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Wahl 2013 Die AfD setzt nun auf Law and Order

Die "Alternative für Deutschland" will neben der Euro-Frage mit einem zweiten Thema punkten: der inneren Sicherheit. Die Zahl der Einbrüche sei zu hoch und Gruppen wie die Hells Angels müssten verboten und zerschlagen werden.

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Der Parteichef der AfD, Bernd Lucke, rechnet damit, dass eine Pleite Griechenlands nicht mehr zu umgehen ist Quelle: dpa

Bernd Lucke ärgert sich. Seine Partei, die "Alternative für Deutschland" habe eine tolle Dynamik: Die Zahl der Sympathisanten wachse ständig, inzwischen sei die Zahl der Mitglieder auf über 15.000 angestiegen – und die Stimmung intern prächtig, berichtet er im Gespräch mit Pressevertretern in Düsseldorf. "Doch wir werden zu wenig und zu einseitig wahrgenommen", so der AfD-Sprecher. Noch immer werde die "Alternative" nur als Anti-Euro-Partei beschrieben. Interviewanfragen kämen fast nur zum Thema Währungsunion.

Hier ist der Unmut der Bürger zwar groß, doch Bundeskanzlerin Angela Merkel gibt alles, um das Thema klein zu halten. Bisher mit Erfolg. Über einen Schuldenschnitt für Griechenland möchte die CDU-Politikerin "nicht spekulieren". Zunächst solle das Ergebnis der Troika abgewartet werden. Das allerdings gibt es nicht vor 2014. "Der Reformdruck muss aufrecht erhalten werden, das ist momentan das Wichtigste", erklärte Merkel auch im TV-Duell. Überlegungen über ein Euro-Aus Griechenlands gäbe es nicht.

Fakten zur Anti-Euro-Bewegung „Alternative für Deutschland“ (AfD)

Nur eine Eingangsbestätigung

Bernd Lucke hat an dieser Darstellung seine Zweifel. Er will Details aus einem Bericht der Bundesbank wissen, die – so Lucke – mehrere Szenarien über die Zukunft des Euro-Raums simuliert hätte. Bereits im Juni hat der AfD-Vorsitzende die Regierung, die Bundesbank und die Bankenaufsicht Bafin um Einsicht in alle Dokumente gebeten, in denen die möglichen Folgen einer Staatspleite und/ oder eines Austritts eines Mitgliedslandes aus der Währungsunion durchgespielt worden sind. Von der Bundesregierung sei bis heute nur eine Eingangsbestätigung, aber keine Antwort gekommen. Auch die Bundesbank blockt. "Wir prüfen nun eine Klage", erklärt Lucke. Bis zur Wahl werde es damit aber nichts.

Die Anti-Euro-Thesen der „Alternative für Deutschland“

So hat die AfD es schwer, dass Euro-Thema am Köcheln zu halten und aus ihrem Nischendasein – das jedenfalls prognostizieren die Meinungsforscher der Neu-Partei nach wie vor – herauszukommen. Deshalb soll nun mit einem zweiten Thema gepunktet werden: der inneren Sicherheit. "Wir sind eine Partei, die Wert auf Recht und Ordnung legt", sagt Lucke. Die Zahl der Einbrüche sei "viel zu hoch", hier müsse endlich "was passieren". Am Abend, bei einem öffentlichen Auftritt vor 1500 AfD-Sympathisanten, konkretisierte Lucke: "Deutschland braucht eine Alternative. Die Parteien, die im Parlament vertreten sind, sind taub geworden für die Probleme und Sorgen der Bürger."

Fakt ist: Im vergangenen Jahr hat es landesweit mehr als 54.000 Einbrüche gegeben, 7,5 Prozent mehr als 2011. Nur etwa jeder siebte Einbruch wurde aufgeklärt. "Oftmals wird der Sachverhalt von der Polizei nur festgestellt, das war es dann", kritisiert Lucke.

Darüber hinaus sei der Umgang mit Kriminellen vielerorts zu zaghaft. Die AfD fordert eine "Null-Toleranz-Politik" gegenüber Serientätern. "Bei Wiederholung von Straftaten müssen wir alles ausschöpfen, was das Gesetz hergibt", so Bernd Lucke. Das gelte auch für den Umgang mit Autonomen und Rockerbanden.

