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Wahl in Spanien Parlament wählt Rajoy zum Regierungschef

Spanien hat gewählt - eine Minderheitsregierung unter PP-Parteichef Rajoy. Am Donnerstag soll die neue Regierung offiziell vereidigt werden.

Die größten Schuldenstaaten
Die größten SchuldenstaatenPlatz 10: Spanien (0,73 Billionen Euro)Harte Zeiten kündigte der zukünftige spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy nach seinem Wahlsieg am 20. November an. In der zweiten Dezemberhälfte übernimmt der Vorsitzende der spanischen Volkspartei das Land mit der weltweit zehntgrößten Schuldenmenge: 733,2 Milliarden Euro wird die Staatsverschuldung Spaniens 2011 laut Internationalem Währungsfonds (IWF) erreichen. Damit steigen die Schulden verglichen zu 2010 um 14,4 Prozent (639 Milliarden Euro). Spanien hat seit 2009 schon vier Banken verstaatlicht, die von faulen Immobilienkrediten infolge eines Baubooms betroffen waren. Zuletzt bekam die Banco de Valencia am 21. November 2011 eine Kapitalspritze von drei Milliarden Euro von der spanischen Zentralbank am Montag mitteilte, die damit auch die Kontrolle über das Kreditinstitut übernahm. Quelle: dpa
Platz 9: China (0,799 Billionen Euro)Während die EU-Staaten gerade China um Milliardeninvestitionen für ihren EFSF-Rettungsschirm bitten, kämpft das Reich der Mitte selbst mit einer Schuldenkrise und einem deutlich langsameren Wachstum. Mit seinen 799 Milliarden Euro im Jahr 2010 ist China das Land mit den weltweit neuntgrößten Schulden. Diese sind zuletzt durch ein milliardenschweres Konjunkturprogramm gewachsen. Hinzu kommen hohe Schulden lokaler Regierungen und ein Schattenbankensystem, das sich seit zwei Jahren stark entwickelt hat. Zwischen zehn und 20 Prozent aller neuen Kredite stammen nach Schätzungen aus einem informellen Kreditmarkt, ein Geflecht von Unternehmen, Investoren, illegalen Geldverleihern oder auch Kredithaien. Quelle: dpa
Platz 8: Indien (0,9 Billionen Euro)Mit seinen 900 Milliarden Euro an Staatsschulden im Jahr 2010 landet das Schwellenland Indien auf Platz 8 der Länder mit den weltweit höchsten Schuldenmengen. Die Schulden machen 64 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) aus. Quelle: REUTERS
Platz 7: Großbritannien (1,4 Billionen Euro)1,4 Billionen Euro wird die Staatsverschuldung Großbritanniens laut IWF im Jahr 2011 betragen. Das sind 5,8 Prozent mehr als im Vorjahr, wo die Schuldenmenge noch 1,35 Billionen Euro betrug. Damit werden sie dieses Jahr 80,76 Prozent des britischen BIP erreichen. Quelle: dpa
Platz 6: Frankreich (1,73 Billionen Euro)Frankreichs AAA-Rating ist in Gefahr: Grund sind steigende Renditen für französische Staatsanleihen, die etwa mit 3,48 Prozent für Zehn-Jahres-Anleihen (22. November) nicht mehr auf AAA-Niveau liegen. Die Ratingagentur Moody’s hatte deshalb am Tag zuvor gewarnt, dass dies höhere Risiken für den Haushalt, sowie schlechtere Aussichten auf das Wirtschaftswachstum bedeutet. Am Ende könnte daher das Top-Rating kippen. Laut IWF werden die französischen Staatsschulden dieses Jahr um 8,5 Prozent auf 1,73 Billionen Euro steigen. Das macht 86,81 Prozent am BIP aus. Quelle: dpa
Platz 5: Brasilien (1,82 Billionen Euro)Mit seinen 1,82 Billionen Euro im Jahr 2010 hat Brasilien den weltweit fünfthöchsten Berg an Staatsschulden angesammelt. Der Betrag macht 66,84 Prozent am BIP aus. Die Quote soll laut IWF dieses Jahr auf 64,98 Prozent sinken. Quelle: REUTERS
Platz 4: Italien (1,92 Billionen Euro)Die Hauptaufgabe des neuen italienischen Ministerpräsident Mario Monti ist es, sein Land aus der Schuldenkrise zu führen. Der IWF prognostiziert, dass sich Italien dieses Jahr insgesamt 121,07 Prozent seines BIP geliehen haben wird. Die Staatsschulden sollen 2011 um 4,4 Prozent auf 1,92 Billionen Euro ansteigen. Im Vorjahr waren es noch 1,84 Billionen. Damit ist der Euro-Krisenstaat dass Land mit den weltweit vierthöchsten Staatsschulden. Quelle: dpa

Spanien bekommt nach zehn Monaten politischer Krise wieder eine reguläre Regierung. Das spanische Parlament wählte am Samstag Mariano Rajoy von der Volkspartei (PP) zum Ministerpräsidenten. 170 Abgeordnete stimmten für ihn, 111 gegen ihn, 68 enthielten sich. Das Kabinett von Rajoy, der bereits die bisherige Regierung angeführt hatte, aber seit Dezember nur noch kommissarisch im Amt war, soll nach Angaben spanischer Medien am kommenden Donnerstag vereidigt werden.

Er steht dann einer Minderheitsregierung vor, die bei wichtigen Entscheidung auf die Unterstützung der Opposition im Parlament angewiesen ist. Die Bildung der neuen Regierung wurde möglich, weil die oppositionellen Sozialisten nach langen politischen Grabenkämpfen eingewilligt hatten, sich bei der Abstimmung am Samstag zu enthalten. Das bescherte Rajoy die nötige Mehrheit. Hätte es bis zum Montag keine neue Regierung gegeben, hätten die Spanier ein drittes Mal innerhalb eines Jahres an die Wahlurnen gehen müssen.

Bei den beiden vorherigen Wahlen war Rajoys PP zwar jeweils stärkste Kraft geworden, es gelang ihr aber nicht, eine regierungsfähige Koalition zu bilden. Für die spanische Politik ist ein solches Szenario Neuland, weil seit dem Ende der Diktatur immer abwechselnd die PP oder die Sozialisten alleine regieren konnten. Doch der Aufstieg von Drittparteien, den bürgerlichen Ciudadanos und der linken Protestbewegung Podemos, hatten die politische Landschaft Spaniens in den vergangenen Jahren durcheinandergewirbelt.

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