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Wahlkampf Frank-Walter Steinmeier: Der neue Genosse der Bosse

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International zuhause: Quelle: AP

Erste Nagelprobe für Steinmeiers Glaubwürdigkeit wird die von der hessischen SPD-Politikerin Andrea Ypsilanti mithilfe der Linkspartei betriebene Abwahl von CDU-Ministerpräsident Roland Koch. Doch halten sich in Berlin hartnäckig Gerüchte, Steinmeier motiviere eigene und seiner Richtung nahestehende hessische SPD-Politiker, dieses Vorhaben zu stoppen. Doch jedes Mal, wenn ein Feuer ausgetreten ist, lodert die nächste Flamme. Selbst der Reformpolitiker und brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck will in Potsdam eine rot-rote Koalition nicht mehr ausschließen. Pikant für Steinmeier: Hat er doch inzwischen seinen Wahlkreis in Brandenburg an der Havel und ist somit inoffizieller Spitzenkandidat der brandenburgischen Genossen.

Steinmeier weiß, wie sehr ihm eine unberechenbare Parteilinke zum Problem für eine Strategie der Mitte werden kann. Im kleinen Kreis sagte er kürzlich noch nachdenklich, dass Parteilinke wie Andrea Nahles erst alles zu Klump geschlagen hätten und jetzt von ihm erwarteten, dass er die „Scherben zusammenfegen“ solle. Und er weiß, wie gefährlich eine unberechenbare Linke für sein berechenbares Wirtschaftsimage ist.

Aber anders als Beck hat sich Steinmeier mit einem schlagkräftigen inneren und äußeren Kreis an Beratern umgeben. Der Minister agiert mit einer großen Zahl wirtschaftspragmatisch denkender Spitzenbeamten. Sein Außenministerium gleicht immer mehr einem Schatten-Kanzleramt – und dabei kommen nicht immer nur Sozialdemokraten zum Zuge. So holte Steinmeier nach nur einem Jahr in Frankreich den deutschen Botschafter Peter Ammon zurück. Der war vormals Leiter der Wirtschaftsabteilung und genießt als ruhiger, aber äußerst effizienter Unterstützer deutscher Unternehmen im Ausland einen hervorragenden Ruf. Schneller als andere in der Bundesregierung hat er sich noch in den letzten Tagen seiner Botschafter-Tätigkeit um die obskuren Verhörmethoden deutscher Spitzenmanager vom Luft- und Raumfahrtkonzern EADS durch französische Staatsanwälte bemüht. Ammon hat systematisch daran gearbeitet, Botschaften zu einer Art Dienstleistungszentren für deutsche Firmen zu machen. Als Staatssekretär wird er diesen wirtschaftsfreundlichen Kurs zusammen mit dem Leiter der Wirtschaftsabteilung, Rüdiger von Fritsch, weiter verfolgen. Von Fritsch war übrigens für einige Jahre beim Bundesnachrichtendienst.

Die "Steinmeier-Boys"

Dort hat auch Steinmeiers Planungsstabschef Markus Ederer eine längere Station verbracht. Auch er ist das glatte Gegenteil eines SPD-Parteisoldaten. Er entwickelt unkonventionelle Ideen in der Schnittmenge zwischen Wirtschaft, Außen- und Gesellschaftspolitik. So will er das vielfach von deutschen Unternehmen eingesetzte Konzept eines starken gesellschaftlichen Engagements – beispielsweise in der Aus- und Fortbildung – als Standort-Vorteil im globalen Wettbewerb einsetzen.

Koordiniert wird das Schatten-Kanzleramt von Staatssekretär Heinrich Tiemann. Der kam einst aus Münteferings Arbeits- und Sozialministerium und gilt als Mann der intellektuellen, pragmatischen Arbeiterbewegung. Er ist Sozialdemokrat und ehemaliger IG-Metall-Funktionär reinster Prägung, hat früher schon mal für Steinmeier im Kanzleramt gearbeitet und leitet zudem ein informelles Netzwerk von sozialdemokratischen Beamten in den Berliner Ministerien. Kritiker wie der frühere Planungschef im Amt, Wolfgang Nowak, halten Tiemann für zu gewerkschaftsnah. Allerdings hat Tiemann inzwischen auch einige persönliche Kontakte in die Chefetagen deutscher Unternehmen entwickelt. Regelmäßig trifft er sich etwa – halb privat – am Bodensee mit dem Daimler-Vorstandsmitglied Günther Fleig.

