Wahlkampf Merkel, die Konjunktiv-Kanzlerin

Angela Merkel laviert sich durch den Wahlkampf. Selbst bei zentralen Zukunftsthemen bleibt sie beängstigend unkonkret. Das ist sogar in ihren Pressemitteilungen nachzulesen.

So teuer werden die Wahlversprechen der Parteien
Die Forscher des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln rechnen mit den Parteiprogrammen der Parteien ab. Sie haben sich die steuerlichen Auswirkungen der Wahlversprechen angesehen. Ein Überblick: CDU/CSUBesonders teuer kommt die Wähler die Sozialpolitik zu stehen: Hier fallen fiskalische Mehrbelastungen von 21,2 Milliarden Euro an, wovon 9,4 Milliarden Euro durch die Steuerpolitik wieder reingeholt werden. Bei Umsetzung des Programms sind also unterm Strich noch 12 Milliarden Euro über zusätzliche Abgaben einzutreiben. Deshalb wird das BIP nach fünf Jahren einen Rückstand von 0,1 Prozent aufweisen, schätzt das IW. Der Beschäftigungsstand läge knapp 100.000 Personen hinter dem Status-quo-Szenario. Quelle: dpa
SPDDie Sozialpolitik fällt bei der SPD sogar weniger ins Gewicht, als bei der Union: Hier wären es 18,2 Milliarden Euro. Zusammen mit der Steuerpolitik (40,9 Mrd.) fallen allerdings insgesamt 59,1 Milliarden Euro an, die durch zusätzliche Abgaben wieder hereingeholt werden müssen. Das BIP würde daher nach fünf Jahren um 0,7 Prozent geschrumpft sein, und der Beschäftigungsstand läge um 300.000 Menschen niedriger. Quelle: dpa
FDPEinzig das Programm der Liberalen würde sich laut IW nicht messbar auf Wachstumsprozess und Beschäftigungsstand auswirken und im Vergleich zu den anderen Parteien die geringsten Risiken bergen. Allerdings bliebe die FDP manche Konkretisierung schuldig, so die Forscher. Die Mehrausgaben in der Sozialpolitik sind mit 4 Milliarden Euro gering; durch Minderausgaben in der Steuerpolitik von 5,5 Milliarden bliebe unterm Strich eine Minderbelastung von 1,5 Milliarden Euro. Quelle: dpa
Bündnis 90/Die GrünenDie Pläne von Bündnis 90/Die Grünen verursachen Mehrbelastungen von 59,7 Milliarden Euro, zusammengesetzt aus 14,2 Milliarden für Sozial- und 45,5 Milliarden Euro für Steuerpolitik. Dadurch wären wie bei der SPD 300.000 Jobs gefährdet und das BIP würde um 0,7 Prozent zurückgehen. Dabei seien die zu erwartenden negativen Investitionsanreize infolge einer Vermögensteuer und deren beschäftigungsfeindliche Wirkung noch gar nicht eingerechnet, so das IW. Quelle: dpa
Die LinkeDie höchste Mehrbelastung für die Bürger und den Staatshaushalt ergibt sich laut IW aus den Plänen der Linken mit sage und schreibe 160,8 Milliarden Euro pro Jahr. Ausschlaggebend dafür sind vor allem die Steuerpläne sowie die Rücknahme aller bisherigen Rentenreformen: denn die Einsparungen in der Sozialpolitik (-10,2 Mrd.) werden durch 171 Milliarden Euro Mehrausgaben bei der Steuerpolitik mehr als aufgefressen. Der Beschäftigtenstand würde gegenüber dem Status Quo um 800.000 sinken, das BIP würde um 1,9 Prozent einbrechen. Quelle: dpa

Der Newsletter der Bundesregierung erscheint täglich. Mal macht er auf die gefährdeten Tropenwälder in der Welt aufmerksam, mal ruft er zu mehr Investitionen gegen Arbeitslosigkeit in Europa auf, mal beziffert er den ökonomischen Nutzen der Bienenvölker in Deutschland. Die Bundesregierung lobt darin geflissentlich sich selbst und zählt auf, mit welchen Aktionen sie die Welt wieder ein Stückchen besser macht. Ab und zu kommt darin auch Bundeskanzlerin Angela Merkel höchstpersönlich zu Wort.

