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Waffenlieferungen Bundesregierung genehmigt weniger Rüstungsexporte

Die Bundesregierung hat insgesamt weniger Rüstungsexporte genehmigt. Waffenlieferungen in Länder außerhalb der Nato und EU stiegen aber.

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Das Auftragsvolumen der erteilten Einzelgenehmigungen sank um rund 600 Millionen Euro auf 6,24 Milliarden Euro. Quelle: dapd

Berlin Die Bundesregierung hat 2017 nach Spitzenwerten in den beiden Jahren zuvor wieder weniger deutsche Rüstungsexporte genehmigt. Das geht aus dem neuen Rüstungsexportbericht hervor, den das Kabinett nach Angaben aus Regierungskreisen am Mittwoch verabschiedete. Demnach sank das Volumen der erteilten Einzelgenehmigungen für solche Ausfuhren um rund 600 Millionen Euro auf 6,24 Milliarden Euro. Die Ausfuhrbewilligungen für deutsche Waffenlieferungen in Länder außerhalb von Nato und EU stiegen um gut 100 Millionen Euro auf 3,795 Milliarden Euro.

Die einzelnen Zahlen sind allerdings zum Teil durch hohe Einzelaufträge geprägt. So führten ein Schiffsauftrag für die algerische Marine und ein U-Boot-Auftrag für Ägypten dazu, dass diese beiden Länder in der Liste der Empfängerländer weit oben stehen. Auch Saudi-Arabien zählt nach früheren Angaben der Bundesregierung zu den ganz großen Abnehmern. Das Land steht seit längerem wegen seiner Menschenrechtspolitik und Beteiligung an militärischen Konflikten in der Region in der Kritik.

Die Genehmigungen für deutsche Kleinwaffen-Exporte, die wegen der Verwendung dieser Waffen gerade in innerstaatlichen Konflikten besonders aufmerksam beobachtet wird, bewegten sich 2017 den Regierungskreisen zufolge mit rund 47,8 Millionen Euro minimal über der Vorjahreshöhe. Nachkontrollen vor Ort zum Endverbleib deutscher Waffen in Empfängerländern wurden erstmals vorgenommen, und zwar in Indien und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Sie ergaben keine Beanstandungen. Die Bundesregierung nimmt für sich in Anspruch, eine restriktive Genehmigungspolitik bei Rüstungsexporten zu betreiben.

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