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Wahl 2013 Merkel droht die Euro-Falle

Nach dem Zypern-Tsunami ist Merkel mit ihrer konsequenten Krisenpolitik verhasst. Doch wie lange genießt sie in Deutschland noch das Wählervertrauen? Die Sorge um die Sicherheit unseres Geldes wächst.

Bei den Demonstrationen auf Zypern gegen das Rettungspaket sah man immer wieder Kanzlerin Merkel als Sündenbock gebrandmarkt. Quelle: dpa

Krisen, insbesondere außenpolitische Krisen, nutzen immer der Regierung – heißt es gemeinhin. Denn dann kann jedes Kabinett durch starkes Handeln auftrumpfen, während noch weniger als sonst nach der Opposition – und damit nach der Alternative – gefragt wird. Aber stimmt das bei der Eurokrise noch? Oder ist Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem Zypern-Debakel in eine Falle gelaufen? Denn das offensichtliche Auflodern der europäischen Geldverbrennung und die unbedachten Rettungsversuche mit Kleinsparer-Attacke und Rolle rückwärts erschüttern genau jene Bestandteile politischen Vertrauens, mit dem Merkel bislang punkten konnte: Plötzlich, so die Sorge auch der deutschen Bürger, sind vielleicht die Spargelder doch nicht sicher.

Welche Politiker die Deutschen (nicht) lieben
Angela Merkel: 65 ProzentKanzlerin Merkel baut ihren Vorsprung in der Wählergunst im ARD-Wahltrend nochmal um fünf Prozent zum Vormonat aus. Damit ist sie nicht nur die Politikerin, mit deren Arbeit die Deutschen am zufriedensten sind. Sondern sie führt als CDU-Vorsitzende auch die Partei an, die – laut aktueller Sonntagsfrage – eine unveränderte Mehrheit von 41 Prozent der Deutschen wählen würden. Bei einer Stichwahl zwischen den Kanzlerkandidaten Steinbrück und Merkel, würden 55 Prozent der Deutschen für Merkel stimmen. Im Profilvergleich mit ihrem SPD-Herausforderer schneidet sie nur beim Einsatz für soziale Gerechtigkeit schlechter ab. Quelle: dapd
Thomas de Maizière: 63 ProzentVerteidigungsminister de Maizière folgt der Kanzlerin auf den Fersen: Auch der CDU-Politiker konnte zum Vormonat nochmal fünf Prozent gutmachen. De Maizière kommt in seinem Amt als Verteidigungsminister wohl deshalb so gut an, weil er den Umbau der Bundeswehr in eine Freiwilligenarmee zügig vorantreibt. Außerdem macht er auf das Schicksal traumatisierter Soldaten aufmerksam und erklärt den pazifistischen Deutschen, warum mancher Bundeswehreinsatz doch nötig sein könnte. Quelle: dapd
Wolfgang Schäuble: 59 ProzentAuch auf dem dritten Platz der Zufriedenheitsrangliste steht ein CDU-Politiker aus dem merkelschen Ministerkabinett: Finanzminister Schäuble hat nochmal zwei Prozent mehr Zustimmung bekommen als im Dezember. Und das obwohl er als einer der prominenten Manager der Euro-Krise nicht gerade auf Beliebtheit abonniert ist: Glauben doch 70 Prozent der Deutschen, dass uns das schlimmste in der europäischen Schuldenkrise noch bevorsteht. 54 Prozent der Wähler machen sich Sorgen um ihre Ersparnisse. Quelle: REUTERS
Hannelore Kraft: 58 ProzentDer populärste Sozialdemokrat ist weder Parteiführer Gabriel noch die „Stones“, sondern die Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen: Hannelore Kraft hat zum Vormonat nochmal zwei Prozent auf der Zufriedenheitsskala zugelegt. Ihre Beliebtheit gründet sich wohl vor allem darauf, dass sie nicht kühl und abgehoben und ihre Auftritte inszeniert wirken, wie bei vielen anderen Spitzenpolitikern. Sie wirkt immer noch wie die gute Freundin von nebenan – und diese Bodenständigkeit kommt an. Quelle: REUTERS
Frank-Walter Steinmeier: 51 ProzentVor noch nicht allzu langer Zeit hatte die SPD noch drei potentielle Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl im Herbst: die „Stones“, Steinbrück und Steinmeier, und den dritten im Bunde, Parteiführer Gabriel. Zum Spitzenkandidat kürte die SPD – irgendwie über Nacht – Peer Steinbrück, der inzwischen in den Beliebtheitsumfragen abstürzt. Dagegen sind die Deutschen in der aktuellen Umfrage mit Frank-Walter Steinmeier aus dem ehemaligen SPD-Triumvirat am zufriedensten, auch wenn er seit den letzten Umfragen um 5 Prozent absackte. Quelle: dapd
Jürgen Trittin: 45 ProzentDer beliebteste Grünen-Politiker im Deutschlandtrend ist Bundesfraktionsvorsitzender Jürgen Trittin mit unverändert 45 Prozent Zustimmung. Bei der aktuellen Sonntagsfrage würden 14 Prozent der Deutschen die Grünen in den Bundestag wählen, zwei Prozent mehr als noch in der Vorwoche. Quelle: dpa
Ursula von der Leyen: 44 ProzentDie Zufriedenheit mit Arbeitsministerin von der Leyen liegt unverändert bei 44 Prozent. Sie selbst geht mit dem Thema Popularität ganz pragmatisch um: “Beliebt wollte ich zu Schulzeiten sein, das sind Poesiealbumkategorien. Als Ministerin ist das für mich kein Kriterium mehr. Die Themen, die ich behandele, polarisieren, weil sie jeden angehen.” Quelle: dpa

