Waffenlieferungen in den Irak Tabubruch in der deutschen Außenpolitik?

Die SPD unterstützt die geplanten Waffenlieferungen in den Irak, Merkel schließt die Entsendung von Kampftruppen aus. Doch die Debatte ist größer: Sind Waffen für den Irak ein Tabubruch in der deutschen Außenpolitik?

Waffenlieferungen in den Irak Quelle: dpa

Trotz des früheren Neins zum Irak-Krieg unterstützt die SPD die von der Bundesregierung geplanten Waffenlieferungen in die Krisenregion. Bei einer Klausurtagung der Parteispitze in Berlin verweigerte am Samstag nur der Vizevorsitzende Ralf Stegner seine Zustimmung zu dem Kurs. Mit den Waffen sollen die Kurden im Nord-Irak aufgerüstet werden, um die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) zurückzudrängen. „Das ist kein Paradigmenwechsel und kein Tabubruch“, betonte SPD-Chef Sigmar Gabriel. „Für die SPD ist absolut klar, es wird keinen Bundeswehreinsatz im Irak geben.“

Gabriel sprach von Barbarei der IS. Es gebe Sklavenmärkte, Tausende Menschen würden ermordet. Die geplanten Waffenlieferungen an die Peschmerga-Kämpfer sind quer durch alle Fraktionen umstritten, Ablehnung gibt es vor allem in der Opposition. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre Minister wollen am Mittwoch über Art und Umfang entscheiden.

Keine Kampftruppen

Am Sonntag verkündete Bundeskanzlerin Merkel im Sommerinterview der ARD, dass es keine Entsendung von deutschen Kampftruppen in den Nordirak geben werde. Keine konkreten Pläne gebe es derzeit auch dafür, Ausbilder in das Krisengebiet zu schicken, sagte Merkel. Auch Waffen für die in Deutschland als terroristisch eingestufte kurdische Arbeiterpartei PKK werde es nicht geben. „Die PKK kommt nicht infrage als Empfänger von Waffenlieferungen.“

Merkel nannte die Grundsatzentscheidung, militärisches Gerät in den Nordirak zu schicken, einen „bemerkenswerten Schritt“. Sie erinnerte aber daran, dass es in der Vergangenheit bereits ähnliche Entscheidungen gegeben habe, etwa beim Nato-Einsatz in Jugoslawien in den 1990er Jahren oder beim Kampfeinsatz in Afghanistan nach dem 11. September 2001.

Am 1. September will Merkel in einer Regierungserklärung im Bundestag das Vorgehen erläutern. Dieser kommt dazu zu einer Sondersitzung in den Parlamentsferien zusammen. Ein Mitspracherecht hat der Bundestag nicht, da es sich nicht um einen Militäreinsatz handelt. Es mehren sich aber Stimmen, die fordern, dass der Bundestag darüber abstimmen sollte.

Was Deutschland im Irak leistet und nicht leistet

Stimmen: Kipping, Roth, Merkel

„Ich habe große Zweifel, dass die Bundesregierung so etwas eigenmächtig beschließen kann“, sagte Linke-Chefin Katja Kipping der „Mitteldeutschen Zeitung“. „Kriegswaffen aus Armeebeständen mitten in ein Kriegsgebiet zu liefern, dafür gibt es keinen Präzedenzfall“. Auch Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann sagte dem „Spiegel“: „Ich würde der Bundesregierung und den Koalitionsfraktionen dringend dazu raten, den Bundestag über diese Frage entscheiden zu lassen.“

Die Grünen-Politikerin Claudia Roth warf der Regierung vor, die Notlage der Kurden für einen Tabubruch zu instrumentalisieren. „Es ist doch entlarvend, wenn (Verteidigungsministerin) Ursula von der Leyen sagt, wichtiger als die Frage, ob und welche Waffen Deutschland liefert, ist die Bereitschaft, Tabus zu brechen“, sagte sie der „Süddeutschen Zeitung“. Sie habe den Verdacht, es gehe um „eine Neuausrichtung der deutschen Außenpolitik“.

Merkel verteidigte die Aufrüstung der Kurden. „Wir sind zu der Überzeugung gelangt, dass die Gräueltaten der IS und die terroristische Bedrohung durch den IS-Vormarsch so groß sind, dass wir handeln sollten“, sagte sie der „Freien Presse“.

Fakten zum Terror im Irak

Stimmen: Gabriel, Stegner, Kauder

Gabriel betonte zugleich, Priorität habe weiterhin die humanitäre Hilfe für die Kurden - nur ohne ein Zurückdrängen der IS bringe diese nichts. Bisher habe Deutschland 24 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sieht trotz Bedenken beim linken SPD-Flügel keine Alternative. „Natürlich sind Waffenlieferungen in Spannungsgebiete nur in allergrößten Ausnahmefällen möglich. Wir sind hier in einer Sondersituation.“

SPD-Vize Stegner vertrat abweichend die Ansicht, eine militärische Lösung sei Sache der USA. 2003 hatte die rot-grüne Regierung unter Kanzler Gerhard Schröder (SPD) sich der Beteiligung am Irak-Krieg verweigert. Die Folgen des Krieges gelten als mitverantwortlich für die Eskalation im Irak. „Ich glaube, dass es gut ist, dass die USA Luftangriffe machen, wobei die USA auch dazu beigetragen haben, dass der irakische Zentralstaat nicht in der Lage ist, die Minderheiten zu schützen“, sagte Stegner. „Meine Sorge ist, dass die Folgewirkung ist, dass wir heute Waffen liefern und morgen werden damit unschuldige Menschen erschossen.“

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Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) warb vor einem Flug in den Nord-Irak für die Waffenlieferungen: „Man kann Terroristen nicht mit Menschenketten und Gebeten stoppen. (...) Wir wehren uns auch mit Waffen.“ Es dürfe nicht zugelassen werden, „dass das Mittelalter mitten in unsere heutige Zeit kommt“, sagte Kauder.

Der Terrorismus-Experte Rolf Tophoven befürchtet negative Auswirkungen auf die Sicherheitslage in Deutschland. „Je massiver die Bundesregierung sich in der Konfliktregion engagiert, desto mehr rückt Deutschland auch ins Fadenkreuz der IS-Terroristen“, sagte er der „Bild am Sonntag“.

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