Waffenlieferung an Kurden Angela Merkels unfertige Botschaft

Bundeskanzlerin Angela Merkel nennt die richtigen Gründe für Waffenlieferungen an die Kurden im Nordirak. Sie vermeidet aber alles, was erklären würde, wie militärisch Deutschlands Außenpolitik künftig sein soll.

Die Bundesregierung um Angela Merkel hat entschieden, sich nicht aus den Konflikten im Irak herauszuhalten Quelle: REUTERS

Angela Merkel hat in ihrer Regierungserklärung die geplante Waffenlieferung an die Kurden im Nordirak mit einem zentralen Satz verteidigt: „Das, was ist, wiegt in diesem Fall schwerer als das, was sein könnte.“ Heißt im Klartext, die Kurden sollen im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat mit Waffen unterstützt werden. Das ist entscheidender als die Gefahr, dass die Waffen später in falsche Hände geraten können. Die schwarz-rote Koalition hat sich durchgerungen, dass Raushalten keine Lösung ist. Es ist die richtige Abwägung.

Die Entscheidung hat die Bundesregierung viel Kraft und drei Wochen Debatte gekostet: Deutschland liefert 30 Panzerabwehrwaffen, 200 Panzerfäuste und 10.000 Handgranaten sowie 16.000 Sturmgewehre und Munition aus dem Bestand der Bundeswehr an die Kurden im Nordirak. Die kämpfen gegen die Männer der Terrormiliz Islamischer Staat (IS), die äußerst brutal gegen Andersdenkende und religiöse Minderheiten Krieg führen.

Doch die Union und die SPD sind sich eher einig über das, was sie militärisch nicht wollen als über das, was sie bereit sind, außenpolitisch zu verantworten. Merkel betonte in ihrer Regierungserklärung, Konflikte ließen sich am Ende nur politisch lösen, manchmal blieben aber eben nur militärische Mittel, um überhaupt wieder die Voraussetzungen für ein friedliches Miteinander zu schaffen.

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Deutschland enthält sich in solchen Kriegen nicht mehr, aber entschieden ist nichts, was als Leitlinie für deutsche Außenpolitik durchgehen könnte. Es ist ein Heranrobben an eine Position, für die man noch nicht bereit ist. Waffen ja, Soldaten nein. Waffen für die Peschmerga-Soldaten der Kurden, nicht aber die der PKK.

Merkels unfertige Botschaft: Wir halten uns nicht mehr raus, aber wir dürfen uns weiter in dem Gefühl wiegen, eine friedliebende Nation zu sein. Doch mit derart zaghafter Politik, die vermeidet, Gefahren und Grenzen zu benennen oder Ziele zu definieren, gerät Deutschland wahrscheinlich bald in Schwierigkeiten. Wer sagt, dass solche Waffen schon genügen, um die über Jahre gewachsene IS-Miliz zu stoppen? Was folgt noch und was ist dann angemessen? Diese Fragen kommen wahrscheinlich schneller auf uns zu, als die Kanzlerin glauben machen will.

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