Politisch ist Deutschland in Europa isoliert. Ist auch die Stimmung verbreitet, dass die stärkste Wirtschaftsnation des Kontinents nicht überall kritiklos mit Milliarden einspringen soll, so möchten die Deutschen im Ausland schon gemocht werden, gerade wenn man eine unbeschwerte Urlaubsreise antreten möchte. Als Buhmänner und –frauen, als teutonische Finanzdiktatoren machen die Ferien in südlichen Gefilden keinen Spaß.

Mögen die Risiken bei der Euro-Krise auch noch so groß und unkalkulierbar sein, eines ist sicher: Die Krise bleibt. Man kann ja nicht mal von Rückkehr sprechen, denn sie war ja nie weg. Manche haben nur nicht mehr so richtig hingeschaut, als die Zinsen für Anleihen der Krisenländer wieder abbröckelten (weil die EZB mit ihrem Frischgeld-Flutwellenversprechen jede Kapitalknappheit weggespült hatte).

Die garantierte Krise birgt gleichzeitig eine politische Unwägbarkeit: Wie wird sich die nun wieder wachsende Verunsicherung der Deutschen auf ihr Wahlverhalten auswirken, wenn im September der nächste Bundestag – und damit die nächste Regierung – bestimmt wird? Anders gefragt: Wer profitiert vom Zypern-Tsunami: Merkel oder Herausforderer Steinbrück?

