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Wahlkampf Merkel misstraut dem Wähler

Die Bundeskanzlerin verspricht wie alle anderen Parteien 100 Tage vor der Wahl das Blaue vom Himmel. Ihr 2005er-Ziel, „ehrlichere Wahlkämpfe“ zu führen, ist passé. Hat Merkel recht: Ist der Ehrliche der Dumme?

Bundeskanzlerin Angela Merkel verspricht dem Bürger Wohltaten nach der Wahl. Sind die angekündigten Milliardengeschenke der Schlüssel zum Wahlsieg? Quelle: rtr

Die Wahl hat Spuren hinterlassen. Angela Merkel lächelt gequält, ihr marineblauer Blazer und der schwarze, leicht verwischte Kajal spiegeln ihre Stimmung wider. „Frau Merkel, die CDU/CSU ist zwar stärkste Fraktion, aber Schwarz-Gelb geht nicht, das ist jetzt schon klar“, begrüßt Moderator Hartmann von der Tann die vermeintliche Wahlsiegerin in der Elefantenrunde zur Bundestagswahl 2005. „Sie sind weit hinter Ihren Erwartungen zurückgeblieben, [liegen] nur noch ganz kurz vor der SPD. Woran lag’s?“

Eine ehrliche Antwort findet Angela Merkel an jenem Wahlabend des 18. September 2005 nicht. Auch in den Monaten danach gibt es allenfalls Ansätze von Erklärungen, eine Bundesvorstandssitzung der CDU formuliert Thesen. Doch diese kratzen nur an der Oberfläche. Wie Merkel persönlich die Wahl 2005 interpretiert hat, zeigt sich erst jetzt, acht Jahre später, im Wahlkampf 2013. Genau 100 Tage sind es noch bis zur Wahl, die Merkel mit Wahlgeschenken in Milliardenhöhe gewinnen will: Das Elterngeld soll erhöht werden, die Renten sowieso und gleichzeitig soll die Steuerbelastung der Arbeitnehmer reduziert werden. Seriös gegenfinanziert sind die Versprechen nicht, bemängeln selbst führende Unionspolitiker. Doch darum geht es auch gar nicht. Merkel, die 2005 für mehr Ehrlichkeit im Wahlkampf warb, die die Staatsfinanzen damals „zerrüttet“ nannte und die Bürger auf schwere Zeiten vorbereitete, misstraut seit jener Zeit dem Wähler. Sie glaubt: Der Ehrliche ist der Dumme. Hat sie Recht? Will der Bürger belogen werden? Wählt er die Partei, die schlicht am meisten verspricht?

Helmut Kohl versprach "blühende Landschaften" - und siegte

Im ersten Impuls denkt man: Ja, genau so denkt und handelt das Wahlvolk. Bestes Beispiel: Gerhard Schröder wird heute für die Agenda 2010 gelobt. In seiner Amtszeit als Bundeskanzler (1998 – 2005) aber wurde er für die Reform beschimpft. Seine SPD verlor 2004/2005 eine Landtagswahl nach der anderen. Schröder rief Neuwahlen aus – und wurde zum Politrentner degradiert. Angela Merkel konnte vom Stimmenschwund der SPD nicht profitieren, auch sie wurde – aufgrund ihrer Ankündigung, die Steuern zu erhöhen – abgestraft. Stattdessen triumphierten Linke und FDP, die die Bürger mit lukrativen Versprechen köderten.

Bereits 15 Jahre zuvor erlebte die SPD, dass man für einen ehrlichen Wahlkampf nicht belohnt wird. Spitzenkandidat Oskar Lafontaine warnte 1990 vor den Kosten der Deutschen Einheit und nannte Steuererhöhungen unausweichlich. Sein Widersacher Helmut Kohl sprach von „blühenden Landschaften“ – und siegte. Drittes und letztes Beispiel: In fast allen Euro-Krisenländern wurden die Regierungen mindestens schon einmal aus dem Amt gejagt. Zulauf erhielten dagegen in Griechenland, Italien & Co. all jene Parteien, die ein Ende des Verzichts verkünden.

