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Wahlkampf Die SPD wird nervös

Peer Steinbrücks Pannen zeigen Wirkung: Die Genossen werden nervös – und schlagkräftige Gewinnertypen bleiben außen vor.

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Das ist Peer Steinbrücks Kompetenzteam
SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück hat den gesundheitspolitischen Sprecher der SPD, Karl Lauterbach, als weiteres Mitglieder in sein Kompetenzteam für die Bundestagswahl berufen. Lauterbach sitzt für die SPD seit Oktober 2005 im Bundestag. Er wird für die Bereiche Gesundheit und Pflege verantwortlich sein. "Ich stehe selbst in besonderer Weise ein für ein Gesundheitssystem mit weniger Zwei-Klassen-Medizin, mehr Prävention, mehr Hausärzten und mehr Sicherheit für die Patienten. All dies wird auch Teil unserer Bürgerversicherung sein", sagt Lauterbach auf Steinbrücks Internetseite. Quelle: dpa
Thüringens Wirtschaftsminister und früherer SPD-Wahlkampfmanager Matthias Machnig soll für Energie- und Umweltpolitik zuständig sein. Damit die Energiewende gelingen kann, "brauchen wir endlich eine bessere Koordination der energiepolitischen Kompetenzen und Zuständigkeiten, verlässliche Rahmenbedingungen und einen zügigen Ausbau der notwendigen Infrastrukturen wie Speichern und Netzen. Vor allem aber muss der Anstieg der Energiepreise wirksam begrenzt werden", so Machnig auf Steinbrücks Kompetenzteam-Seite. Quelle: dpa
Yasemin Karakasoglu ist Konrektorin der Universität Bremen für Interkulturalität und Internationalität. Sie soll sich um die Themen Bildung und Wissenschaft kümmern. Sie sehe ihre Nominierung als Chance, die "Verbindung zwischen Bildung, Wissenschaft und Gesellschaft voran zu bringen". Quelle: Screenshot
Die 39 Jahre alte Manuela Schwesig ist stellvertretende SPD-Vorsitzende und im Kompetenzteam zuständig für Frauen, Familie, Aufbau Ost, Demografie und Inklusion. "Ziel sind Chancengleichheit und soziale Gerechtigkeit. Beides steht im Mittelpunkt meines politischen Handelns", sagt sie. Quelle: dpa
Der Landesvorsitzende der Bayern-SPD, Florian Pronold, kommt ebenfalls in das Kompetenzteam. Er ist für Infrastruktur und Wohnen zuständig. Seine Ziele: "Wir werden [...] den Neubau von Wohnungen ankurbeln und Mieter vor Kostenexplosionen schützen." Quelle: dpa
Gesche Joost ist Professorin am Design Research Lab der Universität der Künste Berlin (UdK). Jung, modern, netzaffin – allein mit diesen Attributen deckt sie so manche Kompetenz ab, im Steinbrück-Team sind ihre Schwerpunkte "Vernetzte Gesellschaft und Netzpolitik". Quelle: dpa

Es lässt sich viel Ernüchterndes sagen über Zustand, Stimmung und Zuversicht in der SPD, aber eines muss man den Sozialdemokraten dann doch lassen: Die besten Witze über die Genossen machen immer noch die Genossen selbst. Einer, den sie sich gerade erzählen, geht so: „Wie heißt das Gegenteil von nett?“ Die Antwort: „Schattenkabinett.“

Der Galgenhumor zielt auf das sogenannte Kompetenzteam, das Kanzlerkandidat Peer Steinbrück um sich geschart hat und das selbst innerhalb der Partei – vorsichtig formuliert – bestenfalls ein Achselzucken auslöst. Eine doppelte Pointe entfaltet der Spruch aber seit vergangenem Wochenende – da machte Steinbrück kurz vor einem Parteikonvent in Berlin seinem angestauten Frust über Parteichef Sigmar Gabriel Luft, öffentlich, per Illoyalitätsattacke. Kein Genosse, der bei Schattenkabinett jetzt nicht auch an Gabriel und Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier denkt. Und genau diese Troika aus Steinbrück, Steinmeier und Gabriel ist gerade dabei, sich nach allen Regeln der Kunst zu zerlegen. Nett ist wahrlich was anderes.

