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Wahlkampf FDP setzt auf Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl

Parteichef Lindner will eine schwarz-grüne oder grün-rot-rote Regierung verhindern. Er erklärt deshalb, dass die FDP zur Übernahme von Regierungsverantwortung bereit sei.

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Entscheidend sei, so Lindner, dass das Wahlprogramm der FDP vom „Geist der Liberalität“ getragen werde. Quelle: dpa

Die FDP setzt auf eine Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl im Herbst. „Unser Wahlziel ist die Umsetzung unseres Wahlprogramms“, sagte Parteichef Christian Lindner am Dienstag in Berlin. „Deshalb sind wir bereit zur Übernahme von Verantwortung.“

Die FDP müsse so stark werden, damit eine schwarz-grüne oder eine grün-rot-rote Bundesregierung verhindert werden könne, sagte Lindner bei der Vorstellung des Wahlprogramms der Liberalen. „Unser Ziel ist, dass Deutschland weiter aus der Mitte regiert wird.“

Der Staat sei in der Pandemie immer stärker geworden, sagte Lindner. Die FDP sei die einzige im Bundestag vertretene Partei, die nicht auf einen starken Staat setze. Zudem sei das Staatswesen in Deutschland zu einem „Sanierungsfall“ geworden. Investitionen in die Modernisierung von Staat und Infrastruktur seien unerlässlich. Dabei gehe es vor allem um die Digitalisierung.

Auch dürfe es nach der Wahl nicht um eine „Fortsetzung der Staatsfrömmigkeit“ gehen. Die FDP wolle Vertrauen zurückgeben in jede Einzelne und jeden Einzelnen. Das Wahlprogramm der FDP sei ein „prägnantes, ambitioniertes, aber auch realistisches Programm“. Und entscheidend sei, dass es vom „Geist der Liberalität“ getragen werde.

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