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Wahl in Niedersachsen Angst vor dem Rösler-Soufflé

Trotz des Wahlrekords in Niedersachsen wird es bei der FDP nicht ruhiger. Die Angst, mit Rösler sei die Bundestagswahl nicht zu gewinnen, bleibt. Die Folge: Es bröckelt im schwarz-gelben Lager.

Der Niedergang der FDP
Machtwechsel in der FDP?Viele Parteimitglieder geben ihm die Schuld: Dem Parteivorsitzenden Philipp Rösler. Seit Wochen schon wird darüber diskutiert, ob Rösler nach einem niedersächsischen Wahldebakel zurücktritt. Noch am Freitag vor der Wahl bezweifelte dies FDP-Bundestagsfraktionsvorsitzender Rainer Brüderle. Allerdings fordert er, dass der kommende Parteitag vorgezogen wird – an dem auch die Wahl zum Parteivorsitzendem ansteht. Bisher ist der Parteitag für Mai 2013 geplant. Rainer Brüderle werden gute Chancen zugerechnet Rösler abzulösen. Quelle: dpa
Rösler: Vom Hoffnungsträger zum BuhmannRösler kommt nach den Wahlniederlagen im Frühjahr 2011 zum Zug: Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg: Die FDP kassiert gleich drei krachende Wahlniederlagen. In Mainz fliegen die Liberalen nicht nur aus der Regierung, sondern auch aus dem Landtag. Sie bekommen nur noch 4,2 Prozent der Stimmen, 3,8 Prozent weniger als fünf Jahre zuvor. Auch in Sachsen-Anhalt ist für die FDP kein Platz im Parlament, die Partei scheiterte mit 3,8 Prozent klar an der Fünf-Prozent-Hürde. In Baden-Württemberg fällt die FDP von 10,7 auf 5,3 Prozent. Grün-Rot übernimmt die Macht. Damaliger Buhmann ist Röslers Vorgänger Guido Westerwelle, der von seinem Amt zurücktritt. Quelle: dpa
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler wird am 13. Mai in Rostock mit 95,1 Prozent der Stimmen zum neuen FDP-Vorsitzenden gewählt. „Ab heute wird die FDP liefern“, kündigt er in seiner Antrittsrede an. Quelle: dapd
Trotz Führungswechsels verharren die Liberalen im Umfragetief. Die FDP startet einen Verzweiflungsversuch, um die Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern zu ihren Gunsten zu entscheiden: Sie macht auf Wahlplakaten Stimmung gegen die Einführung von Eurobonds. Der Erfolg bleibt aus, die FDP verliert 6,8 Prozent und fliegt aus dem Landtag. Quelle: dpa
In Berlin folgt das nächste Fiasko. Die FDP holt gerade einmal 1,8 Prozent der Stimmen zum Berliner Abgeordnetenhaus und liegt damit hinter der NPD und nur knapp vor der Tierschutzpartei. Quelle: dapd
Rösler beteuert anschließend, dass die FDP ihren europäischen Kurs nicht verlassen wolle und beharrt darauf, dass eine „geordnete Insolvenz“ Griechenlands eine Option bleiben müsse. Gehört wird der Parteivorsitzende nicht, die Euro-Rettung wird von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Brüssel gestaltet. Die FDP trägt ihre Rettungspläne mit, die Basis murrt. Eine Gruppe um den FDP-Abgeordneten Frank Schäffler sammelt mehr als 3500 Unterschriften von Parteimitgliedern und erzwingt damit einen Mitgliederentscheid zum Europa-Kurs der Liberalen. Die Euro-Rebellen um Schäffler wollen die FDP in dem Entscheid gegen den Willen der FDP-Führung um Rösler auf ein Nein zum geplanten Euro-Rettungsfonds ESM festlegen. Quelle: dpa
Der Entscheid stiftet Unruhe in der Partei. Die Initiatoren werfen der Parteispitze Behinderung vor. Rösler und Lindner ziehen heftige Kritik auf sich, als sie vor Ablauf des Entscheids öffentlich die Erwartung äußern, dass die nötige Mindestbeteiligung von einem Drittel der Mitglieder verfehlt werde. Quelle: dpa

Der Schock für die Bundesregierung kam kurz vor Mitternacht. Als das amtliche Endergebnis feststand, endete für Union und FDP ein anfangs umjubelter Wahlabend in einer herben Enttäuschung. Nichts ist es mit dem Überraschungssieg des bürgerlichen Lagers nach anscheinend aussichtslosem Kampf. Und auch in der FDP ist die Lage längst nicht beruhigt. Denn die Angst, bei der Bundestagswahl mit Philipp Rösler an der Spitze nicht zu reüssieren, ist durch die 9,9 Prozent in Hannover nicht verschwunden.

In der Präsidiumssitzung am heutigen Montag und anschließend im Vorstand soll Rösler sagen, wie er sich das Team für die Bundestagswahl vorstellt – und welche Rolle er für sich selbst darin vorgesehen hat. Der andere Unglückswurm des Wahlkampfs, der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, bat nach Schließung der Wahllokale wenigstens schon mal bei den Genossen in Hannover um Entschuldigung für seine Patzer. Dort und im Willy-Brandt-Haus kann jetzt etwas Ruhe einkehren, denn der knappe Erfolg an der Leine wirkt stärker fort als die knapp zehn Prozent der FDP.

Da ist er, der Dirk-Niebel-Effekt: Der Entwicklungsminister und mutigste Kritiker des Parteivorsitzenden Rösler hatte diesen Wahlausgang befürchtet; dass die FDP nach dem ersten Jubel erschreckt feststellt: „Oh Gott, wir haben gewonnen.“ Und es dann nicht schaffen würde, Rösler loszuwerden. Denn mit dem Niedersachsen an der Spitze, das ist nicht nur Niebels Überzeugung, werde die Bundestagswahl nicht so erfolgreich zu bestehen sein wie jetzt der Urnengang in Niedersachsen.

Rösler selbst ist sich seit Wochen im Klaren, dass er nicht als Spitzenkandidat in den Bundestagswahlkampf ziehen kann. Er schätzt seine Beliebtheitswerte richtig ein. Er war entschlossen, den herausgehobenen Posten im Team dem Fraktionsvorsitzenden Rainer Brüderle anzutragen, am besten nach einer erfolgreichen Niedersachsenwahl. Insofern wäre das sensationelle Ergebnis von Hannover sogar ideal für einen solchen Schachzug: Rösler könnte aus dem Gefühl und Ansehen relativer Stärke den Weg für Brüderle ebnen, nach dem Motto: Ich habe die FDP durch das Tal geführt, wir haben bei den letzten drei Landtagswahl gut bis sehr gut abgeschnitten, für die Bundestagswahl ist aber Brüderle der beste Mann. Vertraute und Gegner hatten ihm in den vergangenen Tagen dazu geraten. Man wähnte sich auf gutem Weg.

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