Wahlkampf CDU und Grüne pflegen ihre Hassliebe

Die FDP ist nicht mehr der natürliche Gegner der Trittin-Partei. Im Wahlkampf zeigt sich: Die Grünen attackieren die CDU – und die Konservativen statt der SPD die Ökopartei. Warum nur?

Wie Rot-Grün die Deutschen zwangsbeglücken will
Die Grünen wollen nach der Bundestagswahl einen fleischlosen Tag in Kantinen einführen. Der Vorschlag wabert schon eine ganze Zeit lang durch die Partei und wurde schon mehrmals scharf kritisiert. So verglich beispielsweise der CDU-Politiker Josef Rickfelder im Januar 2013 den
Auf umweltschädliche Plastiktüten sollte nach Überlegungen in den Reihen der Grünen künftig eine Steuer von 22 Cent erhoben werden. Die Verwendung erdölbasierter Kunststoffe müsse dringend eingeschränkt werden, sagte die umweltpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Dorothea Steiner, der Bild-Zeitung. Quelle: dpa
Auch die Forderung nach einer gesetzlichen Frauenquote kommt von Rot-Grün. Mittlerweile stößt auch die CDU, allen voran Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, ins gleiche Horn. Quelle: dpa
Seit dem 01.08.2013 haben Familien einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für ein- und zweijährige Kinder. Ginge es nach dem Willen von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD), müssen alle Kinder ab dem ersten Lebensjahr in eine Kita gehen. Sie sprach zwar nicht ausdrücklich von einer Kita-Pflicht, sagte aber:
2012 wollten SPD und Grüne den Autofahrern an den Kragen: Sie wollten aber nicht nur Autobahnraser bremsen, auch in den Innenstädten sollte es beschaulicher zugehen. Sie forderten ein generelles Tempolimit von 30 Stundenkilometern in Städten, um die Straßen sicherer zu machen.
Auch den steuerfreien 450-Jobs soll es nach dem Willen von Rot-Grün an den Kragen gehen.
In Nordrhein-Westfahlen wollte dir rot-grüne Landesregierung die Ladenöffnungszeiten verändern: Geschäfte sollten nur noch maximal 13 mal im Jahr Sonntags geöffnet haben dürfen. Außerdem plante Rot-Grün ein Verkaufsverbot an Samstagen ab 22 Uhr. Quelle: AP

Es könnte alles so einfach sein: Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre CDU suchen einen zuverlässigen Koalitionspartner. Schließlich dürften die Konservativen als stärkste Fraktion aus den Bundestagswahlen in knapp einem Monat herausgehen. Doch ob die FDP über die Fünf-Prozent-Hürde springt und Schwarz-Gelb weitere vier Jahre regieren können, ist ungewiss.

Auf der anderen Seite drängen die Grünen auf die Regierungsbank. Doch ihr natürlicher Partner, die SPD, schwächelt allzu sehr. Rot-Grün im Bund? Daran glauben selbst die Optimisten in den beiden Oppositionsparteien nicht. CDU und Grüne könnten aus der Not eine Tugend machen und zusammenarbeiten. Schnittmengen gäbe es: Die Energiewende genießt bei beiden hohe Priorität, nach dem Linksrutsch der Kanzlerinnen-Parteien sind auch Einigungen bei der Mietpreisbremse, beim Mindestlohn und bei der Krankenversicherung realistisch.

Was die Grünen in der Finanz- und Wirtschaftspolitik durchsetzen wollen

Doch eine schwarz-grüne Koalition wird es nach der Wahl nicht geben. Darin ließen Jürgen Trittin, Fraktionschef der Grünen, und Bundeskanzlerin Angela Merkel in Münster (NRW) keine Zweifel. Nur wenige Hundert Meter und 45 Minuten voneinander getrennt, machten die beiden Spitzenkandidaten ihrer jeweiligen Partei Wahlkampf in der Studentenstadt. Die Grünen legten vor – und attackierten die Kanzlerin. Die „schwarzen Socken“ von der CDU würden einen Anti-Wahl-Wahlkampf führen. Statt über Inhalte spräche die Kanzlerin lieber über ihre private Vergangenheit in der ehemaligen DDR. „Merkel organisiert einen Wahlkampf, dessen Ziel es ist, die Leute von der Stimmabgabe abzuhalten“, so Trittin. Sie freue sich, wenn ein CDU-Wähler zu Hause bleibt, solange gleichzeitig zwei SPD-Anhänger der Wahlurne fernblieben.