„Politiker müssen mit der Ehrlichkeit vorsichtig sein, zumal sich die Situation nach der Wahl dramatisch ändern kann“, sagt Andreas Freytag, Professor für Wirtschaftspolitik an der Friedrich-Schiller-Universität in Jena. Ich würde keinem Wahlkämpfer pauschal raten, zu 100 Prozent ehrlich zu sein. Das heißt aber nicht, dass ein Politiker bewusst lügen sollte. Es ist wichtig, genauestens abzuwägen.“

Ein Bremer Beispiel macht Mut

SPD-Politiker Hans Koschnik im Jahr 2004 Quelle: dpa

Die Argumente abgewogen hat Hans Koschnik nicht. Er vertraute seinem Bauch – und seinem moralischen Kompass. Der Bremer Bürgermeister, ein Sohn der Stadt, kämpfte im Herbst 1983 um seine Wiederwahl als Regierungschef des Zwei-Städte-Staates. Ein Selbstläufer, dachten der beliebte Koschnik und seine Partei, die SPD, die seit dem Zweiten Weltkrieg ununterbrochen die Regierung in Bremen stellte.

Doch im Frühjahr 1983 drehte sich in der Hansestadt der Wind. Bereits seit einigen Jahren gingen die Aufträge für die norddeutschen Werften massiv zurück, die Konkurrenz aus Japan, Korea und Taiwan gewann einen Kunden nach dem anderen. Die Verluste stiegen, nicht nur in Bremen. Anfang `83, hatten die Banken genug. Sie drückten den Eignern, den Gewerkschaften und der Politik die Pistole auf die Brust: Weitere Kredite gäbe es nur noch, wenn flächendeckend Stellen abgebaut werden würden oder Bund und Länder Geld überwiesen. Schnell war klar: Ohne eine Einigung ist das Ende mindestens einer kompletten Werft besiegelt, konkret: der AG Weser mit ihren über 2000 Mitarbeitern.

„Ich habe mit dem Eigner, den Banken und der IG Metall geredet. Doch die Positionen waren verhärtet“, erinnert sich Koschnik 30 Jahre später im Gespräch mit WirtschaftsWoche Online. Auch die Bundesregierung gab sich stur und schloss eine Finanzspritze aus. „Für mich stand fest: Wir können nicht mit Bremischen Mitteln eine marode Werft am Leben halten. Bürgschaften ja, Barmittel nein. Ich war bereit, den Leuten zu verkünden, dass ich nichts für sie tun kann und sie ihren Job verlieren werden.“

SPD-Politiker Hans Koschnik im Jahr 1983 Quelle: Creative Commons-Lizenz

Koschniks Parteifreunde murrten. Mit einem einzigen Auftrag hätte die Werft schließlich noch monatelang betrieben werden können. Eine Abwicklung im Frühjahr 1984, weit nach der Wahl, das war, was die Senatsmehrheit wollte. Hans Koschnik musste nicht lange über den Vorschlag nachdenken. Ein Abwägen gab es für ihn in dieser Frage nicht. „Der Vorschlag hätte die Probleme nicht gelöst. Ich habe gesagt: ,Ich bin nicht bereit, die Leute anzulügen. Ich will ihnen weiter ins Gesicht schauen können.‘“ Eine mutige Entscheidung.

Die Gewerkschaften machten mobil und organisierten Großdemonstrationen vor dem Rathaus. Koschnik stellte sich den Gegnern, verteidigte vor dem Roland, dem Wahrzeichen der Stadt, seine Politik. Er könne die wirtschaftliche Vernunft nicht ausblenden. Er sage nur die Wahrheit. Und: „Ich bemühe mich um Arbeitsplätze. Wir werden gemeinsam wieder aufstehen und eine Lösung finden“, rief der Bremer Bürgermeister in die Menge. Als Antwort kamen Buhrufe. Noch am Abend vor der Wahl verteilten die Gewerkschaften Flugblätter. Deren einzige Botschaft: Wählt Koschnik ab.

