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Wahlen 2013 Schlingerkurs lässt FDP im Regen stehen

Ihre Themen – Bürgerrechte, Marktwirtschaft, Freiheit – sind aktueller denn je. Dennoch fällt die FDP beim Wähler unten durch. Der Grund: Bei keiner Partei klaffen Wort und Wirklichkeit weiter auseinander.

Die Krisen der Freien Demokraten
Retter Brüderle?Als starker Mann in der Partei gilt derzeit Fraktionschef Rainer Brüderle (hier mit dem FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler am 17.04.2013 in Berlin während eines Empfangs zum Geburtstag von Dirk Niebel). Die Aufschrei-Affäre um sein angeblich sexistisches Verhalten gegenüber einer Journalistin brachte ihn zwar zu keinem Zeitpunkt ernsthaft in Bedrängnis. Aber peinlich war die Indiskretion für den Spitzenkandidaten in jedem Fall. Zumal sie wohl auch die Erinnerung an seinen alten Ruf als „Weinköniginnenküsser“ beförderte. Brüderle war als rheinland-pfälzischer Wirtschaftsminister auch für den Weinbau zuständig. Und er galt seinerzeit nicht gerade als politisches Schwergewicht. Quelle: dpa
Der Riesenerfolg 2009 - und der steile Absturz danachDer damalige FDP-Bundesvorsitzende Guido Westerwelle, rechts, und der Ehrenvorsitzende Hans-Dietrich Genscher, links, am 3. September 2009 beim Auftakt des bundesweiten Wahlkampfes. Es war das beste Bundestagswahlergebnis aller Zeiten, das die FDP feiern konnte: 14,6 Prozent. Fünf Minister konnte sie im Koalitionsvertrag mit Angela Merkel durchsetzen. Doch schnell stürzte die FDP in den Umfragen auf Minus-Rekorde. Die Kritik an Parteichef Guido Westerwelle spitzte sich nach schwachen Landtagswahlergebnissen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg zu. Aber auch der neue Parteichef Philipp Rösler steht seither unter medialer Dauerkritik. Auch innerhalb der Partei halten ihn viele für  führungsschwach und wenig überzeugend. Quelle: AP
Die PlagiatorinDie einst von Westerwelle protegierte EU-Parlamentarierin Silvana Koch-Mehrin stürzte im Mai 2011, über ihre abgeschriebene Doktorarbeit. Schon vorher hatte sich Koch-Mehrin in Talkshows durch offensichtliche Inkompetenz und in Brüssel durch Abwesenheit bei Sitzungen diskreditiert. Hier ist sie am 16. Mai 2009 vor ihrem Wahlplakat auf dem FDP Bundesparteitag in Hannover zu sehen. Der Doktor-Titel fehlte auf keinem Plakat. Quelle: AP
Der PlagiatorAuch EU-Parlamentarier Jorgo Chatzimarkakis fiel vor allem durch häufige Talkshow-Auftritte (hier bei "Anne Will") und geschwätzige Wortmeldungen auf. Unter anderem schlug er vor, nicht mehr von „Griechenland“ zu sprechen sondern von „Hellas“, um das Image des Landes zu heben. Sein eigenes Image leidet seit Juli 2011 unter dem Entzug des Doktortitels aufgrund der zum größten Teil abgeschriebenen Doktorarbeit.    Quelle: dapd
Möllemann stürzt abJürgen Möllemann war die wohl kontroverseste Persönlichkeit der bisherigen FDP-Geschichte. Der Fallschirmjäger-Oberleutnant. Nach der „Briefbogen-Affäre“ und seinem Rücktritt als Bundeswirtschaftsminister 1993 gelang ihm als Landesvorsitzender in Nordrhein-Westfalen 2000 ein erstaunlicher Wahlerfolg. Möllemann galt als Kopf hinter der Strategie 18. 2002 eskalierte dann ein Konflikt um seine Unterstützung für einen palästinensischen Aktivisten, der Israel einen „Vernichtungskrieg“ vorwarf. Möllemann wurde vom Zentralrat der Juden scharf angegriffen. Hildegard Hamm-Brücher trat seinetwegen aus der FDP aus.  Nach einem Flugblatt mit erneuten Vorwürfen gegen die israelische Regierung drehte sich die Stimmung innerhalb der FDP zuungunsten Möllemanns, der aus der Partei austrat. Am 5. Juni 2003 starb er bei einem Fallschirmabsturz, vermutlich wählte er den Freitod. Quelle: dpa
Projekt 18So nannte die FDP ihre Wahlkampfstrategie zur Bundestagswahl 2002, beschlossen im Mai 2001 auf dem Düsseldorfer Bundesparteitag unter wesentlicher Mitwirkung von Jürgen Möllemann (Bild). Ziel: „mit neuen Formen der Kommunikation und Darstellung … neue Wählerschichten“ für die Partei erschließen und die FDP als eigenständige und unabhängige politische Kraft außerhalb eines vorgegebenen Lagers darstellen. Der Name bezog sich auf das Ziel, den Anteil an den Wählerstimmen von 6 auf 18 Prozent zu verdreifachen. Viele empfanden die Kampagne als Inbegriff einer plakativen Spaß-Politik.
Guido im ContainerEine Aura des Unernsthaftigkeit verpasste sich die FDP-Führung spätestens zu Anfang des neuen Jahrtausends. Als Sinnbild der damals neuen politischen Spaßkultur wurde vor allem der Besuch des damaligen Generalsekretärs Westerwelle im Big-Brother-Container 2000 gesehen. Als Mitbringsel hatte er Alkoholika und Zigaretten dabei. Quelle: dpa

