Wahl 2017 SPD will strenge Kontrolle des BND

Die SPD fordert vom Kanzleramt als Lehre aus der Spionageaffäre eine Reform des BND noch vor der Bundestagswahl 2017.

SPD will strenge Kontrolle des BND Quelle: dpa

Die SPD macht sich für eine strenge Kontrolle des Auslandsgeheimdienstes BND stark. In einem Reuters vorliegenden Eckpunktepapier spricht sich die SPD-Fraktion dafür aus, den BND durch eine gestärkte G10-Kommission des Bundestags zu kontrollieren. Bereits bestehende Kontrollbefugnisse dieses Gremiums müssten auf die gesamte Fernmeldeaufklärung ausgeweitet werden. Seine Kompetenzen müssten erweitert werden, etwa um die Möglichkeit, Sachverständige einzusetzen. Die G10-Kommission entscheidet als unabhängiges Gremium, ob Eingriffe der Geheimdienste in das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis notwendig und zulässig sind. Die SPD will sie zu einer "effektiven Kontrollinstanz" weiterentwickeln.

Der neue Skandal um BND und NSA

Befreundete Staaten sollen demnach nur dann das Ziel von Spionage sein, wenn dies das Auftragsprofil der Bundesregierung nicht von vornherein verbietet und konkrete Gefahrenbereiche betroffen sind. Ein "Ringtausch" zur Umgehung nationaler Restriktionen müsse wirksam verhindert werden, fordert die SPD. Sie will zudem ein ausdrückliches gesetzliches Verbot von Wirtschaftsspionage. EU-Bürger, EU-Mitgliedsstaaten und EU-Institutionen müssten besonders geschützt werden.

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"Das Handeln des BND im Bereich der Auslandsaufklärung muss möglichst bald auf eine glaubwürdige und verfassungsrechtlich einwandfreie gesetzliche Grundlage gestellt werden", heißt es in dem Papier. Die Reformvorschläge sind eine Reaktion auf die BND-Affäre. Der BND steht im Verdacht, dem US-Geheimdienst NSA jahrelang mit Hilfe von Suchbegriffen beim Ausspähen europäischer Behörden und Unternehmen geholfen zu haben.

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