„Ich habe am Wahltag zwei Reden geschrieben“, berichtet Koschnik. Er sei bereit gewesen, seine Niederlage einzugestehen und politische Verantwortung zu zeigen. „,Liebe Freunde, wir haben einen großen Teil unserer Wähler verloren, ich werde gehen.‘ Das stand auf einem der beiden Zettel“, so Koschnik. Doch der Bremer durfte völlig überraschend bleiben. Die SPD holte 51,3 Prozent der Stimmen, knapp drei Prozent mehr noch, als bei der vorherigen Wahl. Und: Selbst im Stadtteil Gröpelingen, rund um die Werft, legte seine Partei zu.

Sind die Bürger ehrlicher als gedacht?

Welche Politiker die Deutschen (nicht) lieben
Angela Merkel: 65 ProzentKanzlerin Merkel baut ihren Vorsprung in der Wählergunst im ARD-Wahltrend nochmal um fünf Prozent zum Vormonat aus. Damit ist sie nicht nur die Politikerin, mit deren Arbeit die Deutschen am zufriedensten sind. Sondern sie führt als CDU-Vorsitzende auch die Partei an, die – laut aktueller Sonntagsfrage – eine unveränderte Mehrheit von 41 Prozent der Deutschen wählen würden. Bei einer Stichwahl zwischen den Kanzlerkandidaten Steinbrück und Merkel, würden 55 Prozent der Deutschen für Merkel stimmen. Im Profilvergleich mit ihrem SPD-Herausforderer schneidet sie nur beim Einsatz für soziale Gerechtigkeit schlechter ab. Quelle: dapd
Thomas de Maizière: 63 ProzentVerteidigungsminister de Maizière folgt der Kanzlerin auf den Fersen: Auch der CDU-Politiker konnte zum Vormonat nochmal fünf Prozent gutmachen. De Maizière kommt in seinem Amt als Verteidigungsminister wohl deshalb so gut an, weil er den Umbau der Bundeswehr in eine Freiwilligenarmee zügig vorantreibt. Außerdem macht er auf das Schicksal traumatisierter Soldaten aufmerksam und erklärt den pazifistischen Deutschen, warum mancher Bundeswehreinsatz doch nötig sein könnte. Quelle: dapd
Wolfgang Schäuble: 59 ProzentAuch auf dem dritten Platz der Zufriedenheitsrangliste steht ein CDU-Politiker aus dem merkelschen Ministerkabinett: Finanzminister Schäuble hat nochmal zwei Prozent mehr Zustimmung bekommen als im Dezember. Und das obwohl er als einer der prominenten Manager der Euro-Krise nicht gerade auf Beliebtheit abonniert ist: Glauben doch 70 Prozent der Deutschen, dass uns das schlimmste in der europäischen Schuldenkrise noch bevorsteht. 54 Prozent der Wähler machen sich Sorgen um ihre Ersparnisse. Quelle: REUTERS
Hannelore Kraft: 58 ProzentDer populärste Sozialdemokrat ist weder Parteiführer Gabriel noch die „Stones“, sondern die Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen: Hannelore Kraft hat zum Vormonat nochmal zwei Prozent auf der Zufriedenheitsskala zugelegt. Ihre Beliebtheit gründet sich wohl vor allem darauf, dass sie nicht kühl und abgehoben und ihre Auftritte inszeniert wirken, wie bei vielen anderen Spitzenpolitikern. Sie wirkt immer noch wie die gute Freundin von nebenan – und diese Bodenständigkeit kommt an. Quelle: REUTERS
Frank-Walter Steinmeier: 51 ProzentVor noch nicht allzu langer Zeit hatte die SPD noch drei potentielle Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl im Herbst: die „Stones“, Steinbrück und Steinmeier, und den dritten im Bunde, Parteiführer Gabriel. Zum Spitzenkandidat kürte die SPD – irgendwie über Nacht – Peer Steinbrück, der inzwischen in den Beliebtheitsumfragen abstürzt. Dagegen sind die Deutschen in der aktuellen Umfrage mit Frank-Walter Steinmeier aus dem ehemaligen SPD-Triumvirat am zufriedensten, auch wenn er seit den letzten Umfragen um 5 Prozent absackte. Quelle: dapd
Jürgen Trittin: 45 ProzentDer beliebteste Grünen-Politiker im Deutschlandtrend ist Bundesfraktionsvorsitzender Jürgen Trittin mit unverändert 45 Prozent Zustimmung. Bei der aktuellen Sonntagsfrage würden 14 Prozent der Deutschen die Grünen in den Bundestag wählen, zwei Prozent mehr als noch in der Vorwoche. Quelle: dpa
Ursula von der Leyen: 44 ProzentDie Zufriedenheit mit Arbeitsministerin von der Leyen liegt unverändert bei 44 Prozent. Sie selbst geht mit dem Thema Popularität ganz pragmatisch um: “Beliebt wollte ich zu Schulzeiten sein, das sind Poesiealbumkategorien. Als Ministerin ist das für mich kein Kriterium mehr. Die Themen, die ich behandele, polarisieren, weil sie jeden angehen.” Quelle: dpa

