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Wahlen2013 Altmaier bekommt langsam Torschlusspanik

Mit seiner Warnung vor einer noch höheren EEG-Umlage startet der Umweltminister einen verzweifelten Versuch, doch wenigstens eines seiner Kernanliegen vor der Bundestagswahl durchzubringen.

Bundesumweltminister Peter Altmaier muss warten und hoffen, dass er vor der Bundestagswahl wenigstens einen Erfolg verbuchen kann. Quelle: dpa

Peter Altmaier ist ein freundlicher und jovialer Mann, mit Sinn für Humor, ja Ironie. Er kann, man glaubt es kaum, sich selbst auf den Arm nehmen. Nur wenn es um die Energiewende geht, wird der CDU-Mann zur Kassandra. Im August würde es „endgültige Klarheit“ geben, dass die EEG-Umlage schon wieder steigt, nun auf über sechs Cent je Kilowattstunde.

Der Alarmruf kommt überraschend. Traditionell ergibt sich die Höhe der Ökostrom-Umlage für das Folgejahr erst im September oder Oktober. Dann haben die Netzbetreiber alle Daten ausgewertet, wie viele Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien im vergangenen Jahr installiert worden sind, wie viel also an die Besitzer ungefähr für deren eingespeiste Produktion auszuschütten sein werden.
Aber im Herbst wäre es zu spät, noch rechtzeitig vor der Wahl vielleicht doch noch Änderungen zu versuchen. Altmaier setzt darauf, dass auch die Oppositionsparteien vor dem Unmut der Stromkunden einknickt und doch noch seiner „Strompreisbremse“ zustimmen könnte. Die sollte die Umlage bei jenen 5,3 Cent einfrieren, die seit Beginn dieses Jahres gelten.

Kuriose Folgen der Energiewende
Schwierige Löschung von Windrad-BrändenDie schmalen, hohen Windmasten sind bei einem Brand kaum zu löschen. Deshalb lassen Feuerwehrleute sie meist kontrolliert ausbrennen – wie im April in Neukirchen bei Heiligenhafen (Schleswig-Holstein). Quelle: dpa
Tiefflughöhe steigtDie Bundeswehr hat die Höhe bei nächtlichen Tiefflügen angepasst. Wegen Windradmasten kann die Tiefflughöhe bei Bedarf um 100 Meter angehoben werden. Der Bundesverband Windenergie (BWE) begrüßt, dass dadurch Bauhöhen von bis zu 220 Meter realisiert werden können. Die Höhe des derzeit höchsten Windradtyps liegt bei etwa 200 Metern. Quelle: dpa
Dieselverbrauch durch WindräderViele neue Windkraftanlagen entstehen – ohne ans Netz angeschlossen zu sein. Solange der Netzausbau hinterherhinkt, erzeugen die Windräder keine Energie, sondern verbrauchen welche. Um die sensible Technik am Laufen zu halten, müssen Windräder bis zu ihrem Netzanschluss mit Diesel betrieben werden. Das plant etwa RWE bei seinem im noch im Bau befindlichen Offshore-Windpark „Nordsee Ost“. Quelle: AP
Stromschläge für FeuerwehrleuteSolarzellen lassen sich meist nicht komplett ausschalten. Solange Licht auf sie fällt, produzieren sie auch Strom. Bei einem Brand droht Feuerwehrleuten ein Stromschlag, wenn sie ihren Wasserstrahl auf beschädigte Solarzellen oder Kabel halten. Diese Gefahr droht nicht, wenn die Feuerwehrleute aus sicherer Entfernung den Wasserstrahl auf ein Haus richten – aber, wenn sie dabei ins Haus oder aufs Dach gehen. Stromschlagsgefahr gibt es ebenso für Feuerwehrleute, wenn sie nach einem Straßenunfall Personen aus einem beschädigten Elektroauto bergen müssen. Quelle: AP
Störende SchattenWindräder werfen Schatten – manche Anwohner sehen darin eine „unzumutbare optische Bedrängung“, wie es das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen ausdrückte. Es gab einer Klage recht, die gegen ein Windrad in Bochum gerichtet war. Im Februar wies das Bundesverwaltungsgericht die Revision des Investors ab. Das Windrad wird nun gesprengt. Quelle: dpa
Gestörte NavigationAuf hoher See wird es voll. Windparks steigern nicht nur das Kollisionsrisiko mit Schiffen. Die Rotoren stören auch das Radarsystem. Der Deutsche Nautische Verein schlägt daher vor, dass Windparks nur genehmigt werden, wenn die Betreiber auch neue Radaranlagen an den Masten installieren. Quelle: dapd
Windrad-LärmWindräder drehen sich nicht nur, dabei machen sie auch Geräusche. Je stärker der Wind, desto lauter das Windrad – und das wollen viele Bürgerinitiativen nicht hinnehmen. Ein Beschwerdeführer aus dem westfälischen Warendorf erreichte im September 2011 vorm Verwaltungsgericht Münster zumindest, dass eine Windkraftanlage nachts zwischen 22 und 6 Uhr abgeschaltet wird. Quelle: dpa

Schon vor einigen Monaten hatte der Minister die Öffentlichkeit mit seiner Prognose geschockt, die Energiewende werde insgesamt eine Billion Euro kosten, wenn nicht sofort gegengesteuert würde. Auch diese Horrorrechnung hatte er nicht ohne Kalkül in die Welt gesetzt. Sie diente dazu, just den Boden für seine Bremsidee zu bereiten. Doch die SPD-geführten Länder im Bundesrat lehnten den Vorstoß ab, und die Grünen sehen in jeder konsequenten Kostenbegrenzung ohnehin einen Anschlag auf die Energiewende.
Altmaier könnte einen späten Erfolg bei der Strompreisbremse gut brauchen, denn auch sein anderes großes Vorhaben steht kurz vor dem Scheitern: Das Endlagersuchgesetz, das eigentlich heute im Bundesrat verabschiedet werden sollte, dreht mindestens eine Ehrenrunde. Denn noch gibt es auch hierfür keine Mehrheit in der Länderkammer. Hier ist es das SPD-geführte Land Schleswig-Holstein, das den Widerstand anführt. Denn die Kieler Landesregierung hat selbst einen Zwischenlagerstandort für abgebrannte Brennelemente angeboten, erwartet aber, dass noch ein weiteres Bundesland ebenfalls Atommüll aufnimmt. Davon ist derzeit aber noch nichts zu sehen.

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So muss Altmaier weiter warten und hoffen, dass er wenigstens einen Erfolg vor der Bundestagswahl noch unter Dach und Fach bringen kann. Sonst fällt seine Bilanz recht dürftig aus. Zwar hatte er durch den plötzlichen Abgang des Vorgängers Norbert Röttgen nur wenig Zeit, Politik wirklich zu gestalten. Aber außer Werbung für die Wende ist bisher auch nicht viel herausgekommen. Allerdings: Altmaier hat das Verhältnis zwischen Umweltministerium und der Wirtschaft entkrampft, weil er anders als Röttgen mit allen spricht und zuhören kann. Schließlich ist Peter Altmaier ein freundlicher und jovialer Mann.

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