Wahlkampf 2013 CDU-Vize Laschet will Solidarpakt für Autobahnen und Brücken

Während die CSU beim Reizthema Pkw-Maut nicht locker lässt, kontern die anderen Parteien mit eigenen Finanzierungsideen. Die NRW-CDU will den Solidarpakt umwidmen, die SPD in den Steuertopf greifen.

Die schlimmsten Stauhöllen Europas
Stau bei Hamburg Quelle: AP
Birmingham Quelle: AP
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Stau in London Quelle: REUTERS
Platz 11: KölnDie deutsche Nummer eins und damit gerade so außerhalb der Topten der europäischen Stauhöllen ist Köln. 76 Stunden vergeuden Pendler hier jährlich durchschnittlich im Straßenverkehr. Als Knotenpunkt in Deutschlands bevölkerungsreichsten Bundesland mit vielen langwierigen Baustellen dürfte das nur Wenige verwundern. Quelle: dpa
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Platz 8: StockholmWas auf diesem Bild nach einer entspannten Verkehrssituation aussieht, ist trügerisch. So locker kommen Pendler in Schwedens Hauptstadt nämlich seltener an ihr Ziel. Stockholmer Pendler verlieren jährlich rund 89 Stunden im Stau. Dabei liegt die Einwohnerzahl im Großraum der Stadt vergleichsweise niedrig: Rund 2,1 Millionen Menschen wohnen in Groß-Stockholm. Quelle: AP
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Platz 5: ParisAuch Paris besitzt bis in die Vielzahl an Vorstädte hinein ein ausgeklügeltes Nahverkehrsnetz. Den Verkehr auf den Straßen kann das aber offenbar nicht so sehr entlasten. Kein Wunder, denn in der Metropolregion leben mehr als 12,1 Millionen Menschen. Dass die Pendler da jährlich durchschnittlich 92 Stunden im Stau verbringen, erklärt sich wohl fast von selbst. Quelle: AP
Platz 4: RomNicht nur Urlauber oder Freizeitsportler sollten sich auch in Italiens Hauptstadt vielleicht häufiger auf den Sattel schwingen, sondern auch die Berufspendler. Bei durchschnittlich 94 Staustunden im Jahr wäre es zumindest eine Überlegung wert. Quelle: dpa
Marseille Quelle: dpa
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In der Debatte um CSU-Chef Horst Seehofer und seine Autobahn-Maut für Ausländer werden nun auch alternative Finanzierungsvorschläge laut. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet sprach sich für einen bundesweiten Infrastruktur-Pakt zur Sanierung von Autobahnen und Brücken aus. Dieser könne aus dem Solidarpakt finanziert werden, der in seiner jetzigen Form als Transferleistung von Bund und Ländern an die neuen Bundesländer im Jahr 2019 ausläuft. Das sagte Laschet, der auch die NRW-CDU führt, der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Dienstag).
Laschet warb dafür, den Solidarpakt über das Jahr 2019 hinaus beizubehalten. Der Westen müsse dann aber in einer Größenordnung von 13 Milliarden Euro davon profitieren. Der Solidarpakt II trat 2005 in Kraft und garantiert den neuen Ländern bis 2019 insgesamt 156,6 Milliarden Euro.


CSU-Chef Horst Seehofer hatte am Wochenende seine Drohung bekräftigt, keinen Koalitionsvertrag zu unterschreiben, in dem die Einführung der Abgabe für ausländische Autofahrer fehle. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vermied am Montag eine eindeutige Festlegung. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) betonte aber, sie bleibe bei ihrem Nein zur Maut. Der Koalitionspartner FDP, SPD, Grüne und Autofahrerclubs lehnten die CSU-Vorstöße klar ab.
Auch Laschet wies Seehofers neuerlichen Vorstoß klar zurück: „Die Autofahrer sind heute schon die Melkkuh der Nation - und dann will man sie auch noch mit neuen Abgaben belasten. Ich finde es reicht“, sagte er der Zeitung.

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NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) sagte in der n-tv-Sendung „Heiner Bremer - Unter den Linden 1“, Seehofer wisse genau, „dass eine solche Pkw-Maut, die nur von Ausländern bezahlt wird, EU-rechtlich gar nicht geht“. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück folgerte daraus, dass es eine Pkw-Maut für Ausländer nur gebe, „wenn auch alle deutschen Autofahrer eine Maut bezahlen“. „Bereitet Seehofer das vor oder veranstaltet er bloßen bayrischen Wahlkampfklamauk?“, fragte Steinbrück in der „Passauer Neuen Presse“.
Der im SPD-Kompetenzteam für Verkehr zuständige Florian Pronold sagte der „Neuen Presse Hannover“, seine Partei wolle auch ohne Pkw-Maut vier Milliarden Euro mehr für die Verkehrsinfrastruktur ausgeben. Zwei Milliarden sollten aus Steuern finanziert werden. Weitere zwei Milliarden Euro werde die stufenweise Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen einbringen.

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