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Wahljahr Deutschland hat 2013 die Wahl

Die Bürger spielen im kommenden Jahr Schicksal für FDP, Linke und Piraten. Die Bundestagswahl und drei Landtagswahlen stehen an. Auch CDU und SPD haben schon ihre Rüstungen angelegt.

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Die Politik steht schon im Zeichen des Wahljahres 2013. Die CDU setzt ganz auf Merkel als Krisenkanzlerin. Ihr Alleinstellungsmerkmal ist das jedoch nicht: Auch Finanzexperte Peer Steinbrück kann Krisen anpacken. Quelle: dpa

Keiner will ihn jetzt, doch er ist schon da: der Bundestagswahlkampf. Längst haben sich die Parteien in Stellung gebracht für die große Schlacht des Jahres 2013, auch wenn die Abstimmung wohl erst am 22. September stattfinden wird. Und offiziell soll die Auseinandersetzung am liebsten erst nach den Sommerferien beginnen und dann – kurz und heftig – die Wechselwähler bewegen, die sich erst immer knapper festlegen, wem sie ihre kostbare Stimme geben wollen.

Mit der unfallartig-überstürzten Nominierung ihres Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück haben die Sozialdemokraten den Startschuss gegeben. Und die CDU hat auf ihrem Parteitag Anfang Dezember gleich noch einige inhaltliche Korrekturen vorgenommen, um unangreifbarer zu sein. Auch wenn die Schwarzen erklären, die Kanzlerin werde bis zum Beginn der Sommerpause stoisch weiterregieren, steht das neue Jahr ganz im Zeichen der Bundestagswahl.

Die wichtigsten Entscheidungen zum Euro 2012
Frankreich verliert BonitätFrankreich verliert am 14. Januar seine Bestnote als Schuldner bei Standard & Poor's. Nun wird immer klarer, dass allein Deutschland unter den großen Eurozonen-Ländern als Stabilitätsanker zu sehen ist. Quelle: REUTERS
FiskalpaktBeim EU-Gipfel in Brüssel unterzeichnen 25 der 27 EU-Länder am 2. März 2012 den von Deutschland und Frankreich durchgesetzten Fiskalpakt. Der sieht unter anderem eine Schuldenbremse nach deutschem Vorbild vor, die vom Europäischen Gerichtshof überprüft wird. In der Regel darf die Neuverschuldung demnach konjunkturbereinigt 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) nicht überschreiten. Aber: Die Schuldengrenze ist weniger streng als die des Bundes. Für Berlin darf das jährliche Staatsdefizit in Normalzeiten ab 2016 nur noch bei 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes liegen. Quelle: dpa
SchuldenschnittAm 12. März 2012 wird der sogenannte Schuldenschnitt für Griechenland fällig. Über 96 Prozent der Unternehmen, meist Banken, die Griechenland-Anleihen halten, verzichten auf einen Großteil ihrer Forderungen – mehr oder weniger freiwillig. Griechenland ist damit noch längst nicht gerettet. Die Schuldenquote steigt schnell wieder und viele der Gläubiger klagen vor Gericht. Quelle: dapd
Hollande gewähltAm 6. Mai 2012 wählen die Franzosen Francois Hollande zu ihrem Staatspräsidenten. Das Duo "Merkozy" ist damit Geschichte. Hollande hatte sich offen gegen das Merkelsche "Spardiktat" ausgesprochen. Seine sozialistischen Versprechen erweisen sich bald als unhaltbar. Quelle: dpa
Merkel erpresstEklat beim EU-Gipfel am 30. Juni 2012: Italien und Spanien ziehen alle Register, um Europa ihre Politik aufzuzwingen. Mit Erfolg. Künftig sollen Krisenländer den Euro-Rettungsschirm ohne verschärftes Anpassungsprogramm anzapfen dürfen. Quelle: dpa
Unbegrenzter Anleihenkauf der EZBAm 6. September gibt die EZB bekannt, dass sie im Notfall unbegrenzt Anleihen von finanziell angeschlagenen Euro-Staaten kaufen will, um die Zinsen für die Regierungen in Rom und Madrid drücken. Sie finanziert damit indirekt Staaten – was ihr eigentlich strikt verboten ist. Eine neue Ära der europäischen Geldpolitik beginnt. Der Bundesbankpräsident ist gescheitert. Quelle: dapd
Bundesverfassungsgericht entscheidet Am 12. September entscheidet das Bundesverfassungsgericht - im Bild Präsident Andreas Vosskuhle - über die deutsche Beteiligung am Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Sie ist rechtens, solange es bei der Haftungsobergrenze von 190 Milliarden Euro bleibt und das auch völkerrechtlich fixiert wird. Die Kläger, darunter der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler, sehen das zumindest als Teilerfolg. Quelle: REUTERS


