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Wahlkampf Merkel misstraut dem Wähler

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Die Lehren für Merkel, Steinbrück & Co.

Angela Merkel unterschätzt den Wähler - und könnte mit ihren Wahlversprechen dennoch punkten. Quelle: dpa

Was bedeuten solche Erkenntnisse für den weiteren Wahlkampf 2013? Die Parteien wären gut beraten, den Wähler nicht zu unterschätzen. Die Bürger haben ein gutes Gespür dafür, wie die Lage des Landes ist, vor welchen Problemen Bund und Länder stehen – und was auf die Gesellschaft nach den Wahlen zukommt bzw. welche Ansprüche sie an die Politik haben kann.

In einer Zeit, in der die Steuereinnahmen des Staates von einer Rekordmarke zur nächste springen (der Fiskus rechnet bis 2017 mit einem Zuwachs der Einnahmen um 100 Milliarden auf 705 Milliarden Euro), sind dem Bürger weitere Steuererhöhungen nicht zu vermitteln. Da die Staatsschulden Deutschlands seit der Finanzkrise gleichzeitig sehr hoch und rund 20 Prozent über den Maastricht-Kriterien der Europäischen Union liegen, sind flächendeckende Entlastungen der Bürger ebenfalls keine Option. Die Steuerpolitik des Staates: Sie ist in diesen Tagen nicht mehr als ein Instrument, um soziale Gerechtigkeit zu steuern.

So befürworten aktuell 77 Prozent der Deutschen nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts TNS Emnid Steuererhöhungen bei Gutverdienern zur Finanzierung von Bildungs- und Sozialausgaben.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel, die weitgehend falsch liegt mit Ihrem Misstrauen gegen den Bürger, könnte also doch von ihrem Wahlkampf der Milliardengeschenke profitieren. Schließlich baut dieser auf dem latenten Gefühl der Deutschen auf, in unserem Land gehe es zunehmend ungerecht zu. „Ich vermute, dass die Aussagen von Angela Merkel weitgehend gut ankommen, da die Bundeskanzlerin suggeriert: Ich kümmere mich um euch. Sei es bei hohen Mieten oder zu geringen Renten“, sagt auch Andreas Freytag.

Doch Vorsicht: Da die Ehrlichkeit wie aufgezeigt für den Wähler eine hohe Bedeutung hat, muss Angela Merkel nach der Wahl auch liefern. Nicht umgesetzte Wahlversprechen könnten ihr einen Fehlstart in die nächste Legislaturperiode bescheren und die politische Partizipation der Bürger weiter verringern. Dadurch nähme nicht nur die CDU Schaden, sondern auch die Demokratie. „Politische Glaubwürdigkeit ist das höchste Gut eines Politikers“, warnt Friedrichs. Das Misstrauen, das Merkel derzeit dem Bürger entgegenbringt, könnte sich schnell umkehren. Nichts sollte ein Regierungschef mehr fürchten.

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