Wahlkampf : Steinbrück fremdelt in der Wahlheimat

Der SPD-Kanzlerkandidat kämpft nahe Düsseldorf um ein Direktmandat für den Bundestag. Er ist agil und stets bemüht. Doch die Bürger sind skeptisch.

Peer Steinbrück kämpft im Wahlkreis Mettmann um ein Direktmandat für den Bundestag. Doch der SPD-Kanzlerkandidat hat es schwer. Das zeigt auch der Besuch des 66-Jährigen bei Landwirt Gisbert Münster (li.). Der ist besorgt, ob der SPD-Pläne nach einer Einführung der Vermögenssteuer und stellt Steinbrück zur Rede.

Foto: Janis Hülder für WirtschaftsWoche

Tarek ist aufgeregt. Der Vierjährige hat drei Sonnenblumen und ein selbstgemaltes Bild in der Hand. "Das ist für Steindruck", erklärt der Deutschtürke, der mit seinen Freunden im Familienzentrum der Arbeiterwohlfahrt (AWO) in Monheim Spalier steht. Peer Steinbrück hat sich angemeldet. Unweit der Landeshauptstadt Düsseldorf kämpft der 66-Jährige wie schon 2009 um ein Direktmandat für den Bundestag. Damals scheiterte der Sozialdemokrat, dieses Mal soll alles besser werden.

Mit einem knappen "Guten Morgen" begrüßt Steinbrück sein Empfangskomitee weniger herzlich, als hanseatisch nüchtern. Aber: Der Kanzlerkandidat zeigt sich interessiert. "Wie viele Kinder habt ihr hier?", fragt Peer Steinbrück die Betreuer. Knapp 90 seien es, so Jürgen Otto, Geschäftsführer des AWO-Bezirksverbands Niederrhein, der ergänzt: "Der Anteil an Kindern mit Migrationshintergrund liegt hier bei 70 Prozent." Die Sprachförderung sei daher die wichtigste Aufgabe der Betreuer. "Wichtig ist, dass die Kinder früh zu uns kommen. Wenn Sie zwei oder drei Jahre alt sind, haben wir Zeit, sie zu fördern und fit für die Schule zu machen." Diese Steilvorlage nimmt Steinbrück dankend an: "Das Betreuungsgeld wirkt dem entgegen. Familien werden belohnt, ihre Kinder zu Hause zu lassen. Das ist eine fatale Fehlentscheidung." Punkt gemacht, weiter geht’s nach Langenfeld.

Angst vor der Vermögenssteuer

Dort warten Landwirt Gisbert Münster und seine 95 Kühe auf den ehemaligen Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen. Seit 102 Jahren wird auf dem Hof der Familie Münster in Langenfeld schon Milch produziert. „Ich war als Kind sehr oft auf dem Bauernhof. Das ist also eine Umgebung, die meine Sympathie hat“, sucht Steinbrück die Nähe. Auch später habe er noch Familienurlaub auf dem Bauernhof gemacht. „Melken kann ich zwar nicht, da fehlt mir die Technik. Aber meine Frau kann das, sie ist in der ehemaligen DDR auf einem landwirtschaftlichen Betrieb aufgewachsen.“ Den Landwirte ist allerdings nicht nach Smalltalk zumute, sie haben ernsteren Gesprächsbedarf.

"Uns Landwirten bleibt immer weniger Fläche. Immer mehr Windräder werden aufgestellt, wo noch Land frei ist, werden Straßen und Bürohäuser gebaut“, beklagt Münster. Seine rund 100 Hektar seien auf 43 Parzellen verteilt. So könne man kaum wirtschaftlich arbeiten.

Themen des SPD-Wahlprogramms

Arbeit und Soziales

Die SPD will einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro. Bei gleicher Arbeit sollen Leiharbeiter den gleichen Lohn bekommen wie fest angestellte Kollegen. In Vorständen soll eine Frauenquote von 40 Prozent die Gleichberechtigung stärken.

Kindergeld

Mit einer Neustrukturierung des Kindergelds sollen Familien mit geringen und mittleren Einkommen davor bewahrt werden, auf Hartz-IV-Niveau abzurutschen: Familien mit einem Einkommen bis 3000 Euro können mit dem bisherigen Kindergeld von 184 Euro und einem Kinderzuschlag von 140 Euro auf bis zu 324 Euro pro Monat kommen.

Rente

Die SPD will eine Solidarrente von 850 Euro für Geringverdiener, die mindestens 30 Beitragsjahre aufweisen können. Die Frage des künftigen Rentenniveaus ist noch offen. Die SPD-Linke will verhindern, dass es von rund 50 Prozent des durchschnittlichen Nettolohns bis 2030 auf bis zu 43 Prozent absinken kann. Ost-Renten sollen bis 2020 stufenweise auf West-Niveau angeglichen werden.

