Wahlkampf des CDU-Ministerpräsidenten: Hendrik Wüst, Ministerpräsident auf Bewährung
Besuch in Hamminkeln: Im Zuge seiner Wahlkampftour zur Landtagswahl besuchte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst auch Wesel.
Foto: imago imagesHendrik Wüst steht in der neu erbauten Empfangshalle der Firma Schüco in Bielefeld und staunt. Die Firmenleitung des Bauzulieferers hat ihn gebeten, das imposante Gebäude in geschwungener Guggenheim-Optik feierlich einzuweihen. Die Schere zum Durchschneiden des symbolischen Bands am Eingang liegt schon bereit, und die Belegschaft des Unternehmens wartet gespannt auf die Festrede des Ministerpräsidenten. Der schaut sich lächelnd um, nickt Bekannten und Parteifreunden unter den Gästen zu und lobt mit der rhetorischen Routine des Berufspolitikers die beachtliche Investition in den Standort Bielefeld.
Hendrik Wüst ist auf Wahlkampftour, für den CDU-Politiker geht es bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 15. Mai um alles. Erst vor einem halben Jahr hat der frühere Landesverkehrsminister das Amt von Armin Laschet übernommen, von einem echten Amtsbonus kann Wüst also noch nicht zehren. Eigentlich müsste er deshalb jetzt laut kämpfen, aber Wüst liebt neuerdings leise Töne. Das Image des forschen Haudegens, das er lange als rauflustiger und kantiger CDU-Generalsekretär trug, hat er konsequent abgelegt.
Der Ministerpräsident auf Bewährung versucht es auf die freundliche Tour, auch bei seinem Besuch des Schüco-Konzerns. Der Bauzulieferer aus Bielefeld ist nur einer der vielen Hidden Champions in Ostwestfalen. Namen wie Oetker, Miele, Bertelsmann oder Zurbrüggen kennt jeder, aber in der Gegend sitzen auch Unternehmen wie Nobilia, der größte Küchenhersteller Europas oder andere unbekannte Größen.
Normalerweise ein guter Anlass für den Ministerpräsidenten, die Solidität der Region zu loben, die Wirtschaftspolitik seiner Regierung ins rechte Licht zu rücken und die Erfolge des Mittelstands hervorzuheben. Doch Wüst spricht bei seinem Unternehmensbesuch über die Ukraine und „die schrecklichen Bilder“, die ihn „emotional sehr anfassen“, wie der junge Familienvater offen zugibt. „Als wir bei Corona gerade dachten, es gibt endlich Licht am Ende des Tunnels, da kam der furchtbare Krieg.“
Wahlkampf inmitten der Zeitenwende
Wüst, ein schlanker, hochgewachsener Mann mit fast noch jugendlicher Ausstrahlung, ist Jahrgang 1975. „Wir in meiner Generation haben immer gedacht, dass alles besser wird, dass wir alles machen können und dass es immer so weiter geht“, räumt er ein. Aber man habe sich „gründlich geirrt“ und „viel zu lange nur zugeschaut, wie die russische Propaganda versucht hat, die westlichen Demokratien zu destabilisieren“.
Wüst spricht über die Zeitenwende, ohne den Begriff von Kanzler Olaf Scholz in den Mund zu nehmen. Alles ist plötzlich anders, nichts ist mehr, wie es war, für die Menschen in Deutschland, für die Wirtschaft, aber auch für den Wahlkämpfer Wüst. Die Landesthemen seiner CDU-FDP-Koalition taugen nur noch bedingt zur Mobilisierung der Bürger; wer will in diesen Tagen schon über Ortsumgehungen, Autobahnsperrungen oder Brückensanierungen reden? Der frühere Landesverkehrsminister Wüst kennt sich da zwar gut aus, aber als ehemaliger Parteimanager und Kampagnenplaner weiß er auch, dass es jetzt um ganz andere Themen geht. Die Menschen sprechen über die Gräuel des Krieges, über die vielen Flüchtlinge und über die Angst, zu tief in den Krieg hineingezogen zu werden. Die Unternehmen klagen über gerissene Lieferketten, explodierende Energiepreise und die steigende Inflation. Auch über Moral wird gestritten, an Küchentischen wie in Konzernzentralen: Kann man noch in Russland produzieren und dort weiter Geschäfte machen? Und können wir einfach weiterhin Gas aus Russland beziehen – und damit helfen, Putins Krieg zu finanzieren?