„Es macht keinen Sinn wegen des Wahltages, Wahrheiten zu verschieben. Die Leute, die uns wählen, haben ein Recht darauf, dass wir die Wahrheit sagen“, so Koschnik heute. „Und sie können die Wahrheit auch ganz gut ab.“

Können Merkel, Steinbrück, Trittin & Co. aus dem Bremer Beispiel, einer Wahl vor 30 Jahren, tatsächlich etwas lernen? Möglicherweise sind die Menschen ehrlicher und verantwortungsvoller als die politische Elite von 2013 denkt.

Hinweise darauf bietet auch die Spieltheorie, ein Teilgebiet der Mathematik, die das menschliche Entscheidungsverhalten in ökonomischen Fragen untersucht. So haben die Ökonomen Anke Becker, Johannes Abeler und Armin Falk in einem simplen Experiment überprüft, ob die Deutschen schwindeln, um an Geld zu kommen. Sie ließen bei 700 Bürgern anrufen. Wer ans Telefon ging, wurde gebeten, eine Münze zu werfen. Zeige die Oberseite „Zahl“, so das Versprechen, bekäme der Angerufene 15 Euro. Statistisch gesehen, hätte jeder Zweite ein Gewinner sein müssen.

Der Trick an der Sache: Die Ökonomen konnten nicht nachvollziehen, ob eine Münze überhaupt geworfen wurde, geschweige denn, was sie zeigt. Schließlich waren die Initiatoren der Aktion ja nicht vor Ort. Die Angerufenen hätten gefahrlos behaupten können, Glück gehabt zu haben, um das Geld zu kassieren. Doch siehe da: Nur 44 Prozent der Befragten berichteten von einer „Zahl“ und strichen das Geld ein. 56 Prozent der Angerufenen sagten, sie hätten „Kopf“ geworfen und verzichteten auf die 15 Euro. Das Fazit der Forscher: Die Angst vorm schlechten Gewissen ist größer als die Gier.

Beim Geld hört der Spaß auf

„Das heißt nicht, dass wir alle Moralapostel sind“, sagt Jürgen Friedrichs, Professor am Institut für Soziologie und Sozialpsychologie an der Universität zu Köln. „Im Alltag sind kleine Schummeleien und Notlügen an der Tagesordnung, davon wird sich keiner freisprechen können.“ Doch sobald es ums Geld ginge, nähme die Ehrlichkeit zu, so der Soziologe. Das habe historische Gründe. „Denken Sie an den ehrlichen Kaufmann in Hamburg. Da wurden Geschäfte per Handschlag gemacht und die wurden eingehalten“, so Friedrichs. „Immer wenn Geld die Seiten wechselt, will der Großteil der Bürger, dass es fair zugeht.“ Deshalb würden es die Deutschen im Geschäftsleben und in der Finanz- und Wirtschaftspolitik besonders wichtig mit der Ehrlichkeit nehmen.

