Die frühere Bundesregierung von Union und SPD hat in den letzten neun Tagen ihrer Amtszeit Rüstungsexporte für fast fünf Milliarden Euro genehmigt. Damit steigt der Gesamtumfang der Exporterlaubnisse im laufenden Jahr auf den Rekordwert von 9,04 Milliarden Euro.
Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die Nummer eins unter den Empfängerländern ist mit großem Abstand Ägypten, das wegen Menschenrechtsverletzungen und seiner Verwicklung in die Konflikte im Jemen und in Libyen in der Kritik steht.
Vor wenigen Tagen war bereits bekannt geworden, dass die Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel(CDU) und ihrem damaligen Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) kurz vor der Amtsübergabe am 8. Dezember den Verkauf von drei Kriegsschiffen und 16 Luftabwehrsystemen genehmigt hatte. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) unterrichtete den Bundestag erst einen Tag vor der Wahl von Olaf Scholz zum Kanzler darüber - aber ohne den Wert der Ausfuhren zu nennen.
Aus der Antwort des Wirtschaftsministeriums geht nun hervor, dass für Ägypten bis zum Regierungswechsel Kriegswaffen und andere Rüstungsgüter im Wert von 4,34 Milliarden Euro genehmigt wurden. Nach einer früheren Antwort des Ministeriums auf eine parlamentarische Anfrage waren es bis zum 29. November erst 0,18 Milliarden Euro. Das heißt, dass alleine für Ägypten in den letzten neun Tagen der Regierung Merkel Rüstungsexporte für mehr als vier Milliarden Euro genehmigt wurden. Insgesamt erlaubte die Regierung Merkel/Scholz in ihren letzten neun Tagen Ausfuhren im Umfang von 4,91 Milliarden Euro - mehr, als in den knapp neun Monaten zuvor zusammen.
Brisant daran ist, dass die Regierung in dieser Zeit nur noch geschäftsführend im Amt war. Es ist gängige Praxis, dass eine Regierung in dieser Phase keine weitreichenden politischen Entscheidungen mehr trifft.
Die Linken-Außenpolitikerin Dagdelen kritisierte das Verhalten des heutigen Kanzlers Scholz scharf. „Olaf Scholz hat sich in der nur noch geschäftsführenden Regierung ein wahres Gaunerstück geleistet und eindrücklich demonstriert, wie folgenlos die Kritik der SPD an skrupellosen Waffenexporten gerade an Diktaturen und autoritäre Regime letztlich bleibt“, sagte sie der dpa. „Für die neue Ampel-Regierung unter Scholz ist das eine schwere Hypothek.“