Nicht einmal mehr 100 Tage vor der Bundestagswahl liest sich die Oppositions-Bilanz zum Auftakt der wirklich heißen Wahlkampfphase so: Es gibt ein zwölf Frauen und Männer starkes Kompetenzteam, dessen Kabinettstauglichkeit ziemlich begrenzt ist. Daneben existiert ein Schattenkabinett der SPD-Granden, dessen Kompetenz zur Demontage nahezu grenzenlos wirkt; und etliche schlagkräftige Genossen mit Außenwirkung konnte der Kandidat nicht für seine Kerntruppe gewinnen.

Gereizt und dünnhäutig wirkt der Herausforderer in diesen Tagen häufig, auch weil er mit inhaltlichen Attacken auf Bundeskanzlerin Angela Merkel bisher nicht durchdringt. In Wahlumfragen verharrt die sonst so stolze SPD seit Monaten im Loch von 20 plus x Prozent (siehe Grafik). Unerträglich wenig für eine Volkspartei. Aber die harte Realität.

Umfragen zur Bundestagswahl Quelle: Pollytix

Das Skurrilste: Die geringste Chance auf einen Sitz im Kabinett hat ausgerechnet – der Spitzenkandidat. Denn noch einmal Minister als Juniorpartner in einer großen Koalition hat Steinbrück kategorisch ausgeschlossen, ebenso eine Kanzlerschaft durch Rot-Rot-Grün. Und Rot-Grün wirkt nach Lage der Dinge unerreichbar.

Frank Stauss, Geschäftsführer der Werbeagentur Butter, hat für Gerhard Schröder, Hannelore Kraft und Olaf Scholz erfolgreiche Wahlkämpfe orchestriert – und auch schon, 2005 in Nordrhein-Westfalen, für Peer Steinbrück. „Wer antritt, muss ein Feuerwerk zünden“, lautet Stauss’ Lehre. „Die Regierung aus dem Phlegma treiben – das ist die einzige Option.“ Das Kanzlerduell 2013 allerdings? Findet er bisher viel, viel zu lahm. „Wenn die SPD Themen setzt, ist das bisher nur ein Aufflackern.“ In seinem Buch „Höllenritt Wahlkampf“ hat Stauss ein treffendes Bild über den Kandidaten und dessen Markenkern formuliert: Steinbrück und Frauenquote, das sei wie Nivea und Schleifpapier. Und wer kaufe schon Schleifpapier von Nivea?

