Düsseldorf Der AfD-Abgeordnete Petr Bystron muss ein Ordnungsgeld von 1000 Euro zahlen, weil er bei der Wahl der Bundeskanzlerin seinen Stimmzettel veröffentlicht hat.
Der Abgeordnete aus Bayern hatte bei der geheimen Wahl am Mittwoch seinen Wahlzettel, auf dem er „Nein“ angekreuzt hatte, fotografiert und das Bild über den Kurznachrichtendienst Twitter verbreitet.
Bystron kommentierte das Foto mit den Worten „Nicht meine Kanzlerin“. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble erklärte daraufhin, gegen Bystron sei ein Ordnungsgeld verhängt worden.
Aus der Bundestagsverwaltung hieß es, ob Bystrons Stimme durch die Veröffentlichung womöglich ihre Gültigkeit verliere, werde noch geprüft. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, kritisierte die Aktion. Er sagte: „Die heutigen Vorgänge sind ein weiteres Beispiel dafür, wie sich die AfD im parlamentarischen Alltag selbst disqualifiziert.“
Unterdessen wähnt sich Bystron, der in seiner Zeit als Bayern-Chef der AfD beobachtet wurde, offenbat im Recht. So sagte er im Interview mit dem faktionseigenen Videodienst, dass er mit der Abstimmung deurtlich machen wollte, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht „seine Kanzlerin“ sei.
Aus dem gegen ihn verhängten Bußgeld will der AfD-Mann nun auch politisches Kapital schlagen. Er wolle die Summe von 1000 Euro verdoppeln und „für karitative Zwecke“ den „Opfern der Merkelregierung“ spenden. Als diese Opfer bezeichnet Bystron die Opfer des Terroranschlages am Berliner Breitscheidplatz im Dezember 2016.
Nach dem Bekanntwerden des Tweets kommentierten Politiker anderer Fraktionen die Aktion Bystroms mit harschen Worten: „Chaostruppe ohne Anstand“, nannte Grünen-Politiker Dieter Janecek die AfD wegen der Aktion.
Damit vertritt er eine ähnliche Meinung wie Unionsmitglied Michael Grosse-Brömer: „Sie kriegen noch nicht einmal die einfachsten Sachen im parlamentarischen Alltag geregelt“, twitterte der Politiker unter dem Hashtag #chaostruppe.
Auf Twitter unterdessen sorgte das Verhalten des Abgeordneten für Diskussionen. Während einige der Nutzer – Menschen, die der AfD politisch nahe stehen – die Netzgemeinschaft dazu auffordern, Bystron für die Begleichung seiner Strafe Geld zu spenden, finden andere Nutzer die Reaktion Schäubles richtig. Die Forderung der Bystron-Kritiker: Der Bundestag solle das Geld für Integrationsprojekte spenden.
