Berlin Die Bundesregierung hat im ersten Quartal 2018 auch vor dem Hintergrund der langen Regierungsbildung deutlich weniger Genehmigungen für Rüstungsexporte erteilt als im Vorjahr. Insgesamt genehmigte die Regierung Rüstungsexporte im Wert von 880 Millionen Euro, nach 2,2 Milliarden Euro im entsprechenden Vorjahresquartal.
Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zuvor hatte das „ARD-Hauptstadtstudio“ darüber berichtet.
Rüstungsunternehmen hatten dem Vernehmen nach angesichts der langen Regierungsbildung bereits einen „Genehmigungsstau“ beklagt. Der Rüstungskonzern Rheinmetall hatte Anfang März erklärt, wegen ausstehender Exportentscheidungen der Bundesregierung seien Umsatz und Auftragseingang im vierten Quartal 2017 beeinflusst worden.
Hauptempfängerland war im ersten Quartal 2018 Saudi-Arabien. Wie bereits bekannt, erteilte die Bundesregierung trotz der führenden Rolle Saudi-Arabiens im Jemen-Krieg Einzelausfuhrgenehmigungen im Wert von 161,8 Millionen Euro – mehr als dreimal so viel wie im Vorjahresquartal. Konkret ging es um die Lieferung von acht Patrouillenbooten an das Königreich.
Linke-Fraktionsvize Sevim Dagdelen sagte: „Die Bundesregierung rüstet den Terrorpaten Saudi-Arabien immer weiter auf statt, wie im Koalitionsvertrag angekündigt, keine Waffenexporte an Länder zu genehmigen, die am Jemen-Krieg beteiligt sind. Das ist eine Täuschung der Öffentlichkeit.“
Union und SPD hatten sich in den Koalitionsverhandlungen auf einen Exportstopp für alle Länder verständigt, die „unmittelbar“ am Jemen-Krieg beteiligt sind. Es wurde aber ein Bestandsschutz für bereits erteilte Vorgenehmigungen in den Koalitionsvertrag eingebaut. Diese Klausel wurde jetzt bei den Patrouillenbooten angewendet.
In der Antwort auf die Linke-Anfrage heißt es: „Die Aussagen zur Rüstungsexportpolitik im Koalitionsvertrag erörtert die Bundesregierung in all ihren Dimensionen derzeit intensiv.“
Die deutschen Rüstungsexportrichtlinien sind so restriktiv wie in kaum einem anderen Land der Welt. Sie untersagen unter anderem Waffenlieferungen in Konfliktgebiete: „Die Lieferung von Kriegswaffen und kriegswaffennahen sonstigen Rüstungsgütern wird nicht genehmigt in Länder, die in bewaffnete Auseinandersetzungen verwickelt sind oder wo eine solche droht“, heißt es darin.
Deutlich zurück gingen seit Jahresbeginn die Rüstungs-Genehmigungen für den Nato-Partner Türkei, und zwar auf rund 9,5 Millionen Euro - im Vorjahr waren es noch knapp 22 Millionen Euro.