Steuern

Die SPD fordert die Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent für hohe Einkommen und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Steuerbetrug soll stärker bekämpft werden.

Mieten

Bei Neuvermietungen soll die Miete nur maximal zehn Prozent über ortsüblichen Vergleichspreisen liegen. Bei bestehenden Verträgen soll es nur noch eine Erhöhung um maximal 15 Prozent binnen vier Jahren geben. Die SPD will mit einem Milliardenprogramm den sozialen Wohnungsbau stärken, um Druck von den Mieten zu nehmen.

Finanzmarkt

Die SPD setzt sich für eine Finanztransaktionssteuer ein und pocht auf ein Trennbankensystem. Geschäfts- und Investmentbereich sollen stärker getrennt werden, damit Risiken für den Steuerzahler gemindert werden. Die Institute sollen europaweit aus eigenen Mitteln einen Rettungsschirm aufbauen, damit der Staat bei Schieflagen nicht haften muss. Zudem soll es ein Verbot von Nahrungsmittel- und Rohstoffspekulationen geben.

Steinbrück hört zu und wägt ab. "Ich kenne das Problem der Flächenverluste aufgrund unterschiedlicher Nutzungsinteressen", sagt er - ohne eine Lösung anzubieten oder seine Position vorzutragen. Nein, Steinbrück ist kein Kümmerer, eher ein kühler Analyst. Noch ein zweites Thema bereitet den Bauern Kopfschmerzen: die von der SPD geplante Vermögenssteuer. "Die Bauern sind in großer Sorge. Unsere geringe Rentabilität lässt eine Besteuerung der Substanz nicht zu", unterstreicht Martin Dahlmann, Vorsitzender der Kreisbauernschaft Mettmann. Steinbrück versucht, zu beruhigen. "Die Landwirte brauchen sich keine Sorgen zu machen. Es wird für sie keine Benachteiligung und keine Änderung bei der Unternehmensbesteuerung geben." Die Landwirte schauen irritiert.

Es wird immer deutlicher: Steinbrück hat es schwer in seinem Wahlkreis. Er ist engagiert, sucht den Kontakt zu den Bürgern, hört zu und erklärt - und wirkt dennoch zuweilen verloren. Schon 2009 unterlag er im Kampf um das Direktmandat der CDU-Kandidatin Michaela Noll deutlich. Nur über die Landesliste konnte der ehemalige Ministerpräsident von NRW in den Bundestag einziehen. Nun wagt Steinbrück einen neuen Anlauf.

Die Grünen wollen nach der Bundestagswahl einen fleischlosen Tag in Kantinen einführen. Der Vorschlag wabert schon eine ganze Zeit lang durch die Partei und wurde schon mehrmals scharf kritisiert. So verglich beispielsweise der CDU-Politiker Josef Rickfelder im Januar 2013 den "Veggie-Day" in Kantinen und Schulen mit dem Eintopftag der Nationalsozialisten und nannte ihn eine "Gängelung der Bürger", gegen die man sich wehren müsse.

Trotzdem wollen die Grünen nach der Bundestagswahl den "Veggie-Tag" einführen, an dem in Kantinen und Mensen ausschließlich vegetarisch und vegan gekocht werden soll.

„Ein Veggie Day ist ein wunderbarer Tag zum Ausprobieren, wie wir uns mal ohne Fleisch und Wurst ernähren“, sagte die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Renate Künast. Mit dem Vegetariertag will die Partei den Fleischkonsum der Bundesbürger senken. Es ist nicht das erste Mal, dass sich Politiker so in das Privatleben der Bürger einmischen (wollen).

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Auf umweltschädliche Plastiktüten sollte nach Überlegungen in den Reihen der Grünen künftig eine Steuer von 22 Cent erhoben werden. Die Verwendung erdölbasierter Kunststoffe müsse dringend eingeschränkt werden, sagte die umweltpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Dorothea Steiner, der Bild-Zeitung.

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Auch die Forderung nach einer gesetzlichen Frauenquote kommt von Rot-Grün. Mittlerweile bläst auch die CDU, allen voran Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, ins gleiche Horn.

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Seit dem 01.08.2013 haben Familien einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für ein- und zweijährige Kinder. Ginge es nach dem Willen von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD), müssen alle Kinder ab dem ersten Lebensjahr in eine Kita gehen. Sie sprach zwar nicht ausdrücklich von einer Kita-Pflicht, sagte aber: "Bisher waren wir uns mit der CDU einig, dass Bildung schon in der Kita beginnen muss. Dann müssen wir aber auch sicherstellen, dass alle Kinder da sind, statt eine Prämie zu zahlen, damit sie fernbleiben."