Ist das der Grund wieso Hans Koschnik auch nach der Pleite der AG Weser als Bürgermeister bestätigt wurde? Doch wieso wurden dann Lafontaine, Schröder und Merkel für ehrliche Aussagen im Wahlkampf abgestraft?

Horrormeldungen schrecken ab

Ringen um die Stimmen der Rentner: Insbesondere die CSU wirbt vehement für ihr Kernanliegen, endlich die Mütter bei der Altersversorgung besserzustellen, die ihre Kinder vor 1992 geboren haben. Für sie soll es in Zukunft zwei Rentenpunkte statt wie bisher einen geben. Schon die Heraufsetzung um einen Punkt würde mehrere Milliarden Euro kosten. Ein weiterer Punkt der Union: Der Bezug einer Teilrente – und damit der fließende Übergang vom Beruf in den Ruhestand – soll künftig deutlich attraktiver werden: Als sogenannte Kombi-Rente sollen die Zuverdienstregeln einfacher und großzügiger ausgestaltet werden, damit Arbeit sich auch weiterhin lohnt. Quelle: dpa

Wohl nicht, weil sie die Wahrheit sagten. Nicht der Kern der Aussage dürfte das Problem von SPD und CDU in den genannten Wahlkämpfen gewesen sein, sondern die Art der Vermittlung. Während Hans Koschnik in Bremen seine Politik erklärte und versprach, sich für die Werftarbeiter einzusetzen und ihnen so eine Perspektive bot, fühlten sich die Menschen von Hartz-IV-Reformer Gerhard Schröder und der Angela Merkel von 2005 nicht mitgenommen.

Zur Erinnerung: Fast jeder zweite Deutsche hatte laut Meinungsumfragen im Wahljahr 2005 Angst vor der Arbeitslosigkeit. Über 80 Prozent der Deutschen waren besorgt über ihre Zukunft. Dass die CDU ihre Plakate mit Negativslogans („Tag für Tag 1000 Arbeitsplätze weg“) bedruckte, hat die Angst verstärkt, statt Visionen und Aufbruchsstimmung zu vermitteln. Ein positives Zukunftsbild zu zeichnen, das gelang im Übrigen Helmut Kohl 1990 im Duell mit Oskar Lafontaine, während der SPD-Kandidat mahnte, aber keine schlüssige Perspektive aufzeigte.

Es sei im Wahlkampf 2005 nicht gelungen, Zuversicht zu vermitteln, erklärte später der damalige niedersächsische CDU-Ministerpräsident Christian Wulff. Auch die Schröder-SPD konnte nicht erklären, wie sie die Arbeitslosigkeit wirksam eindämmen wollte und zerstritt sich über die Reform, statt die Notwendigkeit der Maßnahmen zu erklären. So flüchteten die Wähler vor den Volksparteien. „Der Bürger will wissen, was auf ihn zukommt. Er will aber keine Angst vor der Zukunft haben“, glaubt auch Andreas Freytag.

Die Rezepte der Parteien gegen Altersarmut

Und noch ein Punkt ist im Wahlkampf zu beachten. Der Bürger ist zu Einschränkungen in Krisenzeiten bereit, und kann sich durchaus vorstellen, Steuererhöhungen mitzutragen, auf Gehalt zu verzichten oder Urlaubsansprüche hintenanzustellen – wenn der Staat sorgsam mit seinem Geld umgeht und vor allem: wenn die ganze Gesellschaft verzichten muss, nicht nur ein kleiner Teil. So rechneten 86 Prozent der Bürger laut Politbarometer im Juli 2005 damit, dass nach der Bundestagswahl die Mehrwertsteuer erhöht werde. Knapp jeder Zweite war damit auch einverstanden. 70 Prozent der Befragten befürworteten zudem eine stärkere Besteuerung hoher Einkommen. Und: Auch eine mögliche Ausweitung der LKW-Maut auf PKW wurde Anfang 2005 mehrheitlich unterstützt, wenn entsprechende Entlastungen bei der KFZ- oder Mineralölsteuer erfolgen würden.

