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Wahlerfolge in Brandenburg und Thüringen Die AfD triumphiert – und wird konservativer

Die „Alternative für Deutschland“ erreicht in Thüringen und Brandenburg zweistellige Wahlergebnisse. Ein Riesenerfolg. Damit ist die Richtungsdebatte in der Partei endgültig entschieden.

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Der phänomenale Aufstieg der AfD
AfD Bundesparteitag in Erfurt Quelle: dpa
AfD im Europaparlament Quelle: dpa
AfD Zeiungsabonnements Quelle: dpa
Bernd Lucke Europaparlament Quelle: dpa
AfD Bernd Lucke Europaparlament Quelle: dpa
DMark
Frauke Petry Quelle: dpa

Die „Alternative für Deutschland“ marschiert von Triumph zu Triumph. Nach den Erfolgen bei der Europa- und der Sachsenwahl durfte die AfD auch in Brandenburg und Thüringen jubeln: Die Euro-Kritiker haben im Osten die FDP in die Versenkung getrieben, die Grünen deklassiert – und sich als vierte Kraft etabliert. In Thüringen wählten rund 10,0 Prozent die AfD, in Brandenburg erreicht die Partei gar ein noch besseres Ergebnis (12,0 Prozent).

Stimmen zu den Wahlen in Thüringen und Brandenburg

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    Dort führt der 73-jährige Alexander Gauland die Partei an. Ein Konservativer, der das traditionelle Familienbild verteidigt, die Abschaffung der Wehrpflicht und die Energiewende kritisiert – sowie natürlich die Euro-Rettungspolitik der Regierung. Für diese Punkte stritt Gauland lange in der Öffentlichkeit, sei es bei Debatten oder durch Beiträge in den Medien. Und in seiner Partei: 40 Jahre lang war das die CDU. Unter Merkel wurde ihm die Partei zu beliebig und zu links. Noch heute ist er „enttäuscht“ von der Kanzlerinnen-CDU.

    In der "Alternative für Deutschland" fand Gauland eine neue Heimat – und neue Politikfelder. Neben seinen klassischen Themen streitet er nun auch gegen die „Willkommenskultur für Zuwanderer“ und gegen den Missbrauch der Sozialsysteme. Gauland ist noch konservativer, Kritiker würden sagen: populistischer, geworden. Der Erfolg gibt ihm Recht. Sowie dem konservativen Flügel der AfD, der sich nach den Wahlerfolgen in Ostdeutschland in der Partei endgültig durchgesetzt hat.

    Die wichtigsten Köpfe in der AfD

    Vor einem Jahr noch stritt die Partei um ihre Ausrichtung. Neben dem bekannten konservativen Flügel gab es eine große Zahl von liberalen AfD’lern, die das Erbe der FDP antreten wollten. Dazu zählten Köpfe wie der ehemalige NRW-Landesvorsitzende Alexander Dilger, sowie die ehemalige AfD- Pressesprecherin Dagmar Metzger. Parteichef Bernd Lucke versuchte stets, die Wogen zu glätten. Im Interview mit WirtschaftsWoche Online entgegnete er auf möglichen Richtungsstreit in seiner Partei angesprochen: „Wir sind weder rechts von der Union, noch links und auch keine FDP 2.0. Lasst uns doch mit dem Schubladen-Denken aufhören!“

    Im November 2013 trat Dilger vom Landesvorsitz zurück, im März 2014 folgte Sprecherin Metzger. Der liberale Flügel, der gegen den Euro und den Mindestlohn kämpften, aber für Toleranz in der Familienpolitik einstand – auch die Homo-Ehe war bei Teilen der Mitglieder kein Tabu –, verlor an Bedeutung. Die AfD wurde seitdem Schritt für Schritt konservativer. Dilgers Äußerung, er erklärte nach seinem Rücktritt, dass die Richtungsstreitereien zu viel Platz eingenommen hätten, da „ein homogener Kurs (…) gar nicht nötig“ sei, schließlich sei die AfD eine „pluralistische Partei“, scheint überholt.

    "Wir haben Dinge gesagt, die andere sich nicht trauen"

    Kritische Stimmen werden in der Partei weniger. Die verbliebenen werden harsch angegangen, sei es auf den Landes- und Bundesparteitagen oder in den Sozialen Netzwerken. Bernd Lucke wollte einem Abdriften der Partei zu weit nach Rechts vorbeugen und der Parteispitze auf dem Bundesparteitag in Erfurt im März eine neue Satzung geben – und mehr Macht und Durchgriffsrechte bei den Führungskräften bündeln. Das wurde vor Ort abgelehnt und vertagt.

    Gegen liberale Äußerungen in der Partei wird - wie hier auf Facebook - oft Widerstand laut. (Für eine vergrößerte Ansicht bitte klicken).

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      Die Wahl-Erfolge von Frauke Petry in Sachsen, Alexander Gauland in Brandenburg und Björn Höcke in Thüringen haben die Entwicklungen nun überholt. Der Kurs der Partei ist nun klar vorgeben: Der Wähler will eine konservative, populistische AfD. Bernd Lucke betonte nach dem Doppel-Wahlerfolg von Brandenburg und Thüringen zwar die Umsetzung von liberaler Politik. „Wir werden uns für solide Haushalte, geordnete Zuwanderung, und eine vernünftige Familienpolitik einsetzen“, sagte Lucke. Das täuscht aber darüber hinweg, dass die Wähler eine Partei will, die anders ist, als die politischen Gegner. Die „mutig ist“ und „die Wahrheit sagt“, wie die AfD ja auch über sich selbst immer sagt.  "Wir haben bestimmte Dinge angesprochen, die andere nicht mehr sagen", erklärte Gauland. "Das sind die Themen, die uns nach vorne gebracht haben."

      Die AfD – neue Volkspartei oder kurze Protestepisode?

      In der Tat kommt das "Anderssein" der AfD vor allem im Osten gut an, wo die Politik- bzw. die Parteienverdrossenheit groß – und die „Alternative seit Anbeginn eine Macht ist. Schon bei der Bundestagswahl, als die Partei ja den Einzug in den Bundestag noch knapp verpasst hatte, punktete die Partei vor allem in Sachsen, Thüringen und Brandenburg. Hier holte die AfD bei der Bundestagswahl 2013 schon über sechs Prozent.

      Aktuelle Aussagen von Frauke Petry

      Die anderen Landesverbände werden sich am Kurs der Parteifreunde aus dem Osten ein Beispiel nehmen. Die AfD dürfte sich inhaltlich wegbewegen von den wirtschaftlichen Inhalten, die die Partei zu Beginn charakterisierte, hin zu emotionaleren Themen: die innere Sicherheit, die Flüchtlingspolitik und eine Familienpolitik, die das traditionelle Bild stärkt. Um nicht falsch verstanden zu werden: Die AfD wird natürlich weiterhin betonen, für den Mittelstand einzutreten, gegen den Mindestlohn zu sein und die Energiewende besser zu gestalten. Doch die Aufmerksamkeit wird auf anderen thematischen Feldern liegen.

      Für die CDU /CSU ist das keine gute Aussicht. Sie hat rechts von sich eine Konkurrenz erwecken lassen, die kräftig in der eigenen Wählerschaft fischt. Die Merkel-Partei muss sich nun überlegen, ob sie versuchen will, enttäusche Wähler zurückzugewinnen und selbst wieder nach rechts zu rücken – oder ob sie diese Schicht abschreibt und weiter sozialdemokratische Politik betreibt.

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