In der CDU stieß dieser Vorschlag auf harsche Kritik. So hatte sich beispielsweise Familienministerin Kristina Schröder echauffiert: "Wer eine Kita-Pflicht ab dem ersten Geburtstag will, muss ein ziemlich verqueres Menschenbild haben."

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2012 wollten SPD und Grüne den Autofahrern an den Kragen: Sie wollten aber nicht nur Autobahnraser bremsen, auch in den Innenstädten sollte es beschaulicher zugehen. Sie forderten ein generelles Tempolimit von 30 Stundenkilometern in Städten, um die Straßen sicherer zu machen. "Mit Rot-Grün stünde ganz Deutschland auf der Bremse", schimpfte damals CDU-Politiker Hermann Gröhe.

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Auch den steuerfreien 450-Jobs soll es nach dem Willen von Rot-Grün an den Kragen gehen. "Alle Verdienste über 100 Euro im Monat sollen steuer- und abgabenpflichtig werden, mit reduzierten Beiträgen für geringe Einkommen", fordert Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt. So könne mehr Beschäftigung entstehen. "Die Leute wären besser abgesichert und könnten wieder mehr Rentenansprüche aufbauen." Für Studenten, Hausfrauen und Hartz-IV-Empfänger, die sich mit den Minijobs etwas dazu verdienen, wäre das allerdings ein Schlag ins Gesicht.

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In Nordrhein-Westfahlen wollte dir rot-grüne Landesregierung die Ladenöffnungszeiten verändern: Geschäfte sollten nur noch maximal 13 mal im Jahr Sonntags geöffnet haben dürfen. Außerdem plante Rot-Grün ein Verkaufsverbot an Samstagen ab 22 Uhr.

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Einige rot-grüne Vorstöße zur Rettung von Mensch und Umwelt sind allerdings auch wahr geworden. So kam das Verbot der Glühbirne zwar von der EU-Kommission, angeregt hatte es allerdings der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel 2007 im "Aktionsplan Energiepolitik".

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Auch das Dosenpfand ist eine grüne Idee: Seit 2003 zahlen Verbraucher auf Dosen und Einwegflaschen 25 Cent Pfand. Gebracht hat es allerdings nicht viel: Im Jahr 2012 haben die Deutschen trotz des Pfands 1,4 Milliarden Dosen gekauft. Das entspricht einem Plus von 25 Prozent im Vergleich zu 2011.

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Ebenfalls auf die Kappe von Rot-Grün geht das NRW-weite strikte Rauchverbot in Restaurants, Kneipen, Festzelten, allen öffentlichen Einrichtungen, auf Spielplätzen, in geschlossenen Sportstadien, in Kultur- und Freizeiteinrichtungen aller Art und in Spielhallen.

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Die Forscher des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln rechnen mit den Parteiprogrammen der Parteien ab. Sie haben sich die steuerlichen Auswirkungen der Wahlversprechen angesehen. Ein Überblick:

CDU/CSU

Besonders teuer kommt die Wähler die Sozialpolitik zu stehen: Hier fallen fiskalische Mehrbelastungen von 21,2 Milliarden Euro an, wovon 9,4 Milliarden Euro durch die Steuerpolitik wieder reingeholt werden. Bei Umsetzung des Programms sind also unterm Strich noch 12 Milliarden Euro über zusätzliche Abgaben einzutreiben. Deshalb wird das BIP nach fünf Jahren einen Rückstand von 0,1 Prozent aufweisen, schätzt das IW. Der Beschäftigungsstand läge knapp 100.000 Personen hinter dem Status-quo-Szenario.

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SPD

Die Sozialpolitik fällt bei der SPD sogar weniger ins Gewicht, als bei der Union: Hier wären es 18,2 Milliarden Euro. Zusammen mit der Steuerpolitik (40,9 Mrd.) fallen allerdings insgesamt 59,1 Milliarden Euro an, die durch zusätzliche Abgaben wieder hereingeholt werden müssen. Das BIP würde daher nach fünf Jahren um 0,7 Prozent geschrumpft sein, und der Beschäftigungsstand läge um 300.000 Menschen niedriger.

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FDP

Einzig das Programm der Liberalen würde sich laut IW nicht messbar auf Wachstumsprozess und Beschäftigungsstand auswirken und im Vergleich zu den anderen Parteien die geringsten Risiken bergen. Allerdings bliebe die FDP manche Konkretisierung schuldig, so die Forscher. Die Mehrausgaben in der Sozialpolitik sind mit 4 Milliarden Euro gering; durch Minderausgaben in der Steuerpolitik von 5,5 Milliarden bliebe unterm Strich eine Minderbelastung von 1,5 Milliarden Euro.

