Wahlkampf Die SPD beschwört die Wähler

Die Sozialdemokraten setzen auf eine hohe Wahlbeteiligung. Bei öffentlichen Auftritten rufen Steinbrück, Gabriel & Co. die Wähler auf, doch bitte ihre Stimme abzugeben. Und sei es für eine andere Partei.

Die SPD setzt auf eine hohe Wahlbeteiligung. Quelle: dpa

"Demokratie braucht Demokraten, und Demokraten gehen wählen", ruft NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) dem Publikum zu. Sigmar Gabriel nickt. Der Bundesvorsitzende der SPD ist für einen Wahlkampfauftritt nach Duisburg gekommen und nimmt den Gedanken seines Parteifreundes auf: "Demokratie heißt nicht Fehlerfreiheit. Aber Demokratie bietet die einzige Chance, Fehler gewaltfrei zu korrigieren."

Steinbrücks Pannen im Wahlkampf
Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig ist Mitglied in Peer Steinbrücks Kompetenzteam und hat nach Spiegel-Informationen jahrelang doppelte Gehälter kassiert. Das könnte Steinbrück jetzt um die Ohren fliegen Machnig habe sowohl sein Einkommen als Minister in Thüringen als auch Übergangsgeld und Ruhegehalt aus seinem vorherigen Amt als Staatssekretär im Bundesumweltministerium erhalten, schreibt der Spiegel. Quelle: dpa
Den von Peer Steinbrück vorgestellten SPD-Slogan für die Bundestagswahl - "Das Wir entscheidet" - nutzt ausgerechnet eine Leiharbeitsfirma schon seit 2007. Da der Spruch nicht rechtlich geschützt ist, will das Unternehmen ProPartner allerdings nicht rechtlich gegen die SPD vorgehen. Unglücklich ist die Parallele auch deshalb, weil sich die SPD thematisch gegen die zunehmende Leiharbeit positioniert hat. Quelle: dpa
Es gibt viele Arten, sich unangreifbar zu machen. Der SPD-Kanzlerkandidat forderte von seinen Genossen gleich am Anfang: "Das Programm muss zum Kandidaten passen, der Kandidat zum Programm. Ihr müsst dem Kandidaten an der einen oder anderen Stelle auch etwas Beinfreiheit einräumen." Peer Steinbrück wollte damit volle Richtlinienkompetenz - und das Recht, das sagen zu dürfen, worauf er gerade Lust hat. Steinbrück hat von diesem Recht reichlich Gebrauch gemacht. Quelle: AP
In einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung attestierte Steinbrück seiner Gegnerin Angela Merkel (CDU) einen Sympathievorsprung. "Angela Merkel ist beliebt, weil sie einen Frauenbonus hat", sagte Steinbrück der FAS. Das klang nicht nur nach der beleidigten Ausrede eines Kandidaten, der sich damit schon als künftigen Verlierer outet, sondern war auch nicht feinfühlig - und das zu einer Zeit, in der viele Frauen darum kämpfen müssen, ihren Beruf mit der Familie in Einklang zu bringen. Quelle: dapd
Der Peer Steinbrück folgte dem Rat seiner Kommunikationsberater: Er müsse auch im Internet Präsenz zeigen. Gesagt, getan. Aber nicht allein. Beim Twitterview konnte man sehen, wie Steinbrück seinem Nebenmann die Antworten diktierte. Der SPD-Finanzexperte machte dazu einen unbeholfenen Eindruck. Prompt meldete sich der politische Gegner: Bundesumweltminister Altmaier (CDU), der selbst aktiv zwitschert, forderte Steinbrück auf, kenntlich zu machen, wann er persönlich auf Twitter aktiv ist. Quelle: dpa
Es gibt kaum etwas solideres als die gute alte Sparkasse. Steinbrück findet, dass man den Sparkassendirektor für sein Gehalt beneiden kann. Vor allem, wenn man Regierungschef ist. „Nahezu jeder Sparkassendirektor in Nordrhein-Westfalen verdient mehr als die Kanzlerin“, sagte Steinbrück zum Jahresende 2012. Auch wenn der Satz faktisch richtig ist: Vielen Genossen dürften ihrem Kanzlerkandidaten diese Aussage nicht verzeihen. Auch andere Wähler nicht. Zumal im internationalen Vergleich sich das derzeitige Gehalt der Bundeskanzlerin sehen lassen kann. Quelle: dapd
Überhaupt hat Herr Steinbrück für einen SPD-Genossen ein eher untypisches Verhältnis zum Geld. Für Reden vor Banken, der Finanzindustrie und betuchtem Publikum ließ er sich gut bezahlen, mittlerweile hat er damit mehr als eine Millionen Euro Honorargeld erhalten. Auch von der Stadt Bochum, die mit einem Haushaltsdefizit in Höhe von 125 Millionen Euro zu kämpfen hat, ließ er sich ein Honorar von 25 000 Euro pro Vortrag auszahlen. Der Aufschrei war groß - allein weil ein sozialdemokratischer Kanzlerkandidat, der die Finanzbranche bändigen will, mit solch lukrativen Nebenjobs nicht glaubwürdig ist. Quelle: dapd