"Hells Angels zerschlagen"

Das sind Deutschlands Einbruchshochburgen
Großstädte sind begehrte Tatorte für Einbrüche: Über die Hälfte der in Deutschland angezeigten Einbrüche werden in den 122 größten Städten verübt. Die Einbruchshochburgen hat das Versicherungsportal Geld.de zusammengetragen. Dabei kommt es nicht auf die absolute Einbruchszahl an, sondern auf die Einbrüche im Verhältnis zur jeweiligen Einwohnerzahl. Da nicht für alle Großstädte aktuelle Zahlen vorliegen, bezieht sich die Untersuchung auf 2011. In diesem Jahr stieg die Einbruchszahl in Großstädten um 9,3 Prozent. Platz 10: NeumünsterEinbrüche je 100.000 Einwohner: 370 Quelle: Adacta, Wikimedia Commons
Platz 9: DortmundEinbrüche je 100.000 Einwohner: 403 Quelle: Dortmunder Westfront, Wikimedia Commons
Platz 8: OberhausenEinbrüche je 100.000 Einwohner: 404 Quelle: Raimond Spekking, CC-BY-SA-3.0 (via Wikimedia Commons)
Platz 7: KrefeldEinbrüche je 100.000 Einwohner: 411 Quelle: gemeinfrei
Platz 5: BonnEinbrüche je 100.000 Einwohner: 428 Quelle: dpa
Platz 5: KölnEinbrüche je 100.000 Einwohner: 500 Quelle: dpa
Platz 4: BremenEinbrüche je 100.000 Einwohner: 506 Quelle: dpa

Es gäbe, so Lucke, viele Banden, "die sich nicht an bestimmte Regeln im Alltag halten". "Gruppen, die auffällig werden, müssen verboten oder zerschlagen werden", so der AfD-Frontmann. "Die Hells Angels sind ein gutes Beispiel."

Und auch autonomen Gruppen müsste das Land stärker Einhalt gebieten. Lucke zeigte sich überzeugt, dass Linksextreme hinter dem Angriff gegen ihn vor gut einer Woche in Bremen steckten. Deren Argumente, die "Alternative für Deutschland" sei rechtsextrem, sei "völlig falsch". Die Mitglieder der AfD und ihre Sympathisanten seien vielmehr "untadelige Demokraten". Zuweilen mit "schrägen Ideen" und "anti-islamischen Haltungen" – aber allesamt ungefährlich und verfassungstreu, so Lucke. Dass Rechtsextreme vereinzelt versuchen, die Neu-Partei zu unterwandern, schließt Lucke nicht aus. "Die werden aber parteiintern isoliert." Rechtsradikale seien "quantitativ ein kleines Problem". Zudem sei man wehrhaft: Zwei Parteiausschlussverfahren liefen derzeit, eins in Bayern und eines in Niedersachen. "Die Medien sollten nicht Probleme konstruieren, wo es keine gibt. Kümmern wir uns um die wichtigen Dinge: um die Wiedereinführung des No-Bailout-Prinzips in Europa, der Energiewende - und den Schutz der Bürger", betont der Ökonomieprofessor.

Die wichtigsten Köpfe in der AfD

Kann die AfD mit ihrer zur Schau gestellten Härte punkten? Die Chancen stehen nicht schlecht. Zwar sinkt die Zahl der Straftaten seit 1993 beständig (minus 11,3 Prozent), doch nicht nur, dass im vergangenen Jahr der Trend erstmals rückläufig war. Auch die Zahl der Diebstähle steigt. Übergriffe an Geldautomaten ("Klau-Kids") und in der eigenen Wohnung sind für die Bürger oft besonders dramatisch. Da hilft es den Betroffenen wenig, dass gleichzeitig die Wirtschaftskriminalität oder die Verbreitung pornographischer Schriften rückläufig ist und die Statistik schönt.

Deutschland



Doch was passiert, wenn die "Alternative für Deutschland" tatsächlich bei den Bundestagswahlen die Fünf-Prozent-Hürde überspringt? "Wir sind kein Mehrheitsbeschaffer", stellt Lucke klar. Sollte seine Partei ins Parlament einziehen, sei er offen für Gespräche. Ohne eine Kehrtwende in der Euro-Frage, das heißt: eine Rückkehr zum No-Bailout-Prinzip, könne keine Koalition mit der Unterstützung der AfD rechnen. Gleichzeitig könne er den Wählern die Angst nehmen, mit einem Einzug ins Parlament, Rot-Grün zur Macht zu verhelfen. "Wenn wir reinkommen, gibt es keine Rot-rot-grüne Mehrheit", so Lucke. Vielmehr würde es dann zu einer Großen Koalition kommen. Fragt sich nur, ob diese Aussicht besser ist.

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