Wahlkampf Steinbrück knüpft sich Merkel vor

Die Regierungserklärung von Kanzlerin Merkel ist eine Durchhalteparole für die europäische Krise. Steinbrück eröffnet mit seiner Gegenrede den Wahlkampf und wirft Merkel Unehrlichkeit und verspätete Krisenmaßnahmen vor.

Der Wahlkampf ist eröffnet: Kanzlerin Merkel und Kanzlerkandidat Steinbrück debattieren im Bundestag. Quelle: dapd

Die Regierungserklärung der Kanzlerin zum heute Nachmittag bevorstehenden Treffen des Europäischen Rates in Brüssel schwingt wie gewöhnlich ruhig, besonnen und motivierend durch die Reihen des Bundestages. Denn die anstehenden Aufgaben in der europäischen Krise sind wie immer gewaltig, da hilft am besten ein Blick zurück auf all die Errungenschaften, die Europa dank der Krise schon erreicht hat: die Lohnstückkosten und Defizite sinken, der industrielle Motor springt mancher Landes wieder an und, hey, wer hätte vor zwei Jahren gedacht, dass so etwas wie der dauerhafte Krisenmechanismus ESM tatsächlich einmal wahr werden würde in Europa.

Merkel motiviert 

Ein bisschen Dank und Lob streichelt die Seele und motiviert für bevorstehende Kraftakte, denn diese dräuen weiterhin düster am europäischen Horizont. Deshalb muss Deutschland – wie immer – unermüdlich weiterkämpfen, um das Friedensprojekt Europa aus der Krise, für Merkel vor allen Dingen eine Vertrauenskrise, zu befördern. Ja, ein bisschen Motivation schöpft die Kanzlerin freilich auch noch aus dem Nobelpreis, der in der Krise statt im Triumph verliehen, zum Durchhalten förmlich zwingt. Nicht aufgeben also, sondern immer munter weiter und aus den zahllosen Fehlern lernen!

Steinbrücks Positionen

In ihrer Durchhalterede wiederholt Merkel noch einmal ihre Krisen-Mantras: Europa braucht Konsolidierung und Wachstum gleichermaßen, einen Spagat zwischen Sparen und Investieren müssen die Länder schaffen – immer in der Hoffnung, dass das ganze günstige Geld, mit dem die EZB Europa überschüttet, nicht auch den Reformeifer der Krisenstaaten unter sich begraben möge! Europa könne auch nicht weiterhin gemeinsam für Probleme haften, die durch Entscheidungen von Einzelstaaten entstanden sind. Deshalb müssen die europäischen Partner näher aneinanderrücken, ihre Entscheidungen an gemeinsamen Grundregeln ausrichten.

Dafür hat die Kanzlerin zwei Vorschläge parat: bisher haben erst zehn Staaten den Fiskalpakt zur Eindämmung der Staatsverschuldung unterschrieben. Künftig sollten laut Merkel nur diese Fiskalpakt-Länder dazu berechtigt sein, Hilfen aus dem ESM zu bekommen. Damit aber nicht genug, die Kanzlerin schüttelt noch ein Ass aus dem Ärmel: die Gründung eines Solidaritätsfonds. Dieser möge von der Finanztransaktionsteuer, der bisher elf Staaten zugesprochen haben, gefüllt und für rein projektbezogene Reformen auch von (noch) nicht EU-Ländern angezapft werden, um den schweren Weg des Wachstums bei gleichzeitiger Konsolidierung erfolgreich zu beschreiten.

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