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Bündnis 90/Die Grünen

Die Pläne von Bündnis 90/Die Grünen verursachen Mehrbelastungen von 59,7 Milliarden Euro, zusammengesetzt aus 14,2 Milliarden für Sozial- und 45,5 Milliarden Euro für Steuerpolitik. Dadurch wären wie bei der SPD 300.000 Jobs gefährdet und das BIP würde um 0,7 Prozent zurückgehen. Dabei seien die zu erwartenden negativen Investitionsanreize infolge einer Vermögensteuer und deren beschäftigungsfeindliche Wirkung noch gar nicht eingerechnet, so das IW.

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Die Linke

Die höchste Mehrbelastung für die Bürger und den Staatshaushalt ergibt sich laut IW aus den Plänen der Linken mit sage und schreibe 160,8 Milliarden Euro pro Jahr. Ausschlaggebend dafür sind vor allem die Steuerpläne sowie die Rücknahme aller bisherigen Rentenreformen: denn die Einsparungen in der Sozialpolitik (-10,2 Mrd.) werden durch 171 Milliarden Euro Mehrausgaben bei der Steuerpolitik mehr als aufgefressen. Der Beschäftigtenstand würde gegenüber dem Status Quo um 800.000 sinken, das BIP würde um 1,9 Prozent einbrechen.

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"Ich wurde vor ein paar Jahren gebeten, diesen Wahlkreis zu übernehmen. Das habe ich gemacht. Und dann macht man sich auch nicht vom Acker, wenn man mal verliert", erklärt der Sozialdemokrat. Er werde kämpfen und versuchen, sozialdemokratische Wähler zu mobilisieren. "Wir werden alles versuchen, damit Peer seinen Wahlkreis gewinnt. Natürlich ist das eine schwierige Aufgabe, aber sie macht auch Spaß", sagen Inga Krefting (18) und Johanna Steffens (18) von den Jusos. "Wir schaffen das schon", unterstreicht Steinbrück und verweist auf die Landtagswahlen im vergangenen Jahr. Da gewann die SPD alle vier Direktmandate im Wahlkreis Mettmann.

"Das war ein Ausrutscher nach unten", widerspricht CDU-Kandidatin Michaela Noll. Steinbrück solle aus der Landtagswahl von 2012 nicht zu viel Hoffnung ziehen. "Ich bin sehr zuversichtlich, wieder zu gewinnen." Im Wahlkampf laufen sich die beiden Kontrahenten kaum über den Weg. Ein gemeinsames Gespräch sagte Steinbrück kurzfristig ab. "Ich finde es schade, dass es nicht zu einer Diskussion gekommen ist", sagt Noll, die mit vielen Wahlkampfauftritten vor Ort punkten will. "Ich wohne hier und bin permanent im Gespräch mit den Bürgern." Und das kommt an, zeigt eine Spontanumfrage in der Innenstadt.

"Frau Noll ist hier im Kreis beliebt, Steinbrück wird es schwer haben", sagt der 68-Jährige Peter George. Der SPD-Kandidat sei zwar ehrlich, die SPD komme aber nicht so gut an. "Hier gibt es viele, die ihr eigenes Häuschen haben. Die trauen den Sozialdemokraten nicht." Das spüren auch die Genossen vor Ort. Klaus Bartel ist mit 17 Jahren in die SPD eingetreten und lebt nun schon fast drei Jahrzehnte in Mettmann. Er spricht mit seinen Nachbarn viel über Politik und hat festgestellt: "Es gibt derzeit keine Wechselstimmung." Weder für Mettmann, noch für den Bund. "Der Trend ist nicht auf unserer Seite."

So schnell will Steinbrück den Wettstreit um Mettmann aber nicht aufgeben. Am Wahlstand in der Fußgängerzone wischt er die Bedenken beiseite. Unter Gerhard Schröder hätten bis zu zehn Millionen Menschen mehr die SPD gewählt, als bei der letzten Bundestagswahl 2009. "Es gibt genug potenzielle SPD-Wähler, gerade in NRW. Ich bin hier, um sie zu mobilisieren", sagt Steinbrück und bricht zu Hausbesuchen auf. Die Presse darf nicht mit. Der SPD-Kandidat ahnt offenbar, was kommt.

"Der Steinbrück macht Haustür-Wahlkampf? Gut, dass wir nicht zu Hause sind", sagen Rotraut und Manfred Wolter. Es sind nicht die Einzigen, die sich von Steinbrück abgewandt haben. "Die Menschen fühlen sich doch nicht unwohl unter der Führung von Angela Merkel, es geht ihnen gut. Und finanziell wäre Rot-Grün das größere Übel", sagt ein Passant. Nach Steinbrück gefragt, mutmaßt er: "Vielleicht ist er als Spitzenkandidat ungeeignet."

In seiner alten Rolle könne er sich den Bundesfinanzminister a.D. durchaus noch einmal vorstellen. Allein, daran hat dieser kein Interesse.