Gestern war es wieder soweit. In einer Pressemitteilung der Bundesregierung zum Thema Bildung in diesem Lande heißt es in der Überschrift wortwörtlich: „Merkel strebt ‚komplette Chancengleichheit‘ an“. Schon allein diese Aussage entlarvt, wie sich die CDU-Chefin durch den Wahlkampf laviert. Sie bezieht Stellung, ohne etwas zu sagen. „Anstreben“ bedeutet so viel wie „beabsichtigen“, „anvisieren“ und „hinzielen“. Das klingt löblich. Jeder Wähler würde so einen Satz unterschreiben. Doch was heißt das schon? Die gute Absicht ist da. Doch wenn es nicht klappt, auch egal!

Solche Worte sind nicht nur inhaltsleer, sie sind gefährlich. Dem Wahlvolk wird vorgegaukelt, dass die Kanzlerin sich kümmert. Doch Merkel ist seit fast acht Jahren an der Macht. Seit 2009 steht sie einer schwarz-gelben Bundesregierung vor, deren kleiner Koalitionspartner Chancengerechtigkeit zu einem ihrer Top-Wahlkampfthemen für die kommende Bundestagswahl erklärt hat. Und der Kanzlerin fällt bei dem Thema Bildung nicht mehr ein, als Chancengleichheit „anzustreben“? Das ist erbärmlich. Die Pressemitteilung liest sich auch im weiteren wie eine Kapitulation vor dem eigenen Versagen.

Was Schwarz-Gelb nicht geschafft hat

Merkel sieht das Thema offenbar nicht ganz oben auf der politischen Agenda. "Es sollte schon komplette Chancengleichheit geben", sagt Merkel laut Pressemitteilung. Der Mediendienst der Bundesregierung zitiert die Worte der Kanzlerin aus ihrem Video-Blog. Peinlich genug, dass die Kommunikationsleute nicht einmal in der Lage waren, die Video-Botschaft für die schriftliche Meldung an die Journalisten nachzufeilen. Beschämend ist, dass Merkel bei so einem Top-Thema den Konjunktiv nutzt. Chancengleichheit „sollte“ es geben. Nein, Frau Merkel, Chancengleichheit „muss“ es geben! Und es ist Ihre Aufgabe, als Kanzlerin der Bundesrepublik dafür zu sorgen.

Stattdessen bleibt sie auch im Folgenden beängstigend abstrakt. Angesichts der Tatsache, dass inzwischen über die Hälfte aller Schulabgänger eines Jahrgangs ein Hochschulstudium aufnehme, heißt es in der Pressemeldung weiter, müsse man „aufpassen, dass wir beide Säulen unseres Ausbildungssystems, die duale Berufsausbildung und die Hochschulausbildung, gleichermaßen fördern“, sagt Merkel. So weit so gut. Dann folgt wieder einer dieser Wischiwaschi-Aussagen: Deshalb werde in den nächsten vier Jahren das Thema Berufsausbildung „sicherlich wieder einen stärkeren Raum einnehmen." Aber sicher doch.