Umfragewerte gehen zurück

Steinbrücks Pannen im Wahlkampf
Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig ist Mitglied in Peer Steinbrücks Kompetenzteam und hat nach Spiegel-Informationen jahrelang doppelte Gehälter kassiert. Das könnte Steinbrück jetzt um die Ohren fliegen Machnig habe sowohl sein Einkommen als Minister in Thüringen als auch Übergangsgeld und Ruhegehalt aus seinem vorherigen Amt als Staatssekretär im Bundesumweltministerium erhalten, schreibt der Spiegel. Quelle: dpa
Den von Peer Steinbrück vorgestellten SPD-Slogan für die Bundestagswahl - "Das Wir entscheidet" - nutzt ausgerechnet eine Leiharbeitsfirma schon seit 2007. Da der Spruch nicht rechtlich geschützt ist, will das Unternehmen ProPartner allerdings nicht rechtlich gegen die SPD vorgehen. Unglücklich ist die Parallele auch deshalb, weil sich die SPD thematisch gegen die zunehmende Leiharbeit positioniert hat. Quelle: dpa
Es gibt viele Arten, sich unangreifbar zu machen. Der SPD-Kanzlerkandidat forderte von seinen Genossen gleich am Anfang: "Das Programm muss zum Kandidaten passen, der Kandidat zum Programm. Ihr müsst dem Kandidaten an der einen oder anderen Stelle auch etwas Beinfreiheit einräumen." Peer Steinbrück wollte damit volle Richtlinienkompetenz - und das Recht, das sagen zu dürfen, worauf er gerade Lust hat. Steinbrück hat von diesem Recht reichlich Gebrauch gemacht. Quelle: AP
In einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung attestierte Steinbrück seiner Gegnerin Angela Merkel (CDU) einen Sympathievorsprung. "Angela Merkel ist beliebt, weil sie einen Frauenbonus hat", sagte Steinbrück der FAS. Das klang nicht nur nach der beleidigten Ausrede eines Kandidaten, der sich damit schon als künftigen Verlierer outet, sondern war auch nicht feinfühlig - und das zu einer Zeit, in der viele Frauen darum kämpfen müssen, ihren Beruf mit der Familie in Einklang zu bringen. Quelle: dapd
Der Peer Steinbrück folgte dem Rat seiner Kommunikationsberater: Er müsse auch im Internet Präsenz zeigen. Gesagt, getan. Aber nicht allein. Beim Twitterview konnte man sehen, wie Steinbrück seinem Nebenmann die Antworten diktierte. Der SPD-Finanzexperte machte dazu einen unbeholfenen Eindruck. Prompt meldete sich der politische Gegner: Bundesumweltminister Altmaier (CDU), der selbst aktiv zwitschert, forderte Steinbrück auf, kenntlich zu machen, wann er persönlich auf Twitter aktiv ist. Quelle: dpa
Es gibt kaum etwas solideres als die gute alte Sparkasse. Steinbrück findet, dass man den Sparkassendirektor für sein Gehalt beneiden kann. Vor allem, wenn man Regierungschef ist. „Nahezu jeder Sparkassendirektor in Nordrhein-Westfalen verdient mehr als die Kanzlerin“, sagte Steinbrück zum Jahresende 2012. Auch wenn der Satz faktisch richtig ist: Vielen Genossen dürften ihrem Kanzlerkandidaten diese Aussage nicht verzeihen. Auch andere Wähler nicht. Zumal im internationalen Vergleich sich das derzeitige Gehalt der Bundeskanzlerin sehen lassen kann. Quelle: dapd
Überhaupt hat Herr Steinbrück für einen SPD-Genossen ein eher untypisches Verhältnis zum Geld. Für Reden vor Banken, der Finanzindustrie und betuchtem Publikum ließ er sich gut bezahlen, mittlerweile hat er damit mehr als eine Millionen Euro Honorargeld erhalten. Auch von der Stadt Bochum, die mit einem Haushaltsdefizit in Höhe von 125 Millionen Euro zu kämpfen hat, ließ er sich ein Honorar von 25 000 Euro pro Vortrag auszahlen. Der Aufschrei war groß - allein weil ein sozialdemokratischer Kanzlerkandidat, der die Finanzbranche bändigen will, mit solch lukrativen Nebenjobs nicht glaubwürdig ist. Quelle: dapd

Die Stimmung endlich zum Besseren drehen, das sollte eigentlich das Kompetenzteam. Diese Hoffnung dürfte als begraben gelten. Je länger die Stück-für-Stück-Präsentation der Wahlkampfmannschaft dauerte, desto lauter wurde die Frage, ob er denn jetzt noch kommen würde, der Aha-Kandidat, der Kracher. Jemand, der den Kanzlerkandidaten selbst endlich in ein besseres, attraktiv machendes Licht tauchen würde. Er (oder sie) kam nicht.

Eine Medienauswertung des Analysedienstes Media Tenor zeigt es: Die öffentliche Bewertung Steinbrücks hatte sich seit einem Tiefpunkt im Januar stetig gebessert, dann aber stürzte sie ab Mai fast wieder auf das Niveau des Jahresanfangs. Gemeinsam mit Parteichef Gabriel sind die Werte nach deren öffentlich ausgetragenem Zwist „schlechter denn je“, heißt es in der Analyse. Über Monate kam Gabriel in den Medien erst deutlich besser weg. Ab April aber dann auch bei ihm der totale Absturz. Die Mitglieder des Kompetenzteams, so zeigt die Auswertung weiter, können auch nicht für den gewünschten Positivtrend sorgen. Ihre Nominierungen verpufften.

Auch die ursprüngliche Idee im Willy-Brandt-Haus, Gabriel, Generalsekretärin Andrea Nahles und Steinmeier aufgrund ihrer ohnehin exponierten Ämter neben dem K-Team als beweglichen zweiten Stoßtrupp ohne thematische Einengung zu positionieren, ist gründlich schiefgegangen. Nun stehen beide Grüppchen seltsam unverbunden nebeneinander.

Natürlich, in der Steinbrück-Truppe finden sich ein paar respektable Köpfe, die schon lange für die Besetzung von Bundesministerien gehandelt werden: Thomas Oppermann, der Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, gehört als Innenexperte dazu, ebenso Matthias Machnig, Wirtschaftsminister in Thüringen, noch immer Träger der legendären Kampa-Aura von 1998 und als Energiewendeexperte unterwegs. Auch Manuela Schwesig, Sozialministerin in Mecklenburg-Vorpommern, dürfte sich Hoffnungen auf ein Ministeramt machen.