Die Frauenministerin (Kristina Schröder, CDU) sei gegen die Frauenquote, das Betreuungsgeld „pure Geldverschwendung“ und die Kampfdrohne Euro-Hawk „hätte man sich sparen können“. Die Grünen machen in Münster einen Anti-CDU-Wahlkampf. Wofür die Öko-Partei selbst steht, wird nur nebenbei erwähnt (Stopp der Massentierhaltung, Bürgerversicherung, Kita-Plätze). Für die umstrittenen Steuererhöhungspläne der Grünen bleiben gerade einmal zwei der über 60 Minuten Redezeit.

Trittin geht unfreiwillig baden
Da war noch alles in Ordnung: Der Spitzenkandidat von Bündnis 90/Die Grünen, Jürgen Trittin, fährt in Hedemünden (Niedersachsen) in einem Kanu auf der Werra. Mit im Boot sitzen Parteimitglieder Marie Kollenrott, Gunnar Stumpe und Heiko Holst. Trittin ist mit Parteifreunden vom nordhessischen Witzenhausen bis ins südniedersächsische Hedemünden auf der Werra gepaddelt, um damit für einen Stopp sämtlicher Salzeinleitungen in den Fluss einzutreten. Quelle: dpa
Dann passiert das Malheur: Bei einem missglückten Anlegemanöver kenterte das Boot, der Spitzenkandidat und seine Mitstreiter fielen ins Wasser. „Verletzt wurde niemand. Alle Beteiligten haben den kleinen Unfall mit Humor genommen“, sagte Parteisprecher Sascha Völkening. Quelle: dpa
So konnte Trittin etwas unfreiwillig sich selbst vom Zustand des Wassers in der Werra überzeugen. Quelle: dpa
Der ungewollte Ausflug ins Wasser war nicht die erste kleine Panne für Trittin an diesem Tag. Bereits bevor er überhaupt das Ruderboot bestiegen hatte, rutschte Trittin in Gertenbach auf einem Steg aus. Doch es blieb bei diesem Schnappschuss, der Politiker konnte sich an dem Geländer abfangen. Quelle: dpa
Diese Woche hatte Trittin bereits mit Wasser zu tun: Bei der Wahlkampftour durch Bayern setzte der Grüne mit dem Segelboot im Bildhintergrund über dem Ammersee von Herrsching nach Dießen. Trittin unterstützte mit seinem Besuch im Freistaat den Wahlkampf der bayerischen Landtags-Grünen. Quelle: dpa
Wahlkampf ist kein Zuckerschlecken. In Niedersachsen schwang sich Trittin Mitte Juli auf den Fahrradsattel. Die Spitzenkandidaten von Bündnis 90/Die Grünen für die Bundestagswahl 2013 trafen sich während der „Deutschland-ist-erneuerbar-Tour“ am Westöstlichen Tor, einem Kunstwerk als Symbol zur Einigung von Ost und West. Quelle: dpa
Trittin ist nicht der erste Spitzenpolitiker, dem ein kleines Missgeschick mit einem Ruderboot passiert ist. Bei einer Drachenboot-Tour als Unterhaltungsprogramm während einer Klausurtagung der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion im Mai 2012 kenterten die lokalen Parteigrößen. Im Bild fallen gerade Björn Tümmler, Fraktionsvorsitzender CDU, Umweltminister Stefan Birkner (CDU, dahinter) und Wirtschaftsminister Jens Bode ins Zwischenahner Meer. Quelle: dpa

Und die CDU? Die antwortet durch Bundeskanzlerin Angela Merkel im ähnlichen Stil. Sie bittet die Bürger um ihre Stimme – „damit Trittin nicht Finanzminister wird“. „Wir wollen nicht, dass Rot-Rot-Grün über unser Land entscheidet.“ Und noch eine weitere Spitze gegen die „Verbotspartei“ kann sie sich nicht verkneifen. „Wenn Sie eine Partei wollen, die Ihnen sagt, wann sie Fleisch essen dürfen und wann nicht, dann sind Sie bei uns falsch“, sagt Merkel und spielt auf den Vorschlag der Grünen an, einen vegetarischen Tag in deutschen Kantinen einzuführen. Das Publikum johlt und applaudiert.

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