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Wahlkampf Die SPD wird nervös

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Fehlende Geschlossenheit in der SPD

Wenn Peer Steinbrück Klartext spricht
Die Grünen stoßen mit ihrer Idee eines fleischlosen Tags in den Kantinen auf Widerspruch. Auch SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hatte sich im Zuge eines Wahlkampfauftritts im BR-Fernsehen von seinem Wunschpartner Grüne mit dem ironischen Satz distanziert: "Die haben noch nicht mitgekriegt, dass es jetzt um die Wurst geht." Quelle: dpa
Zurück aus dem Urlaub gab Steinbrück der „Süddeutschen Zeitung“ Mitte August 2012 ein ausführliches Interview. Thema Nummer 1 war selbstverständlich die Euro-Krise. Zu dem Vorstoß von SPD-Chef Sigmar Gabriel, dass die Euro-Länder auf längere Sicht gemeinsam für ihre Schulden haften sollten, sagte Steinbrück: „Wenn Europa die richtige Antwort auf die Katastrophen des 20. Jahrhunderts ist, und wenn Europa die richtige Antworten auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts ist, dann wird sich dieses Europa einig aufstellen müssen.“ Quelle: rtr
Wenig später greift Steinbrück in dem Interview die Regierungskoalition an: „Wir sind im Zeitalter der Rettungsschirme längst in einer Haftungsgemeinschaft, an der die verbalen Kraftprotze von Union und Liberalen mitgewirkt haben. Umso dümmlicher sind die Vorwürfe von FDP und CSU, die SPD plädiere für einen ,Schuldensozialismus’.“ Quelle: dapd
Mit seinen 65 Lenzen sieht Peer Steinbrück in seinem Alter kein Hindernis für eine Kanzlerkandidatur. „Erfahrung und ein gutes Rüstzeug sind vielleicht mehr denn je nachgefragte Qualitäten. Offensichtlich erscheine ich vielen noch nicht als politisches Auslaufmodell“, sagte er Ende Juli der Zeitung „Bild am Sonntag“. Quelle: rtr
Auf dem SPD-Parteitag in Berlin Äußerte sich Peer Steinbrück zu den Steuersenkungsplänen der schwarz-gelben Regierung: „Diese sind nichts anderes als ein Pausentee für die FDP auf der Wegstrecke zur nächsten Wahl – manche sagen Abführtee. Ich nehme an, dass sich Wolfgang Schäuble jeden Tag in der Adventszeit eine, vielleicht zwei Kerzen ins Fenster stellt, damit die SPD im Bundesrat diesen Schwachsinn verhindert“. Quelle: rtr
Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach Steinbrück ab, die europäische Geschichte zu verstehen. Sie habe keinen Zugang zur „europäischen Story“, sagte er auf dem Parteitag im Dezember 2011 in Berlin. Mit Blick auf Merkels Studium ätzte er: „Europa ist nicht Physik“. Quelle: rtr
Steinbrück über die FDP und ihren neuen Vorsitzenden Philipp Rösler ("Bild" vom 26.09.2011): "Eine Primanerriege, Leichtgewichte wohin man blickt. Bei manchem Interview von FDP-Chef Rösler denke ich: Das ist eine alte Loriot-Aufnahme. Diese Unbedarftheit und Naivität – Entschuldigung, wir reden hier vom deutschen Wirtschaftsminister und Vizekanzler." Quelle: rtr

Die Pannenmonate zu Beginn der Kandidatur zeigen noch immer Wirkung: Nur wer selbst Zuversicht ausstrahlt, kann auch andere Gewinnertypen anziehen. Der selbst ernannte Klartexter Steinbrück versammelte deshalb notgedrungen eine seltsam proporzige, Rücksicht nehmende Mannschaft ohne Wow-Faktor.

Dabei hätte ein wirkungsvolles SPD-Personalpanorama auch ganz anders aussehen können: mit den Spitzen Gabriel, Steinmeier und Nahles natürlich, die nicht nur den ersten Zugriff auf Ministerposten und Fraktionsführung haben, sondern auch im Falle einer großen Koalition am Ruder bleiben. Unangefochtene Landesfürsten wie Hannelore Kraft (NRW) und Olaf Scholz (Hamburg) schauen sich die Kandidaten lieber von der Ersatzbank an – und halten sich schadlos für spätere Einsätze. Auch profilierte EU-Exilanten wie der ehemalige Chef der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, Thomas Mirow, hätten Steinbrück gut zu Gesicht gestanden. Dazu vielleicht eine Konzernkapazität mit SPD-Parteibuch wie Wilhelm Bender, ehemaliger Chef des Frankfurter Flughafen-Betreibers Fraport.

Themen des SPD-Wahlprogramms

Es ist dieser anhaltenden Perspektivlosigkeit geschuldet, dass SPD-Chef Gabriel angefangen hat, ein eigenes Kompetenzteam in den Kampf um Wählerstimmen zu schicken: sich selbst. In Gabriels massivem Leib ruht ein höchst sensibles Gewittertierchen, das politische Aufreger und Schwächen der Regierung erspürt wie kaum ein zweites. Dumm nur, dass der Instinkt in letzter Zeit immer häufiger versagt – oder seine Vorstöße im eigenen Lager für mehr Wirbel sorgen als im gegnerischen.

Selbst wenn der Himmel Anlässe wie Uli Hoeneß’ Steuerhinterziehung schickt, setzt die SPD die Blutgrätsche lieber in den eigenen Reihen. Nicht der Kanzlerkandidat, sondern der Parteichef war es, der Hals über Kopf mit einem zügig zusammengezimmerten Aktionsplan zur Gerechtigkeitsattacke blies. Steinbrück, der von alledem erst zu spät erfuhr, war außen vor. Von Geschlossenheit keine Spur. Übrig bleibt der Eindruck: Wer solche Parteifreunde hat, braucht keinen Gegner mehr.

Deutschland



Auch Steinmeier und Gabriel sind sich nur noch in herzlicher Abneigung verbunden. Der Fraktionschef hält Gabriel für einen irrlichternden Haudrauf, der keine Rücksicht auf Verluste nimmt. Steinmeiers 2009er-Kanzlerkampagne wiederum ist für den Parteichef das Paradebeispiel schlafmütziger Zögerlichkeit, die sich 2013 auf gar keinen Fall wiederholen darf. Deshalb versucht Gabriel mittlerweile in fast jeder Gremien- oder Fraktionssitzung, rhetorische Aufputschmittel zu verabreichen.

Steinbrück antwortete beim Parteikonvent in Berlin auf ungewöhnliche Art. Der Herausforderer zog einen Joker aus dem Hut, von dem die anwesenden Genossen auch noch Tage danach geradezu hingerissen waren: seine Ehefrau. Wenigstens eine gute Nachricht: Die Planstelle im Kompetenzteam für Humor und emotionale Weichzeichnung ist nicht mehr vakant.

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