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Wahljahr Deutschland hat 2013 die Wahl

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Piraten und Linke haben schlechte Karten

Wahrscheinlich am 22. September 2013 werden die Stühle im Bundestag neu besetzt. Eine Woche davor wird die Landtagswahl in Bayern zum Stimmungstest für die ganze Republik. Quelle: dpa

Dann bleibt nur die Frage, ob Rösler selbst abtritt oder ob es eines Putsches spätestens beim Bundesparteitag im Mai bedarf, um eine zugkräftigere Figur an die Spitze zu stellen – und sei es nur als Spitzenkandidat für die Wahl. Das dürfte dann der Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle sein, der zumindest die alte Stammwählerschaft zurückgewinnen und mobilisieren könnte. Denn um völlig neue Schichten zu erschließen, dürfte die Zeit bis zum Herbst nicht ausreichen.

Ein Test auf die eigene Zukunft ist die Landtagswahl in Niedersachsen aber auch für die Piraten und die Linkspartei. Die politischen Freibeuter hatten zwar einige Landtage im Sturm geentert, aber seit sie im parlamentarischen Maschinenraum unter Deck ackern müssen, ist nicht mehr viel Bemerkenswertes von ihnen zu hören – nur Aufsehenerregendes wie Streit an Bord und Meutereien aller Art. Seitdem sinken die Umfragewerte kontinuierlich; gut denkbar, dass die Piraten just im Küstenland Niedersachsen auf Grund laufen. Auch die Linkspartei, die beim letzten Mal noch auf gut sieben Prozent kam, liegt in den Umfragen derzeit nur noch bei vier Prozent. Auch ihre Rückkehr ins Parlament zu Hannover ist damit unsicher.

Was die Regierung erreicht hat
Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) stellten den ersten Monitoringbericht zur Umsetzung des Milliardenprojekts vor. Quelle: dpa
Klimaschutz Quelle: dpa
Erneuerbare Energien Quelle: dapd
Gebäude Quelle: dpa
Effizienz Quelle: dpa
Verkehr Quelle: dpa
Kosten Quelle: AP

Diese Sorge müssen sich die Postkommunisten auf Bundesebene freilich nicht machen. Denn selbst wenn sie nach einem Scheitern in Hannover auch bundesweit unter die Fünf-Prozent-Hürde rutschten, sind ihnen mindestens drei Direktmandate in Ostdeutschland sicher. Und das ist ja der zweite Weg, mit seinem prozentualen Stimmenanteil im Bundestag vertreten zu sein.

Landtagswahl in Bayern wird zum Stimmungstest

Genau eine Woche vor der Bundestagswahl hat dann das eigensinnige Bergvolk im Süden noch Gelegenheit, mit seiner Landtagswahl für Aufregung zu sorgen. Denn in Bayern gehen nicht nur die Uhren anders, auch die Parteien bewegen sich in einem anderen Takt, in Wahlkampfzeiten zumal. Die CSU ist dann wieder vor die Verlockung gestellt, sich gegen „die da in Berlin“ zu profilieren – auch wenn „die da“ zu guten Teilen selbst aus der CSU kommen.

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Ein erster Stimmungstest ist gleich in der zweiten Januarwoche angesetzt, wenn die CSU-Bundestagsabgeordneten in Wildbad Kreuth sich und auf den CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer treffen, den bayerischen Ministerpräsidenten. In der Vergangenheit haben die jeweiligen schwarzen Regenten in der Münchner Staatskanzlei noch immer manche Absetzbewegung und Pirouette probiert, um daheim besser dazustehen. Diesmal könnte dies etwas milder ausfallen, da Seehofer mit seiner CSU überraschend stark dasteht, obwohl die SPD mit dem langjährigen Münchner Oberbürgermeister Christian Ude den gefährlichsten Herausforderer seit Jahren aufgestellt hat. Dennoch liegt die CSU in den jüngsten Umfragen um 48 Prozent, die SPD nur bei 22 Prozent.

Insofern wird 2013 ganz anders als das zu Ende gehende Jahr. 2012 stand ganz im Zeichen der Euroretterei, die ja angeblich „alternativlos“ los. In den nächsten zwölf Monaten dagegen haben die Deutschen die Wahl – reichlich sogar.

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