Hendrik Wüst mit Ehefrau Katharina bei einem Besuch der Ausstellung „Renoir, Monet, Gauguin“ anlässlich des 100. Jubiläums des Museum Folkwang in Essen
Foto: imago imagesJe brutaler der Konflikt, desto mehr geraten Politiker, aber auch Unternehmer unter Rechtfertigungsdruck. NRW ist ein Industrieland, Großkonzerne wie Thyssen, Henkel oder Bayer sind auf konstante Gaslieferungen angewiesen, ebenso wie die vielen Mittelständler an Rhein und Ruhr. Täglich melden sich besorgte Manager beim Ministerpräsidenten und beschwören ihn, den populären Forderungen nach einem Boykott russischen Gases nicht nachzugeben. Doch das ist schwer für einen Politiker, der aufgebrachten jungen Leuten bei einer Demonstration in Köln erklären muss, welche schwerwiegenden Folgen der plötzliche Verzicht hätte. Über die drohende Rezession wird unter den Demonstranten kaum gesprochen. „Stoppt Putin“ steht stattdessen auf den Schildern oder „Geschäft statt Moral“.
Der Plan: junger Landesvater
Wüst hat sich dafür entschieden, allen Protesten und eigenen Emotionen zum Trotz eine „verantwortungsvolle Politik“ zu machen, wie er sagt. Das bedeutet, dass er ebenso wie Scholz und das grüne Ministerduo Annalena Baerbock und Robert Habeck im Interesse der Wirtschaft am russischen Gas festhält, auch wenn es schwerfällt. Die Suche nach Alternativen ist im vollen Gange; seit dem Gasboykott der Russen gegen Polen und Bulgarien läuft die Suche nach Ersatz auf Hochtouren. Im Westen Deutschlands ist das leichter als im Osten, wo das gesamte Pipeline- und Leitungssystem an den russischen Röhren hängt.
In NRW käme Ersatz vor allem über die vorhandenen Verbindungen zu den Seehäfen Zeebrügge in Belgien oder Rotterdam in Holland; die Wirtschafts- und Energieminister der beiden Nachbarländer waren schon zu Besuch in Düsseldorf. „Wir müssen so schnell wie möglich unabhängig werden“, sagt Wüst. Doch auch in NRW würde es Monate, eher Jahre brauchen, um Ersatz für das Gas von Gazprom zu beschaffen.
In der Öffentlichkeit versucht Kurzzeit-Ministerpräsident Wüst, so gut es geht den jungen Landesvater zu spielen. Er verzichtet weitgehend auf Angriffe gegen den politischen Gegner, hört zu und nickt, aber streitet nicht. Auch im ersten von zwei TV-Duellen am Dienstagabend hütet er sich davor zu provozieren oder sich provozieren zu lassen.
Mit einem Tross von Fotografen und Kameraleuten besucht er lieber ein Kinderheim, das samt Betreuerinnen aus der Ukraine nach Westfalen geflohen ist. Und in jeder Rede und bei jeder Begegnung versichert Wüst, dass die Kriegsflüchtlinge „bei uns in NRW alle herzlich willkommen“ seien. „Wir stellen dem Krieg gegen die Freiheit unsere Menschlichkeit und Nächstenliebe entgegen“, sagt er.
Keinen Streit in Kriegszeiten, sondern zuhören, helfen, alle einbinden und versöhnen – Wüst versucht die Methode Rau und Laschet. Er will nett und nahbar erscheinen, möglichst keinen Fehler machen, keine Angriffsfläche bieten. Die Abteilung Attacke, früher seine Spezialität, hat er aufgelöst, Wüst versucht, als Defensivspieler in die Verlängerung zu kommen: bloß kein gegnerisches Tor zulassen. Bei der Wahlwerbung setzt er auf seinen Schwiegersohn-Appeal und präsentiert sich in Anzug und Krawatte als seriös und verlässlich. „Machen worauf es ankommt“, steht auf seinen Plakaten. Er könnte auch „Machen Sie sich keine Sorgen“ plakatieren, oder „Wir machen das schon“. Regieren im Ruheabteil an Rhein und Ruhr, geräuschlos und gelassen. Die Bürger bloß nicht mit Streit verstören, sondern in Sicherheit wiegen.
Für den Wahlkampf hat Wüst sich Verstärkung von Angela Merkels erprobten Strippenziehern geholt: Eva Christiansen, die frühere Medienberaterin der Kanzlerin, ihr ehemaliger Planungschef Joachim Koschnicke und Ex-CDU-Bundesgeschäftsführer Klaus Schüler sind dem Ruf nach Düsseldorf gefolgt. Die drei sind Politprofis; mit ihrem Konzept der so genannten asymmetrischen Demobilisierung verhalfen sie Merkel zu vier Wahlsiegen hintereinander: Den Amtsinhaber in den Mittelpunkt stellen, den Gegner ignorieren und auf Stimmungen statt Themen setzen – bei Merkel ist die Strategie immer aufgegangen.