Natürlich wissen die Wahlkämpfer der FDP, wie man für Stimmung sorgt. „Ich bin ein Fan von Schwarz-Gelb“, ruft Gesundheitsminister Daniel Bahr bei einer Kundgebung im fußballverrückten Dortmund in die Menge. Dass er nicht nur den BVB meint, sondern auch die Bundesregierung, interessiert die Zuhörer nicht. Der Applaus ist sicher. Und auch in der Festzelten von Bayern finden die Liberalen den richtigen Ton: „Ich bin in den stolzen Freistaat Bayern gekommen, um endlich wieder den Ruf der Freiheit zu atmen“, so der nordrhein-westfälische Fraktionschef Christian Lindner vor Kurzem in München. Nur: Den Jubel kann die FDP schon länger nicht mehr in Wählerstimmen ummünzen. Die Liberalen sind bei den Landtagswahlen in Bayern abgestraft worden. Und auch im Bund droht am kommenden Sonntag der Rauswurf aus dem Parlament.

Die Konkurrenz feixt bereits. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sieht bei einem Scheitern der FDP an der Fünf-Prozent-Hürde größere Chancen dafür, doch noch einen rot-grünen Erfolg bei der Bundestagswahl zu schaffen. „Wäre die FDP nicht im Bundestag, steigen die Chancen deutlich für Peer Steinbrück, Kanzler zu werden“, sagte Gabriel. Er wünsche dem politischen Gegner nichts Schlechtes. Aber der deutsche Parlamentarismus sei „ohne diesen Lobbyismus der FDP“ besser aufgestellt.

Das Wahlprogramm der FDP

Um das totale Scheitern zu verhindern, denkt die FDP nun offen über eine Zweitstimmen-Kampagne nach. Bürgerliche Wähler könnten der Koalition helfen, „indem sie einen starken Kandidaten vor Ort von der Union unterstützen und mit der Zweitstimme FDP wählen“, sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring. Die CDU hält das für keine gute Idee. Zu prägnant sind die Erinnerungen an die Landtagswahl in Niedersachsen. Dort holte die in Umfragen abgeschriebene FDP aus dem Stand fast zehn Prozent der Stimmen – auf Kosten der CDU. Ihre Wähler wechselten kurzfristig zu den Liberalen oder bleiben angesichts des vermeintlich sicheren Triumphs gleich zu Hause. Die Folge: Der beliebte Ministerpräsident David McAllister wurde abgewählt. Das soll der Union nicht noch einmal passieren. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe betonte im Deutschlandfunk, dass nicht Koalitionen, sondern Parteien gewählt würden: „Zweitstimme ist Merkel-Stimme“, sagte er.

Die FDP ist also auf sich alleine gestellt – und sollte die Möglichkeit nutzen, sich endlich wieder um ihre Kernthemen zu kümmern. Die nämlich sind aktueller denn je. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger etwa hatte in den vergangenen vier Jahren alle Hände voll zu tun – vor allem mit Distanzgewinnung gegenüber dem Innenministerium. Sie wehrte regelmäßig Forderungen der Union nach der Einführung der Vorratsdatenspeicherung ab, forderte die rechtliche Gleichstellung der Homo-Ehe sowie das Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare und kritisierte erfrischend offensiv die Datensammelwut des US-Geheimdienstes NSA. „Hätten wir statt Innenminister Hans-Peter Friedrich unsere Justizministerin in die USA zur Aufklärung der Späh-Affäre geschickt, dann verspreche ich ihnen, stünden wir heute mit einem ganz anderen Ergebnis da“, unterstrich Ministerkollege Daniel Bahr in Dortmund. Das mag stimmen. Nur: Warum hat sich die FDP dann nicht durchgesetzt?

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