Wahlen in Nordrhein-Westfalen: Politische Richtung der Zukunft unklar

Knapp zwei Drittel der AfD-Wähler seien die anderen Positionen der Partei aber schlicht egal – stattdessen gehe es um Protest. „Viele Wähler finden, dass die großen Parteien seit 20 Jahren nichts mehr für sie tun“, sagt Koschmieder. „Gerade in NRW, wo die SPD lange regiert hat, wurden trotzdem Stahlwerke geschlossen – und noch mehr Menschen abgehängt.“ Aus diesem Grund wählten viele Leute lieber die AfD als eine der etablierten Parteien.

Diese Polit-Promis mussten ihre Partei verlassen

Sebastian Edathy

Wegen Vorwürfen um den angeblichen Besitz von kinderpornografischen Fotos wollte die SPD-Spitze den früheren Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy ausschließen. Damit scheiterte sie im Jahr 2015 jedoch vor der Bezirksschiedskommission der SPD Hannover, die einen schweren Schaden für die Partei als nicht nachweisbar einstufte. In einem Berufungsverfahren einigte man sich dann auf einen Kompromiss: Danach bleibt Edathy zwar in der Partei, aber er muss seine Rechte als SPD-Mitglied für fünf Jahre ruhen lassen.

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Thilo Sarrazin

In seinem Bestseller „Deutschland schafft sich ab“ hatte der frühere Berliner Finanzsenator und Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin umstrittene Thesen über muslimische Zuwanderer und „kleine Kopftuchmädchen“ verbreitet. Mit dem Versuch, Sarrazin aus der SPD auszuschließen, erlitt die Parteiführung im Jahr 2011 jedoch Schiffbruch. Beide Seiten verständigten sich auf eine gütliche Einigung. Sarrazins Verbleib in der Partei wurde damals jedoch von vielen Beobachtern als Niederlage für die SPD-Spitze beurteilt.

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Karl-Heinz Funke

Im März 2011 erhob die Staatsanwaltschaft Oldenburg Anklage wegen des Verdachts auf Untreue gegen ehemaligen niedersächsischen SPD-Landwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke. Anderthalb Jahre später verurteilte ihn das Landgericht Oldenburg schließlich zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten auf Bewährung und einer Geldstrafe von 10.000 Euro. Bei den Kommunalwahlen am 11. September 2011 trat Funke in Varel als Spitzenkandidat der von ihm gegründeten Wählergemeinschaft „Zukunft Varel“ an, was zu seinem Ausschluss aus der SPD führte.

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Wolfgang Clement

Der frühere SPD-Vize und Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement warnte im Januar 2008 indirekt davor, bei der Hessen-Wahl die SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti zu wählen. Drei SPD-Gruppierungen beantragten daraufhin Clements Ausschluss wegen „parteischädigender Äußerungen“. Nach monatelangem Streit entschied sich die Bundesschiedskommission gegen den Ausschluss und beließ es bei einer Rüge. Clement fand diese Rüge jedoch „unangemessen“ und trat im November 2008 aus der SPD aus – nach fast 40 Jahren.

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Silke Tesch & Co.

2008 hatten die hessischen Landtagsabgeordneten Dagmar Metzger, Jürgen Walter, Silke Tesch und Carmen Everts (v.l.) die Regierungsübernahme von Andrea Ypsilanti scheitern lassen. Diese hatten die Absicht, eine Minderheitsregierung von SPD und Grünen unter Tolerierung durch die Linken zu bilden. Das Quartett lehnte diesen Plan ab. Es gab deshalb Anträge auf Parteiausschluss, doch so weit kam es nicht. Walters Mitgliedsrechte wurden für zwei Jahre beschnitten, Everts und Tesch erhielten eine Rüge. Metzger kam davon, weil sie ihren Widerstand schon lange vorher angekündigt hatte.

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Klaus Ernst

Der damalige Gewerkschafter Klaus Ernst hatte wegen der „Abkehr vom Sozialstaat“ mit der Gründung einer eigenen Partei gedroht hatte. 2004 wurde er auf Antrag des SPD-Bundesvorstands aus der Partei ausgeschlossen. Später wurde Ernst Chef der Linken – und ironischerweise von seinen Genossen wegen eines angeblich zu aufwendigen Lebensstils angefeindet.

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Martin Hohmann

Wegen einer als antisemitisch kritisierten Rede wurde der damalige Bundestagsabgeordnete Martin Hohmann im Jahr 2004 aus der CDU ausgeschlossen. Indem er Juden in Zusammenhang mit dem Begriff „Tätervolk“ brachte, habe er der Partei schweren Schaden zugefügt, entschied damals das Landesparteigericht der hessischen CDU. Hohmann fühlte sich falsch verstanden. Seine Klage gegen den Rauswurf wurde jedoch in mehreren Instanzen abgewiesen.

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Ob das reicht, um den Abwärtstrend zu stoppen, ist fraglich. Zu sehr scheint die Partei mit sich selbst beschäftigt zu sein. Noch immer ist unklar, in welche politische Richtung man sich zukünftig bewegt.

Carl Berning forscht an der Universität Mainz zum Verhalten von Wählern rechtspopulistischer Parteien. Er glaubt, dass die AfD in Nordrhein-Westfalen vor allem bei den Arbeitern, die in keiner Gewerkschaft organisiert sind, punkten wird. „Da gibt es schon ein gewisses Potential“, sagt er. Allerdings beobachtet Berning drei Faktoren, die der AfD weiter zusetzen werden.

Am wichtigsten sei derzeit der knappe Zweikampf zwischen SPD und CDU. „Das zieht viel Aufmerksamkeit von der AfD weg“, sagt Berning. Und es entkräfte das AfD-Argument von den einheitlichen Eliten. Zweitens schade der AfD ihr innerparteilicher Zwist. Zuletzt fehle der AfD derzeit ihr wichtigstes Thema: die Flüchtlingspolitik. „Wenn wir heute noch die gleiche Situation hätten, wie vor eineinhalb Jahren, sähe es für die AfD viel besser aus“, sagt Berning. Der Mainzer Forscher sieht die AfD in NRW zwischen fünf und acht Prozent. Das sei weniger als von der Partei erhofft – ganz verschwinden werde die AfD allerdings so schnell nicht.

In der AfD ist diese Problemanalyse längst angekommen – und führt zu bemerkenswerten Gedankenspielen. Alexander Gauland, Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, gab zu, dass die fehlenden Fernsehbilder der Flüchtlinge ein Grund für das schlechte Abschneiden der AfD sind. Allerdings werde es solche Bilder im Sommer wieder geben. „Deswegen habe ich gar keine Sorge, dass uns diese Themen verlassen.“  

Bis es soweit ist, bleiben der Partei vorerst nur die NRW-Wahl und ihre Werbespots. Seit der Veröffentlichung vor einer Woche hat das Video mit den Bergmännern 1211 Aufrufe erzielt.