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Wahlkampf Merkel misstraut dem Wähler

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Horrormeldungen schrecken ab

Ringen um die Stimmen der Rentner: Insbesondere die CSU wirbt vehement für ihr Kernanliegen, endlich die Mütter bei der Altersversorgung besserzustellen, die ihre Kinder vor 1992 geboren haben. Für sie soll es in Zukunft zwei Rentenpunkte statt wie bisher einen geben. Schon die Heraufsetzung um einen Punkt würde mehrere Milliarden Euro kosten. Ein weiterer Punkt der Union: Der Bezug einer Teilrente – und damit der fließende Übergang vom Beruf in den Ruhestand – soll künftig deutlich attraktiver werden: Als sogenannte Kombi-Rente sollen die Zuverdienstregeln einfacher und großzügiger ausgestaltet werden, damit Arbeit sich auch weiterhin lohnt. Quelle: dpa

Wohl nicht, weil sie die Wahrheit sagten. Nicht der Kern der Aussage dürfte das Problem von SPD und CDU in den genannten Wahlkämpfen gewesen sein, sondern die Art der Vermittlung. Während Hans Koschnik in Bremen seine Politik erklärte und versprach, sich für die Werftarbeiter einzusetzen und ihnen so eine Perspektive bot, fühlten sich die Menschen von Hartz-IV-Reformer Gerhard Schröder und der Angela Merkel von 2005 nicht mitgenommen.

Zur Erinnerung: Fast jeder zweite Deutsche hatte laut Meinungsumfragen im Wahljahr 2005 Angst vor der Arbeitslosigkeit. Über 80 Prozent der Deutschen waren besorgt über ihre Zukunft. Dass die CDU ihre Plakate mit Negativslogans („Tag für Tag 1000 Arbeitsplätze weg“) bedruckte, hat die Angst verstärkt, statt Visionen und Aufbruchsstimmung zu vermitteln. Ein positives Zukunftsbild zu zeichnen, das gelang im Übrigen Helmut Kohl 1990 im Duell mit Oskar Lafontaine, während der SPD-Kandidat mahnte, aber keine schlüssige Perspektive aufzeigte.

Es sei im Wahlkampf 2005 nicht gelungen, Zuversicht zu vermitteln, erklärte später der damalige niedersächsische CDU-Ministerpräsident Christian Wulff. Auch die Schröder-SPD konnte nicht erklären, wie sie die Arbeitslosigkeit wirksam eindämmen wollte und zerstritt sich über die Reform, statt die Notwendigkeit der Maßnahmen zu erklären. So flüchteten die Wähler vor den Volksparteien. „Der Bürger will wissen, was auf ihn zukommt. Er will aber keine Angst vor der Zukunft haben“, glaubt auch Andreas Freytag.

Die Rezepte der Parteien gegen Altersarmut

Und noch ein Punkt ist im Wahlkampf zu beachten. Der Bürger ist zu Einschränkungen in Krisenzeiten bereit, und kann sich durchaus vorstellen, Steuererhöhungen mitzutragen, auf Gehalt zu verzichten oder Urlaubsansprüche hintenanzustellen – wenn der Staat sorgsam mit seinem Geld umgeht und vor allem: wenn die ganze Gesellschaft verzichten muss, nicht nur ein kleiner Teil. So rechneten 86 Prozent der Bürger laut Politbarometer im Juli 2005 damit, dass nach der Bundestagswahl die Mehrwertsteuer erhöht werde. Knapp jeder Zweite war damit auch einverstanden. 70 Prozent der Befragten befürworteten zudem eine stärkere Besteuerung hoher Einkommen. Und: Auch eine mögliche Ausweitung der LKW-Maut auf PKW wurde Anfang 2005 mehrheitlich unterstützt, wenn entsprechende Entlastungen bei der KFZ- oder Mineralölsteuer erfolgen würden.

„Ich glaube, jeder sieht ein, dass er belastet wird – wenn es flächendeckend passiert“, sagt Soziologe Jürgen Friedrichs. „Wenn durch eine Steuerreform nur ich belastet werde, nicht aber mein Nachbar, werden sie keine Mehrheit in der Bevölkerung erreichen.“ Auch die negativen Rollenmodelle – gierige Manager, Unternehmen, die keine Steuern zahlen und Politiker mit hohen Nebenerwerben – würden die Bereitschaft zu Reformen in der Gesellschaft gefährden.

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