Tiemann hat die schwierige Aufgabe einer Spagat-Profilierung des Kanzlerkandidaten: reformpolitisch als Architekt der Agenda 2010 glaubwürdig zu bleiben und gleichzeitig sozialdemokratisch geerdet zu sein. Steinmeiers parteiinterne Gegner sind gespannt, wie er sich zwischen seinen wirtschaftspolitischen Netzwerken und der Parteilinken bewegen und – in kritischen Situationen – auch entscheiden wird.

Diese Mannschaft des inneren Kreises wird – noch bevor es um Steinmeiers direkte Kontakte zu einzelnen Unternehmensführern geht – durch eine Art unternehmerische Vorfeld-Organisation ergänzt: Das sind Freunde, Zöglinge oder enge Weggefährten, die als „Steinmeier-Boys“ inzwischen ihren Weg in die Spitzenetagen der deutschen Wirtschaft gefunden haben, aber wichtige Ansprechpartner bleiben – wie der scheidende Chef von Evonik und ehemalige Wirtschaftsminister Werner Müller und der Vorsitzende der Geschäftsführung der Evonik-Tochter Steag, Alfred Tacke. Gemeinsam mit Dena-Chef Kohler sind sie ihm wichtige Ansprechpartner für sein Lieblingsthema – die Energie-Außenpolitik. Und schließlich wechselte Anfang September Steinmeiers ehemaliger Sprecher Martin Jäger als politischer Stratege auf den Posten des Außenministers vom Automobilkonzern Daimler.

Persönliche Beziehungen in die Wirtschaft

Mit diesem Netzwerk geht Steinmeier auf Kommunikations-Tournee und pflegt enge persönliche Beziehungen in die Wirtschaft. Selten zuvor hat sich ein deutscher Außenminister so als Außenwirtschaftsminister gegeben. Anders als sein Vorgänger Joschka Fischer nimmt er auf seinen Reisen regelmäßig große Wirtschaftsdelegationen mit. Oder er baut neue Zirkel auf. Vergangenen Dezember lud er gemeinsam mit Telekom-Chef René Obermann zu einem vertraulichen Kamingespräch in die Hauptstadt-Repräsentanz des Unternehmens. Unter geschickter Zusammenarbeit mit seinem liberalen Vorvorgänger Klaus Kinkel trafen sich fast alle Präsidenten der deutschen Elite-Forschungsinstitute von Fraunhofer über Max-Planck bis Helmholtz, um über die Wissenschaftsförderung zu sprechen. Daraus wurde dann in wenigen Monaten ein Gesamtkonzept, das auf der Botschafterkonferenz vergangene Woche in Berlin als „Initiative Außenwissenschaftspolitik 2009“ vorgestellt wurde. Damit soll über eine internationale Vermarktung von Forschung und Entwicklung Deutschland auch weiterhin – zum Nutzen der eigenen Industrie – globale Standards setzen können.

Auch wenn er anders agiert als Schröder, so profitiert der Außenminister von dessen alten Bekannten. Dazu gehört auch der RWE-Chef Jürgen Großmann, mit dem Steinmeier, noch in der niedersächsischen Staatskanzlei sitzend, einst den Deal zur Rettung von Georgsmarienhütte zimmerte. Gut ist ebenfalls die Beziehung zu Eigentümer-Unternehmern wie dem westfälischen Walter Mennekes, der Elektro-Steckvorrichtungen für den internationalen Markt produziert. Ein Loblied auf die Hilfe Steinmeiers für Geschäftsanbahnungen in China singt inzwischen auch Lukas Meindl aus der gleichnamigen Schuhdynastie.

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