Die Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl
ANGELA MERKEL - Kampf um dritte KanzlerschaftDie CDU-Chefin kämpft bei der Wahl am 22. September um ihre dritte Kanzlerschaft. Ins Amt kam Angela Merkel 2005 an der Spitze einer großen Koalition aus Union und SPD. Seit 2009 führt sie ein Bündnis mit der FDP, das sie erklärtermaßen fortsetzen will. An die Spitze ihrer Partei gelangte die vorherige Generalsekretärin im Jahr 2000 im Zuge des CDU-Spendenskandals - nachdem sie sich scharf von Altkanzler und Ex-Parteichef Helmut Kohl distanziert hatte. Als Parteivorsitzende hat die heute 59-Jährige der CDU eine programmatische Modernisierung verordnet. Grundsatzpositionen wie die Wehrpflicht und das Ja zur Atomkraft wurden aufgegeben, auch in der Familien- und Bildungspolitik änderte sich der Kurs - zum Leid des konservativen Flügels. In die Politik kam die ostdeutsche Physikerin in der Wendezeit. Sie wurde Vizesprecherin der ersten demokratisch gewählten DDR-Regierung und später unter Kohl zunächst Frauen-, dann Umweltministerin. Mitglied des Bundestags ist sie bereits seit 1990. Quelle: dpa
PEER STEINBRÜCK - Klartext-Mann auf schwieriger MissionMit 66 Jahren will er es noch einmal wissen. Das Problem: Der frühere Finanzminister hatte nach dem Ende der großen Koalition eine Kandidatur nicht einkalkuliert - und so fielen Peer Steinbrück seine lukrativen Vorträge gleich auf die Füße, als er schlecht vorbereitet und zunächst ohne eigenen Mitarbeiterstab in das äußerst schwierige Unterfangen startete. Hinzu kamen unglückliche Äußerungen. So trauen ihm bisher nicht viele Bürger zu, es besser zu können als Merkel. Manche fragen auch, ob er der richtige Mann ist für ein eher linkes SPD-Programm. Früher sah er etwa Mindestlöhne kritisch. Aber der Mann feiner Ironie und scharfer Worte kämpft. Die Karriere des Volkswirts begann 1974 im Bundesbauministerium, unter Helmut Schmidt war er Referent im Kanzleramt. Nach Ministerposten in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen wurde der gebürtige Hamburger in Düsseldorf Ministerpräsident (2002-2005), dann war er Minister unter Merkel. Für die Zukunft hat er letzteres aber ausgeschlossen. Quelle: dpa
RAINER BRÜDERLE - Haudegen mit HandicapFür den Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion läuft der Wahlkampf bisher alles andere als rund. Vor sechs Wochen stürzte er nach einem privaten Abend mit Freunden schwer, zog sich Brüche an Arm und Oberschenkel zu. Seitdem kämpft der 68-Jährige in der Reha, um zum Wahlkampfendspurt mit vielen Großveranstaltungen wieder fit zu sein. In der Zwischenzeit gibt Brüderle im Akkord Interviews, fordert mehr Datenschutz in Europa, geißelt die Steuererhöhungspläne von Rot-Grün und sucht beim Solidarzuschlag die Konfrontation mit der Kanzlerin. Wann mit dem stufenweisen Soli-Ausstieg begonnen werden soll, darüber sind sich Brüderle und FDP-Chef Philipp Rösler aber selbst nicht so ganz einig. Brüderle, als Fraktionschef lange ein Rösler-Rivale, findet die Doppelspitze mit dem 40-jährigen Vizekanzler gut. Die Mischung aus Jung und Alt sei richtig. „Das läuft alles sehr offen und fair“, sagte Brüderle der „Welt am Sonntag“ über sein Teamspiel mit Rösler. Quelle: dpa
KATRIN GÖRING-ECKARDT Die Frau aus dem Osten ist eine Vertreterin des Realoflügels und eine abwägende Rednerin. Die 47-jährige Göring-Eckardt soll stärker in so genannte bürgerliche Schichten ausstrahlen. Doch bisher fiel es der Thüringerin manchmal schwer, neben dem oft dominant wirkenden Bremer durchzudringen. Göring-Eckardt engagierte sich in der kirchlichen Opposition der DDR und sitzt heute im Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD). Sie war 1989 Gründungsmitglied der Bürgerbewegung „Demokratie Jetzt“ und von „Bündnis 90“. Unter Rot-Grün war sie Fraktionsvorsitzende. Quelle: dpa
JÜRGEN TRITTIN - Der zweiten Gemischtes Grünen-DoppelDer Mann aus dem Westen gilt als pragmatischer Parteilinker und scharfer Rhetoriker: Zwei sehr unterschiedliche Politiker haben die Grünen per Urwahl an der Spitze ihres Wahlkampfs gestellt. Der 59-jährige Jürgen Trittin steht für klaren Rot-Grün-Kurs. Trittin ist mit Renate Künast seit 2009 Fraktionschef im Bundestag. Im Kabinett von Gerhard Schröder (SPD) leitete er von 1998 bis 2005 das Umweltressort. Vielen gilt er als etwas arrogant, doch im Wahlkampf betont er seine charmante Seite. Quelle: dpa
GREGOR GYSIDie Linke konnte sich nicht auf einen oder zwei Spitzenkandidaten einigen und hat sich deswegen für gleich acht entschieden. Der prominenteste ist Fraktionschef Gregor Gysi. Der 65-jährige Gysi gilt nach dem Abgang Oskar Lafontaines als mächtigster Mann der Linken, hat aber während des erbitterten Machtkampfs um die Parteispitze im vergangenen Jahr Autorität eingebüßt. Der Berliner Rechtsanwalt hat ein zweistelliges Wahlergebnis als Ziel ausgegeben, in den Umfragen liegt die Partei zwischen sechs und neun Prozent. Quelle: dpa
SARAH WAGENKNECHT - Nr. 2 der LinkenWagenknecht war früher Wortführerin der Kommunistischen Plattform lässt ihre Mitgliedschaft in der radikalen Parteigruppierung seit ihrer Wahl zur stellvertretenden Parteivorsitzenden aber ruhen. Neben Gysi gilt die 44-jährige Lebensgefährtin Lafontaines als die Linke mit der stärksten Ausstrahlung. Gysi hat ihren Aufstieg in der Partei mehrfach gebremst. Nach der Wahl könnte sich aber die Frage neu stellen, ob sie an seiner Seite Fraktionschefin wird. Quelle: dpa
BERND LUCKE - Wissenschaftler als politische AlternativeEin Organisationsgenie sei er nie gewesen, gibt der Spitzenkandidat der eurokritischen Alternative für Deutschland (AfD) zu. „Ich bin Wissenschaftler und kein Manager“, sagt Bernd Lucke, aber politisches Geschick und Machtbewusstsein hat er durchaus. Unangefochten führt der 50-jährige Wirtschaftsprofessor aus der Nähe von Hamburg die neue Partei. 33 Jahre war er in der CDU, und noch immer beschreibt er sich als Christdemokraten - wenn auch als einen, „der sich von seiner Partei verlassen fühlt“ und nicht ungekehrt. Sichtbar genießt der Vater von fünf Kindern die Begeisterung, die ihm oft entgegenschlägt. Ob der Jubel auch am Wahlabend anhält, ist allerdings ungewiss. Prognosen geben der AfD etwa drei Prozent. Quelle: dpa
OHNE KAPITÄN - PiratenDie Piratenpartei geht ohne bundesweiten Spitzenkandidaten in die Wahl. Offiziell fungieren die 16 Kandidaten auf den ersten Plätzen der Landeslisten als „Spitzenkandidaten“. Als Gesichter der Partei im Wahlkampf gelten aber vor allem Parteichef Bernd Schlömer und die politische Geschäftsführerin Katharina Nocun. Quelle: dpa
FREIE WÄHLER - Ebenfalls führungslosDie Freien Wähler hatten nur kurz einen Spitzenkandidaten: Der Konrad-Adenauer-Enkel Stephan Werhahn legte sein Amt im März überraschend nieder und kehrte auch noch in die CDU zurück. Nun gelten wie bei den Piraten die 16 Erstplatzierten der Landeslisten als „Spitzenkandidaten“. Quelle: dapd

