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Wahlkampf Steinbrück setzt auf Steuerbetrug als Thema

Die SPD und ihr Spitzenkandidat Peer Steinbrück wollen nach einem Zeitungsbericht den Kampf gegen Steuerhinterziehung zu einem großen Thema des Bundestagswahlkampfes machen. Die Sozialdemokraten verlangen schärfere Regeln gegen Steuerkriminelle.

Steuerbetrug soll Thema im Wahlkampf werden. Quelle: dpa

Das berichtet die Süddeutsche Zeitung in ihrer Montagsausgabe. Demnach soll am Montag ein gemeinsames Papier verabschiedet werden, wonach national und international schärfere Regeln gegen Steuerkriminelle verlangt werden.

Das weltweite Netz der Steuerhinterziehung
Two women walk past a beggar sitting on the steps of an underground pedestrian crossing in downtown Moscow, Quelle: AP
Fishermen navigate their boats past an area of old buildings, which are under demolition work in front of hotel buildings that are under construction on the man-made Fenghuang (Phoenix) island Quelle: REUTERS
Two Russian women, who did not want to be identified, try on mink coats in Moscow Quelle: AP
Symbolische Schuldscheine Quelle: dpa
A girl hawks local snacks in the Dal neighbourhood before the break of fast on the second day of the holy month of Ramadan in Nigeria Quelle: REUTERS
Currency traders talk in front of the screens showing the Korea Composite Stock Price Index Quelle: dapd
Ein Mitarbeiter nimmt einen 1000 Gramm schweren Goldbarren Quelle: dpa

Konkret verspricht die SPD demnach, im Fall einer Rückkehr in die Bundesregierung die Steuerfahndung zu verstärken, auch durch die Schaffung einer bundesweiten Ermittlungstruppe. Zudem will sie die Verjährungsfristen für Steuerbetrug deutlich verlängern. Wie in den USA soll die Verjährung erst mit der Abgabe einer korrekten Steuererklärung eines mutmaßlichen Steuerbetrügers beginnen. Deutsche oder hier tätige Zweigstellen ausländischen Banken, die nachweislich Steuerbetrug dulden oder fördern, sollen bestraft werden können: mit Strafzahlungen, Berufsverboten für Geschäftsführer oder sogar dem Entzug der Banklizenz.

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