„Ich glaube, jeder sieht ein, dass er belastet wird – wenn es flächendeckend passiert“, sagt Soziologe Jürgen Friedrichs. „Wenn durch eine Steuerreform nur ich belastet werde, nicht aber mein Nachbar, werden sie keine Mehrheit in der Bevölkerung erreichen.“ Auch die negativen Rollenmodelle – gierige Manager, Unternehmen, die keine Steuern zahlen und Politiker mit hohen Nebenerwerben – würden die Bereitschaft zu Reformen in der Gesellschaft gefährden.

Die Lehren für Merkel, Steinbrück & Co.

Angela Merkel unterschätzt den Wähler - und könnte mit ihren Wahlversprechen dennoch punkten. Quelle: dpa

Was bedeuten solche Erkenntnisse für den weiteren Wahlkampf 2013? Die Parteien wären gut beraten, den Wähler nicht zu unterschätzen. Die Bürger haben ein gutes Gespür dafür, wie die Lage des Landes ist, vor welchen Problemen Bund und Länder stehen – und was auf die Gesellschaft nach den Wahlen zukommt bzw. welche Ansprüche sie an die Politik haben kann.

In einer Zeit, in der die Steuereinnahmen des Staates von einer Rekordmarke zur nächste springen (der Fiskus rechnet bis 2017 mit einem Zuwachs der Einnahmen um 100 Milliarden auf 705 Milliarden Euro), sind dem Bürger weitere Steuererhöhungen nicht zu vermitteln. Da die Staatsschulden Deutschlands seit der Finanzkrise gleichzeitig sehr hoch und rund 20 Prozent über den Maastricht-Kriterien der Europäischen Union liegen, sind flächendeckende Entlastungen der Bürger ebenfalls keine Option. Die Steuerpolitik des Staates: Sie ist in diesen Tagen nicht mehr als ein Instrument, um soziale Gerechtigkeit zu steuern.

So befürworten aktuell 77 Prozent der Deutschen nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts TNS Emnid Steuererhöhungen bei Gutverdienern zur Finanzierung von Bildungs- und Sozialausgaben.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel, die weitgehend falsch liegt mit Ihrem Misstrauen gegen den Bürger, könnte also doch von ihrem Wahlkampf der Milliardengeschenke profitieren. Schließlich baut dieser auf dem latenten Gefühl der Deutschen auf, in unserem Land gehe es zunehmend ungerecht zu. „Ich vermute, dass die Aussagen von Angela Merkel weitgehend gut ankommen, da die Bundeskanzlerin suggeriert: Ich kümmere mich um euch. Sei es bei hohen Mieten oder zu geringen Renten“, sagt auch Andreas Freytag.

Doch Vorsicht: Da die Ehrlichkeit wie aufgezeigt für den Wähler eine hohe Bedeutung hat, muss Angela Merkel nach der Wahl auch liefern. Nicht umgesetzte Wahlversprechen könnten ihr einen Fehlstart in die nächste Legislaturperiode bescheren und die politische Partizipation der Bürger weiter verringern. Dadurch nähme nicht nur die CDU Schaden, sondern auch die Demokratie. „Politische Glaubwürdigkeit ist das höchste Gut eines Politikers“, warnt Friedrichs. Das Misstrauen, das Merkel derzeit dem Bürger entgegenbringt, könnte sich schnell umkehren. Nichts sollte ein Regierungschef mehr fürchten.

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