Die Sätze der Kanzlerin sind bezeichnend für den Wahlkampf der CDU. Klartext suchen die Wähler bei der Union vergebens. Stattdessen posaunen die Oberstrategen der Christdemokraten heraus, wofür sie später nicht in Haftung genommen werden können. Chancengleichheit „sollte“ es geben und die Berufsausbildung werde man „sicherlich“ stärken…, aber leider kam was dazwischen.

Chancengleichheit in Schule, Beruf und Studium ist nicht nur irgendein Thema, sondern ein zentrales Feld, in dem die Weichen für die Zukunftsfähigkeit in diesem Land gestellt werden. Deutschland besitzt keine Rohstoffe, sondern baut auf dem Wissensfundament und der Kreativität seiner intellektuellen Elite auf. Jedes Talent, das sein Potenzial nicht ausspielen kann, ist eine kleine Katastrophe – nicht nur für den Einzelnen, auch gesellschaftlich. Noch immer sind die Startchancen ungleich verteilt. Studien zeigen, dass Jugendliche mit Migrationshintergrund in Tests schlechter abschneiden als die Schüler ohne Migrationshintergrund. 70 Prozent von ihnen besuchen in Großstädten eine Grundschule mit einem Anteil von mehr als 50 Prozent Zuwandererkinder. Die Schwachen bleiben damit unter sich.

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Merkel wäre nicht Merkel, wenn sie nicht auch hier eine Antwort parat hätte. "Wir brauchen die Förderung jedes einzelnen Menschen", betont die Bundeskanzlerin in der Pressemitteilung. Dazu habe sie den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz geschaffen und „in vielen Schwerpunkt-Kindertagesstätten die Sprachförderung unterstützt“. Ja, in „vielen“ Kitas vielleicht, aber nicht in allen. Und von einem Rechtsanspruch auf einen Platz in einer Ganztagsschule ist die Kanzlerin ganz weit entfernt. Das wäre mal was. Aber das wäre auch viel zu konkret.

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