Die wirtschaftliche Großwetterlage ist dafür politisch reichlich unkalkulierbar, gerade weil sie so ruhig und kalkulierbar wirkt. Denn Krisenzeiten sind normalerweise gute Zeiten für eine amtierende Regierung: Im Strom nicht die Pferde wechseln, lautet das dann gern gebrauchte Bild; in schwieriger Zeit sei die erfahrene Regierungschefin Merkel doch die sichere Lösung. Aber was machen die Wähler, wenn sie die Krisenzeiten gar nicht als solche spüren? Steht Deutschland nicht so gut da (und so viel besser als die Nachbarn), dass man sich ruhig ein wenig Experiment erlauben könnte? Und gerade dann, wenn mit Steinbrück ein versierter Ex-Finanzminister antritt, der sich mit den Fährnissen der Eurokrise auch auskennt? Der Mann hat Anerkennung verdient, aus Sicht mancher SPD-Wähler aber auch zu viel Geld.

Die Eurokrise hat auch 2013 in ihrem Griff

Vom Überlebenskampf der FDP hängt ab, ob der sich abzeichnende Lagerwahlkampf doch noch ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün wird, oder ob die Entscheidung zwischen Rot-Grün oder einer großen Koalition fällt. Halten sich alle an ihre Wahlversprechen und Vorfestlegungen, heißt die Bundeskanzlerin im November 2013 schon wieder Angela Merkel – mit Sozialdemokraten in ihrem Kabinett, aber ohne Steinbrück.

Ganz ohne Eurokrise freilich wird das Jahr ja nicht vorübergehen. Erfahrungsgemäß dürfte im Sommer das frische Geld schon wieder alle sein, das Europa nach Griechenland geschoben hat. Und auch nicht auszuschließen sind Turbulenzen in und durch Italien, wenn sich das große Südland bei seiner Wahl für die Rückkehr des Operetten-Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi entscheiden sollte. Spanien bleibt bis auf weiteres ein unsicherer Partner, seine Banken sind noch nicht gerettet. Da braucht man sich über das torkelnde Zypern eigentlich gar nicht so aufzuregen.

Erster Politik-Termin: Das Dreikönigstreffen der FDP

Eingeläutet wird das neue Jahr traditionell mit dem Dreikönigstreffen der Liberalen in Stuttgart und der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth. Beide Termine sind in diesem Jahr spannend. Im Stuttgarter Staatstheater hat Philip Rösler vielleicht seinen letzten großen Auftritt als FDP-Bundesvorsitzender. Denn nur zwei Wochen später steht die Landtagswahl in seinem Heimatland Niedersachsen an. Sollten die Freidemokraten da, wie es die Umfragen derzeit nahelegen, an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern, wird in der FDP die Befürchtung zur Erkenntnis, dass mit dem derzeitigen Bundeswirtschaftsminister an der Spitze auch keine Bundestagswahl zu gewinnen ist.

