Wahlkampf: Steinbrück setzt auf Steuerbetrug als Thema

Wahlkampf Steinbrück setzt auf Steuerbetrug als Thema

14. Januar 2013

Die SPD und ihr Spitzenkandidat Peer Steinbrück wollen nach einem Zeitungsbericht den Kampf gegen Steuerhinterziehung zu einem großen Thema des Bundestagswahlkampfes machen. Die Sozialdemokraten verlangen schärfere Regeln gegen Steuerkriminelle.

Steuerbetrug soll Thema im Wahlkampf werden.

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Das berichtet die Süddeutsche Zeitung in ihrer Montagsausgabe. Demnach soll am Montag ein gemeinsames Papier verabschiedet werden, wonach national und international schärfere Regeln gegen Steuerkriminelle verlangt werden.

Das weltweite Netz der Steuerhinterziehung

Two women walk past a beggar sitting on the steps of an underground pedestrian crossing in downtown Moscow, Quelle: AP

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Arm und Reich

Laut Statistiken der United Nations Children’s Fund (UNICEF) besitzen 20 Prozent der weltweiten Bevölkerung mehr als 80 Prozent des weltweiten Einkommens. Und: Weniger als 100.000 Menschen besitzen zusammen 9,8 Billionen Dollar – das sind rund zwei Drittel des BIP der Europäischen Union. Laut den Autoren der Studie "Inequality: You Don't Know the Half of It", schaffen diese Top 20 so viel Vermögen auf die Seite, dass die tatsächliche Kluft zwischen Arm und Reich wahrscheinlich noch deutlich höher ist.

Beispielsweise in Saudi Arabien mogelten die Reichen des Landes in den Jahren 1970 bis 2010 kumuliert rund 308 Milliarden Dollar am Fiskus vorbei.

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Fishermen navigate their boats past an area of old buildings, which are under demolition work in front of hotel buildings that are under construction on the man-made Fenghuang (Phoenix) island Quelle: REUTERS

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Verluste im dreistelligen Milliardenbereich

Insgesamt haben die Reichen der Welt laut einer weiteren Studie von James Henry, dem früheren Chefvolkswirt der Unternehmensberatung McKinsey, ein Finanzvermögen von 21 bis 32 Billionen Dollar in Steueroasen gerettet. Dadurch seien den Staaten Einkommensteuern in Höhe von bis zu 280 Milliarden Dollar entgangen. Laut einer Untersuchung für die Organisation Tax Justice Network (Netzwerk für Steuergerechtigkeit) verliert jedes Land pro Jahr durchschnittlich 189 Milliarden Dollar.

So haben die Topverdiener Indonesiens binnen 40 Jahren 331 Milliarden Dollar am eigenen Staat vorbeigeschmuggelt. Das ergibt einen traurigen Platz neun in der Liste der internationalen Steuerhinterzieher.

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Two Russian women, who did not want to be identified, try on mink coats in Moscow Quelle: AP

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Steuerhinterzieher aus Schwellenländern

Besonders auffällig ist, dass vorrangig die Vermögenden in den Schwellenländern Geld am Fiskus vorbei mogeln. Die reichsten Bürger in 139 Entwicklungsländern haben in der Zeit zwischen 1970 und 2010 schätzungsweise 7,3 bis 9,3 Billionen Dollar an nichtversteuertem Einkommen außer Landes geschafft.

So sind beispielsweise in China in der Zeit von 1980 bis 2010 rund 1,2 Billionen Dollar Steuern hinterzogen worden. Am russischen Finanzamt gingen binnen 20 Jahren rund 798 Milliarden Dollar vorbei.

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Hochverschuldete Steuersünder

Besonders bemerkenswert: Die besagten 139 Länder mit geringem bis mittlerem Einkommen sind mit rund 4,1 Billionen Dollar verschuldet. Verrechnet man allerdings die in Steuer- und Verdunkelungsoasen geparkten Vermögen Ihrer reichsten Bürger, verfügen diese Länder über einen Überschuss von zehn bis 13 Billionen Dollar.

Hätte beispielsweise die Oberschicht Venezuelas nicht 406 Milliarden Dollar außer Landes geschafft, wäre die externe Verschuldung des Landes zwischen Ende 2008 und Anfang 2011 sicher nicht um 66 Prozent auf knapp 77,5 Milliarden Dollar gestiegen.

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A girl hawks local snacks in the Dal neighbourhood before the break of fast on the second day of the holy month of Ramadan in Nigeria Quelle: REUTERS

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Gravierende Folgen für die Wirtschaft

Selbst in verhältnismäßig armen Ländern schaffen die Reichen fleißig ihr Geld beiseite. In Nigeria flossen binnen 40 Jahren 306 Milliarden Dollar in ferne Steueroasen. Der Entzug solch enormer Summen hat bedeutende politische und wirtschaftliche Folgen. Studienautor James Henry spricht von einem „großen Schwarzen Loch in der Weltwirtschaft“.

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Currency traders talk in front of the screens showing the Korea Composite Stock Price Index Quelle: dapd

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779 Billionen Dollar

Die Südkoreaner schmuggelten innerhalb von 40 Jahren (1970 bis 2010) 779 Milliarden Dollar am Staat vorbei - also fast so viel wie die russischen Steuersünder - allerdings in der doppelten Zeit. Danach folgen die Brasilianer mit 520 Milliarden Dollar hinterzogener Steuern und Kuwait mit 496 Milliarden Dollar.

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Ein Mitarbeiter nimmt einen 1000 Gramm schweren Goldbarren Quelle: dpa

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Kein Gold, kein Haus, kein Boot

Aus Mexico und Venezuela flossen 417 und 406 Milliarden in Steuerparadiese, die Argentinier brachten es binnen 40 Jahren auf beachtliche 399 Milliarden Dollar, die ins Ausland geschafft wurden - wohlgemerkt nur Finanzvermögen. Sachwerte wie Goldbarren, Autos, Gemälde, Yachten und Ähnliches sind bei den Berechnungen überhaupt nicht berücksichtigt worden.

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Konkret verspricht die SPD demnach, im Fall einer Rückkehr in die Bundesregierung die Steuerfahndung zu verstärken, auch durch die Schaffung einer bundesweiten Ermittlungstruppe. Zudem will sie die Verjährungsfristen für Steuerbetrug deutlich verlängern. Wie in den USA soll die Verjährung erst mit der Abgabe einer korrekten Steuererklärung eines mutmaßlichen Steuerbetrügers beginnen. Deutsche oder hier tätige Zweigstellen ausländischen Banken, die nachweislich Steuerbetrug dulden oder fördern, sollen bestraft werden können: mit Strafzahlungen, Berufsverboten für Geschäftsführer oder sogar dem Entzug der Banklizenz.