Berlusconi schürt antideutsche Kampagne
Italiens Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi und seine Partei Forza Italia (FI) wollen im Europa-Wahlkampf mit kritischen Parolen über Deutschland punkten. Berlusconi griff den sozialdemokratischen EU-Spitzenkandidaten Martin Schulz scharf an und verunglimpfte dabei auch dessen Landsleute mit der Aussage, die Deutschen hätten die Existenz von Konzentrationslagern nie anerkannt. Die FI plakatiert indes den Slogan „Più Italia, meno Germania“ („Mehr Italien, weniger Deutschland“). Die SPD protestierte umgehend, auch in der CDU gibt es Kritik. Forza Italia macht die deutsche Sparpolitik für die Rezession der italienischen Wirtschaft verantwortlich. Berlusconis Partei fordert, sich dem Kurs zu widersetzen. Schulz sagte dazu dem „Spiegel“: „Es ist empörend, dass eine Schwesterpartei der CDU in Italien mit antideutschen Parolen Wahlkampf macht.“ Aus Berlusconis Umgebung wurde die Kritik als „politische Instrumentalisierung“ abgetan. Berlusconi attackierte Schulz und die Deutschen mit Rückgriffen auf die grausame deutsche Geschichte: Er habe im Jahr 2003 für Schulz unfreiwillig Werbung gemacht, als der dem damaligen EU-Parlamentarier vorwarf, dieser sei die ideale Besetzung für die Rolle eines KZ-Aufsehers, sagte der ehemalige italienische Ministerpräsident bei einer Parteiveranstaltung am Samstag in Mailand. „Ich wollte ihn nicht beleidigen, aber, um Gottes Willen, für die Deutschen haben die Konzentrationslager nie existiert“, zitierte die Nachrichtenagentur Ansa den erneuten Ausfall Berlusconis. „Die Katyn-Lager, ja doch, die deutschen nicht“, fügte der rechtskräftig verurteilte Steuerbetrüger demnach hinzu. In Katyn hatten sowjetische Truppen im Frühjahr 1940 Tausende polnische Soldaten ermordet. Konzentrationslager gab es dort nicht. Quelle: dpa
In Griechenland geht die Angst vor neuen Sparauflagen um. Nachdem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am Mittwoch verlauten ließ, Griechenland werde nach 2015 ein drittes Hilfspaket benötigen, kochten die Emotionen in den griechischen Medien hoch. Die Athener " Zeitung der Redakteure" (im Bild) ahnte sogleich "neue, unerträgliche Sparauflagen für das griechische Volk" voraus. Schäuble, so hieß es, arbeite bereits an einem neuen Kreditvertrag für Griechenland. Die Zeitung "Real" titelte gar: "Herr Schäuble, bringen Sie das gestohlene Geld zurück". Das Blatt "Ta Nea" sieht einen Zusammenhang zwischen dem Besuch des EZB-Direktors Asmussen in Athen und Schäubles Äußerungen - Asmussen habe bereits Einzelheiten eines neuen Hilfskonzepts im Gepäck, wurde gemutmaßt. Der EZB-Direktor wies diese Spekulationen im Anschluss an sein Treffen mit dem griechischen Finanzminister Stournaras zurück. Quelle: Screenshot
Noch relativ freundlich geht das britische Wirtschaftsmagazin "The Economist" mit den Deutschen ins Gericht. Als zögerlichen Herrscher bezeichnete das Magazin Deutschland im Juni 2013. Deutlich schärfer blies der Wind dagegen in den letzten Monaten aus Südeuropa...
Angela Merkel auf dem Cover der griechischen Zeitschrift Crash Quelle: Handelsblatt Online.
Europäische Politiker in einer Titelgeschichte der griechischen Zeitschrift Crash Quelle: Handelsblatt Online.
Cover der griechischen Magazins crash Quelle: dpa
Neben Bundeskanzlerin Angela Merkel ist auch IWF-Chefin Christine Lagarde zum Hassobjekt in Griechenland geworden. Hier werden die beiden Politikerinnen als Krähen dargestellt, die Griechenland bestehlen wollen. Soldaten versuchen, die beiden Frauen mit den Hitler-Bärten abzuwehren.

Zwei Reaktionen sind denkbar. Die Wähler könnten voller Angst auf die Turbulenzen in den Nachrichten schauen und darüber nachdenken, dass alte Gewissheiten nichts mehr gelten:

  • Dass die Deutschen auf Dauer stabiles Geld haben, nachdem der Euro in seiner ersten Dekade tatsächlich noch härter war als die D-Mark – so war es versprochen. Aber nun läuft die Rotation der Gelddrucker auf Hochtouren, seit die EZB wacklige Papiere kauft und kriselnde Banken – wie jetzt im Falle Zyperns – mit Liquiditätshilfen über Wasser hält.
  • Dass Spareinlagen von der Regierung zu Beginn der Krise noch als unantastbar deklariert worden waren - nun aber zeigte die Eurozonen-Politik, dass sie jederzeit Sparguthaben konfiszieren kann, wenn Not am Gelde ist.

Diese Grunderschütterung also könnte die Wähler dazu bringen, sich rettend an die Frau zu klammern, die weltweit die besten Kontakte hat und deren Macht unbestritten ist (auch wenn – oder vielleicht sogar obwohl? - die Sympathien bei den europäischen Nachbarn immer weiter sinken): Angela Merkel. Wenn die Not am größten wird, könnten sich die Wähler an einen alten CDU-Slogan erinnern: Auf die Kanzlerin kommt es an. In der tosenden, aufgewühlten See kann nur die erfahrene Steuerfrau das Staatsschiff sicher durch die Klippen Zyperns, Irlands und Griechenlands steuern, kann nur sie verhindern, an Spaniens oder Italiens Küste zu stranden.

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