Piraten und Linke haben schlechte Karten

Wahrscheinlich am 22. September 2013 werden die Stühle im Bundestag neu besetzt. Eine Woche davor wird die Landtagswahl in Bayern zum Stimmungstest für die ganze Republik. Quelle: dpa

Dann bleibt nur die Frage, ob Rösler selbst abtritt oder ob es eines Putsches spätestens beim Bundesparteitag im Mai bedarf, um eine zugkräftigere Figur an die Spitze zu stellen – und sei es nur als Spitzenkandidat für die Wahl. Das dürfte dann der Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle sein, der zumindest die alte Stammwählerschaft zurückgewinnen und mobilisieren könnte. Denn um völlig neue Schichten zu erschließen, dürfte die Zeit bis zum Herbst nicht ausreichen.

Ein Test auf die eigene Zukunft ist die Landtagswahl in Niedersachsen aber auch für die Piraten und die Linkspartei. Die politischen Freibeuter hatten zwar einige Landtage im Sturm geentert, aber seit sie im parlamentarischen Maschinenraum unter Deck ackern müssen, ist nicht mehr viel Bemerkenswertes von ihnen zu hören – nur Aufsehenerregendes wie Streit an Bord und Meutereien aller Art. Seitdem sinken die Umfragewerte kontinuierlich; gut denkbar, dass die Piraten just im Küstenland Niedersachsen auf Grund laufen. Auch die Linkspartei, die beim letzten Mal noch auf gut sieben Prozent kam, liegt in den Umfragen derzeit nur noch bei vier Prozent. Auch ihre Rückkehr ins Parlament zu Hannover ist damit unsicher.

Was die Regierung erreicht hat
Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) stellten den ersten Monitoringbericht zur Umsetzung des Milliardenprojekts vor. Quelle: dpa
Klimaschutz Quelle: dpa
Erneuerbare Energien Quelle: dapd
Gebäude Quelle: dpa
Effizienz Quelle: dpa
Verkehr Quelle: dpa
Kosten Quelle: AP

Diese Sorge müssen sich die Postkommunisten auf Bundesebene freilich nicht machen. Denn selbst wenn sie nach einem Scheitern in Hannover auch bundesweit unter die Fünf-Prozent-Hürde rutschten, sind ihnen mindestens drei Direktmandate in Ostdeutschland sicher. Und das ist ja der zweite Weg, mit seinem prozentualen Stimmenanteil im Bundestag vertreten zu sein.

Landtagswahl in Bayern wird zum Stimmungstest

Genau eine Woche vor der Bundestagswahl hat dann das eigensinnige Bergvolk im Süden noch Gelegenheit, mit seiner Landtagswahl für Aufregung zu sorgen. Denn in Bayern gehen nicht nur die Uhren anders, auch die Parteien bewegen sich in einem anderen Takt, in Wahlkampfzeiten zumal. Die CSU ist dann wieder vor die Verlockung gestellt, sich gegen „die da in Berlin“ zu profilieren – auch wenn „die da“ zu guten Teilen selbst aus der CSU kommen.

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Ein erster Stimmungstest ist gleich in der zweiten Januarwoche angesetzt, wenn die CSU-Bundestagsabgeordneten in Wildbad Kreuth sich und auf den CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer treffen, den bayerischen Ministerpräsidenten. In der Vergangenheit haben die jeweiligen schwarzen Regenten in der Münchner Staatskanzlei noch immer manche Absetzbewegung und Pirouette probiert, um daheim besser dazustehen. Diesmal könnte dies etwas milder ausfallen, da Seehofer mit seiner CSU überraschend stark dasteht, obwohl die SPD mit dem langjährigen Münchner Oberbürgermeister Christian Ude den gefährlichsten Herausforderer seit Jahren aufgestellt hat. Dennoch liegt die CSU in den jüngsten Umfragen um 48 Prozent, die SPD nur bei 22 Prozent.

Insofern wird 2013 ganz anders als das zu Ende gehende Jahr. 2012 stand ganz im Zeichen der Euroretterei, die ja angeblich „alternativlos“ los. In den nächsten zwölf Monaten dagegen haben die Deutschen die Wahl – reichlich sogar.

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