Doch dahinter wird es schon dünn. Gesteigerte Ambitionen auf ein Ministerinnenamt im Sozialbereich werden auch Nahles nachgesagt, noch so eine Schattenfigur, die für ihre jahrelange Rackerei im Maschinenraum endlich entlohnt werden will.

Steinbrücks Positionen

Besonders schmerzlich für den als Wirtschaftsfachmann angetretenen Steinbrück ist allerdings eine klaffende Leerstelle: Er hat keinen Unternehmer oder ausgewiesenen Wirtschaftsvertreter für sein Team gewinnen können. Frank-Walter Steinmeier präsentierte 2009 immerhin noch Harald Christ. Die für Wirtschaftsfragen ins Kompetenzteam berufene Christiane Krajewski stammt zwar aus einer mittelständischen Textilfamilie, machte dann aber vor allem in der Verwaltung sowie der saarländischen und Berliner Landespolitik eine unauffällige Karriere. Die Resonanz von Industrie und Konzernen auf ihre Nominierung? Bisher null.

Viel mehr noch: Die Arbeitnehmerflanke deckt mit dem IG-Bau-Chef Klaus Wiesehügel ausgerechnet einer der schärfsten Agenda-2010-Kritiker ab. Wirtschaftsnahe SPD-Größen hatten Michael Vassiliadis von der Gewerkschaft IG BCE in die Debatte eingebracht oder den populären Porsche-Betriebsrat Uwe Hück. Zum Entsetzen progressiver Genossen hat Steinbrück Wiesehügel im Falle eines Wahlsieges aber sogar schon das Arbeitsministerium angedient. Viel raueres Schleifpapier hätte der Kandidat in den Augen der Wirtschaft kaum finden können.

Fehlende Geschlossenheit in der SPD

Wenn Peer Steinbrück Klartext spricht
Die Grünen stoßen mit ihrer Idee eines fleischlosen Tags in den Kantinen auf Widerspruch. Auch SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hatte sich im Zuge eines Wahlkampfauftritts im BR-Fernsehen von seinem Wunschpartner Grüne mit dem ironischen Satz distanziert: "Die haben noch nicht mitgekriegt, dass es jetzt um die Wurst geht." Quelle: dpa
Zurück aus dem Urlaub gab Steinbrück der „Süddeutschen Zeitung“ Mitte August 2012 ein ausführliches Interview. Thema Nummer 1 war selbstverständlich die Euro-Krise. Zu dem Vorstoß von SPD-Chef Sigmar Gabriel, dass die Euro-Länder auf längere Sicht gemeinsam für ihre Schulden haften sollten, sagte Steinbrück: „Wenn Europa die richtige Antwort auf die Katastrophen des 20. Jahrhunderts ist, und wenn Europa die richtige Antworten auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts ist, dann wird sich dieses Europa einig aufstellen müssen.“ Quelle: rtr
Wenig später greift Steinbrück in dem Interview die Regierungskoalition an: „Wir sind im Zeitalter der Rettungsschirme längst in einer Haftungsgemeinschaft, an der die verbalen Kraftprotze von Union und Liberalen mitgewirkt haben. Umso dümmlicher sind die Vorwürfe von FDP und CSU, die SPD plädiere für einen ,Schuldensozialismus’.“ Quelle: dapd
Mit seinen 65 Lenzen sieht Peer Steinbrück in seinem Alter kein Hindernis für eine Kanzlerkandidatur. „Erfahrung und ein gutes Rüstzeug sind vielleicht mehr denn je nachgefragte Qualitäten. Offensichtlich erscheine ich vielen noch nicht als politisches Auslaufmodell“, sagte er Ende Juli der Zeitung „Bild am Sonntag“. Quelle: rtr
Auf dem SPD-Parteitag in Berlin Äußerte sich Peer Steinbrück zu den Steuersenkungsplänen der schwarz-gelben Regierung: „Diese sind nichts anderes als ein Pausentee für die FDP auf der Wegstrecke zur nächsten Wahl – manche sagen Abführtee. Ich nehme an, dass sich Wolfgang Schäuble jeden Tag in der Adventszeit eine, vielleicht zwei Kerzen ins Fenster stellt, damit die SPD im Bundesrat diesen Schwachsinn verhindert“. Quelle: rtr
Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach Steinbrück ab, die europäische Geschichte zu verstehen. Sie habe keinen Zugang zur „europäischen Story“, sagte er auf dem Parteitag im Dezember 2011 in Berlin. Mit Blick auf Merkels Studium ätzte er: „Europa ist nicht Physik“. Quelle: rtr
Steinbrück über die FDP und ihren neuen Vorsitzenden Philipp Rösler ("Bild" vom 26.09.2011): "Eine Primanerriege, Leichtgewichte wohin man blickt. Bei manchem Interview von FDP-Chef Rösler denke ich: Das ist eine alte Loriot-Aufnahme. Diese Unbedarftheit und Naivität – Entschuldigung, wir reden hier vom deutschen Wirtschaftsminister und Vizekanzler." Quelle: rtr