Die SPD setzt voll auf Mobilisierung. Nur so, das wissen auch die Sozialdemokraten, haben sie noch eine Chance, eine Neuauflage von Schwarz-Gelb nach dem 22. September zu verhindern. Potenzial jedenfalls ist genügend da. Zwischen Gerhard Schröders erstem Wahlsieg 1998 und dem Wahldebakel von 2009 haben die Sozialdemokraten rund zehn Millionen Wähler eingebüßt. "Von denen möchte ich gerne vier bis fünf Millionen überzeugen, der SPD am 22. September wieder ihre Stimme zu geben", sagt Kanzlerkandidat Peer Steinbrück.

Er hofft weiterhin, mit den Grünen eine Koalition bilden zu können. Dem im Wege steht, so sieht das auch die Öko-Partei, eine niedrige Wahlbeteiligung. Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin beklagte bereits bei einem Auftritt in Münster, Angela Merkel organisiere - entgegen eines Konsenses aller demokratischen Parteien - einen Wahlkampf, dessen Ziel es sei, die Leute von der Stimmabgabe abzuhalten. "Die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland freut sich, wenn ein CDU-Wähler zu Hause bleibt, solange gleichzeitig zwei enttäuschte SPD-Anhänger der Wahl fernbleiben." Die Grünen hoffen nun auf eine Jetzt-erst-Recht-Stimmung und Mobilisierung der Wähler. Die SPD auch.

Nach einigen Bemerkungen über Mindestlohn, Infrastruktur, Finanzsituation der Kommunen und Schuldenabbau beantwortet Sigmar Gabriel in Duisburg eine knappe Stunde lang Fragen aus dem Publikum. Er erklärt, sucht den Dialog, gibt sich selbstkritisch: "Ich habe auch nicht für jede Ungerechtigkeit direkt eine Lösung parat." Dennoch machten seine Partei und er Angebote für eine soziale Politik. "Aber wir versprechen nur das, was wir auch halten können." Das sei - in der Vergangenheit auch bei seiner SPD - vor Wahlen häufig nicht der Fall.

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So gelingt Gabriel die Überleitung zu einem „versteckten Wahlkampfthema“, die Finanzierungsmöglichkeiten der Wahlversprechen. „Dafür wollen wir bei denen die Steuern erhöhen, denen es sehr gut geht in diesem Land.“ CDU und FDP hingegen wollten mehr Geld investieren, Schulden abbauen und gleichzeitig die Steuern senken. „Sie merken schon, dass kann nicht hinkommen.“ Die Zuschauer, darunter viele Rentnerinnen und Rentner, applaudieren.

Mit Demut und Selbstkritik will der Parteichef, besonders bei dieser Zielgruppe punkten. Viele von ihnen beklagen die Entwicklung, die die SPD unter Führung von Gerhard Schröder, Wolfgang Clement und Franz Müntefering genommen hat. Sie haben sich seither der Linken zugewendet oder verweigern ihre Teilnahme an der Bundestagswahl. Diesem Verdruss versucht Gabriel entgegen zu wirken. Dazu wiederholt er dann noch einmal seinen generellen Wahlaufruf, denn von der Wahlfreiheit lebe eine Demokratie. Und darauf hofft die SPD. „Tragen Sie dazu bei, dass möglichst viele Menschen zum Wahllokal gehen und einer der demokratischen Parteien ihre Stimme geben. Und wenn Sie noch nicht wissen, wem, dann erklären wir Ihnen das gerne noch einmal.“

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