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Wahljahr bremst Reformen Die blockierte Republik

Schwarz-Gelb hat innenpolitisch noch viel zu tun. Großbaustellen wie die Energiewende liegen brach. Führende Ökonomen befürchten, dass dies bis zur Bundestagswahl 2013 auch so bleibt und warnen schon vor den Folgen.

Insbesondere im Wahljahr hält sich der Spar-Wille in Grenzen. Quelle: dpa

Der Terminkalender von Kanzlerin & Co. in den ersten Tagen des neuen Jahres ist traditionsgemäß eher dünn gefüllt. Nachdem Merkel vergangenen Freitag nach Berlin zurückgekehrt ist, steht politisches Warmlaufen auf dem Programm. Angela Merkel begann pflichtgemäß mit ihrer Neujahrsansprache. Wer will, kann diese auch als Startpunkt ins Wahljahr 2013 lesen, mit der Bundestagswahl im Herbst im Mittelpunkt.

Die Kanzlerin rief die Bürger auf, „unsere größten Stärken“ unter Beweis zu stellen: „Unseren Zusammenhalt, unsere Fähigkeit zu immer neuen Ideen, die uns wirtschaftliche Kraft gibt.“ Und sie verspricht: „Dann bleibt Deutschland auch in Zukunft menschlich und erfolgreich.“ Ob Merkel mit ihrem Appell auch sich selbst und ihre Koalition im Blick gehabt hat? Immerhin hat die Bundesregierung noch etliche Projekte auf ihrer Agenda, die ihrer Umsetzung harren.

Silvesteransprache der Bundeskanzlerin

International dürfte die Eurokrise im Mittelpunkt stehen. Für die Kanzlerin kein Gewinnerthema, sollte die Krise erneut aufflammen und der Bundestag gezwungen sein, abermals über Rettungsgelder zu entscheiden. Das könnte im Zweifel auf eine politische Blockade hinauslaufen. Innenpolitisch stehen Themen wie die Energiewende, Maßnahmen gegen die Altersarmut und Steuersenkungen auf dem Programm.

Doch schon zu Jahresbeginn deutete sich an, dass die Politik auf diesen Feldern wohl kaum entscheidende Schritte vorankommen wird. Mit scharfen Angriffen auf den jeweiligen politischen Gegner starteten die Parteien ins Wahljahr: CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe warf SPD und Grünen einen Linkskurs vor, Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) bezichtigte die Union der Orientierungslosigkeit.

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