Die Pannenmonate zu Beginn der Kandidatur zeigen noch immer Wirkung: Nur wer selbst Zuversicht ausstrahlt, kann auch andere Gewinnertypen anziehen. Der selbst ernannte Klartexter Steinbrück versammelte deshalb notgedrungen eine seltsam proporzige, Rücksicht nehmende Mannschaft ohne Wow-Faktor.

Dabei hätte ein wirkungsvolles SPD-Personalpanorama auch ganz anders aussehen können: mit den Spitzen Gabriel, Steinmeier und Nahles natürlich, die nicht nur den ersten Zugriff auf Ministerposten und Fraktionsführung haben, sondern auch im Falle einer großen Koalition am Ruder bleiben. Unangefochtene Landesfürsten wie Hannelore Kraft (NRW) und Olaf Scholz (Hamburg) schauen sich die Kandidaten lieber von der Ersatzbank an – und halten sich schadlos für spätere Einsätze. Auch profilierte EU-Exilanten wie der ehemalige Chef der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, Thomas Mirow, hätten Steinbrück gut zu Gesicht gestanden. Dazu vielleicht eine Konzernkapazität mit SPD-Parteibuch wie Wilhelm Bender, ehemaliger Chef des Frankfurter Flughafen-Betreibers Fraport.

Themen des SPD-Wahlprogramms

Es ist dieser anhaltenden Perspektivlosigkeit geschuldet, dass SPD-Chef Gabriel angefangen hat, ein eigenes Kompetenzteam in den Kampf um Wählerstimmen zu schicken: sich selbst. In Gabriels massivem Leib ruht ein höchst sensibles Gewittertierchen, das politische Aufreger und Schwächen der Regierung erspürt wie kaum ein zweites. Dumm nur, dass der Instinkt in letzter Zeit immer häufiger versagt – oder seine Vorstöße im eigenen Lager für mehr Wirbel sorgen als im gegnerischen.

Selbst wenn der Himmel Anlässe wie Uli Hoeneß’ Steuerhinterziehung schickt, setzt die SPD die Blutgrätsche lieber in den eigenen Reihen. Nicht der Kanzlerkandidat, sondern der Parteichef war es, der Hals über Kopf mit einem zügig zusammengezimmerten Aktionsplan zur Gerechtigkeitsattacke blies. Steinbrück, der von alledem erst zu spät erfuhr, war außen vor. Von Geschlossenheit keine Spur. Übrig bleibt der Eindruck: Wer solche Parteifreunde hat, braucht keinen Gegner mehr.

Deutschland



Auch Steinmeier und Gabriel sind sich nur noch in herzlicher Abneigung verbunden. Der Fraktionschef hält Gabriel für einen irrlichternden Haudrauf, der keine Rücksicht auf Verluste nimmt. Steinmeiers 2009er-Kanzlerkampagne wiederum ist für den Parteichef das Paradebeispiel schlafmütziger Zögerlichkeit, die sich 2013 auf gar keinen Fall wiederholen darf. Deshalb versucht Gabriel mittlerweile in fast jeder Gremien- oder Fraktionssitzung, rhetorische Aufputschmittel zu verabreichen.

Steinbrück antwortete beim Parteikonvent in Berlin auf ungewöhnliche Art. Der Herausforderer zog einen Joker aus dem Hut, von dem die anwesenden Genossen auch noch Tage danach geradezu hingerissen waren: seine Ehefrau. Wenigstens eine gute Nachricht: Die Planstelle im Kompetenzteam für Humor und emotionale Weichzeichnung ist nicht mehr vakant.

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