Waffenlieferungen an die PKK Volker Kauders seltsame Idee

Der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU bringt eine Bewaffnung der Kurdenorganisation in die Diskussion. Abwegiger geht es kaum noch.

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Volker Kauder, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Quelle: dpa

Wie groß muss der Ärger im politischen Berlin über die zynische Politik der türkischen Regierung sein? Volker Kauder, Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU im Bundestag und treuer Gefolgsmann Angela Merkels, hat in einem Interview zur schrecklichen Situation in Nordsyrien gesagt, „die Unterstützung von weiteren Gruppen“ (neben den Irakischen Kurden, soll das heißen,) schließe er nicht aus. Und dann wörtlich: „Aber das ginge sicher nicht gegen die Türkei, sondern nur mit ihr. Das gilt auch für eine Unterstützung der PKK. Natürlich sind alle Waffenlieferungen mit Risiken verbunden.“


Die Türkei und die Kurdenorganisation PKK haben ihren jahrzehntelangen Bürgerkrieg gerade jetzt und gerade wegen der grausigen Vorgänge in Syrien wieder aufleben lassen. Kauder erwägt also deutsche Waffenlieferungen an die kurdischen Feinde der Türkei, das aber nur zusammen mit der Türkei. Was kommt da noch nach dem Kauderschen Prinzip: Waffenlieferungen an die Separatisten in der Ostukraine, aber nur im Einvernehmen mit der Regierung in Kiew? Oder Waffenlieferungen an die Hamas, aber nur in Kooperation mit dem israelischen Ministerpräsidenten? Setzen wir voraus, der Fraktionvorsitzende ist weder uninformiert noch unbedacht: Dann ist so eine Äußerung nichts als eine verbale Ohrfeige für den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan.

Deutsche Waffen für die PKK – das hieße im Grunde Krieg nicht gegen die Horden des so genannten Islamischen Staates, sondern gegen die Türkei, immerhin Nato-Partner, OECD-Mitglied und allen Misslichkeiten der Erdogan-Politik zum Trotz ein funktionierender Staat in der zunehmend chaotischen Region vor unserer Haustür. Die PKK steht immer noch für die Auflösung der Türkischen Republik – ein Traumszenario für die Mordbuben von „Islamischen Staat“, die dann Istanbul ins Visier nehmen würden statt Bagdad. Als ob uns die bisherige Bedrohung nicht reichen würde: In der Straße, in der ich wohne, schob jahrelang eine Polizeistreife ihren Dienst, weil einer unserer Nachbarn Richter in einem Prozess gegen PKK-Aktivisten war und Morddrohungen erhielt. Wenigstens musste er vor Waffen aus Bundeswehrbeständen keine Angst haben.

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