Ob eine Kampagne ohne Konturen auch bei Hendrik Wüst funktioniert ist offen, trotz einer vergleichsweise guten Bilanz der schwarz-gelben Regierung. Mehr als 400.000 neue Arbeitsplätze, mehr Polizeikräfte und Lehrerinnen, weniger Bürokratie, Staatshilfen für Traditionskonzerne wie Thyssenkrupp – die Ergebnisse sind vorzeigbar. In den Umfragen liegt der Nachfolger von Armin Laschet allerdings nur gleichauf mit dem SPD-Herausforderer Thomas Kutschaty. Der frühere Justizminister konnte sich in einem langen parteiinternen Machtkampf bei den Genossen durchsetzen, hat aber außerhalb der Partei bislang nicht an die frühere Dominanz der Sozialdemokraten in NRW anknüpfen können.
Als Glücksfall für den eher farblosen SPD-Mann könnte sich jedoch der Rücktritt von Ursula Heinen-Esser erweisen. Die CDU-Umweltministerin stolperte über eine private Geburtstagsfeier auf Mallorca kurze Zeit nach der Flutkatastrophe. Ihr mangelndes Gespür für den richtigen Zeitpunkt und ihre spätere Salamitaktik im Umgang mit der Wahrheit ließ Wüst keine andere Wahl – auch wenn so ein Rücktritt im Endspurt eines Wahlkampfs einen schweren Rückschlag darstellt.
Die CDU braucht dringend einen Erfolg
In Berlin schaut man genau auf die Vorgänge im bevölkerungsreichsten Bundesland. Nach der verlorenen Saarlandwahl braucht der CDU-Vorsitzende und Oppositionsführer Friedrich Merz dringend einen Erfolg. Die Wahl in Schleswig-Holstein am 8. Mai und vor allem die Entscheidung in NRW eine Woche später sind folgenreiche bundespolitische Weichenstellungen. Gelingt es der CDU, vor der SPD zu landen und die Staatskanzleien in Kiel und Düsseldorf zu halten, kann die Union gestärkt gegen die Ampelkoalition in Berlin antreten; im anderen Fall wird „Hoffnungsträger“ Merz Mühe haben, seine von den Niederlagen frustrierte Partei neu zu motivieren.
Allerdings könnte es auch sein, dass Wüst am 15. Mai knapp vorne liegt und trotzdem die Staatskanzlei am Rheinufer räumen muss. SPD und (Grüne) versuchen mit aller Macht, in Düsseldorf ein weiteres Ampelbündnis zu schmieden. NRW bringt sechs Stimmen mit in den Bundesrat – für die Durchsetzung der Berliner Politik ist das eine entscheidende Zahl.
Allerdings setzt Wüst auf die anhaltende Treue der Liberalen in NRW, mit denen die CDU bislang geräuschlos zusammengearbeitet hat. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai propagiert deshalb auch offen die Fortsetzung der dortigen Regierungsarbeit; er will die Partei breiter aufstellen und nicht alle Karten auf das Modell der Berliner Ampel setzen. FDP-Chef Christian Lindner sieht es ebenso; der Bundesfinanzminister reiste extra nach Düsseldorf, um demonstrativ an einer Sitzung des schwarz-gelben Landeskabinetts teilzunehmen.
Doch weil kaum jemand an eine Mehrheit von CDU und FDP glaubt, braucht Wüst mit hoher Wahrscheinlichkeit einen dritten Partner – die in NRW traditionell eher linken Grünen. Zwar ist mit dem Kohleausstieg einer der größten Streitpunkte mit der Ökopartei beseitigt. Angesichts der drohenden Energieknappheit im Fall eines russischen Embargos wird nach den Plänen von Wüst allerdings die bereits beschlossene Abschaltung der bestehenden Kohlekraftwerke wieder auf die Tagesordnung kommen. Der CDU-Politiker will die drei Kohlekraftwerke, die eigentlich im kommenden Jahr vom Netz gehen müssen, nicht abschalten, sondern angesichts des drohenden Energiemangels „in die Reserve nehmen“, wie er sagt.
Für die Grünen, die gerade eine Verlängerung der Atomlaufzeiten abwehren müssen, wäre die Fortsetzung der Kohleverstromung in NRW ein politischer Sündenfall. Die Regierungsbildung in Düsseldorf dürfte mit den Grünen jedenfalls außerordentlich schwierig werden.
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