Es ist ein politischer Dauerbrenner mit eingebautem Aufregerpotenzial. Soll auf deutschen Autobahnen doch noch ein generelles Tempolimit kommen, über das seit Jahrzehnten so erbittert gestritten wird? Kann das große Thema Klimaschutz diesmal womöglich überraschende Bewegung auslösen?
Kurz vor der Bundestagswahl kam neue Dynamik in die Debatte. Ein Bündnis aus dem ökologischem Verkehrsclub VCD, der Deutschen Umwelthilfe, der Gewerkschaft der Polizei NRW, dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und dem Verein Organisation Changing Cities erneuerte die gemeinsame Forderung eines Tempolimits und befeuerte damit den altbekannten Streit.
Wir geben Ihnen den Überblick über die konkreten Forderungen der Verbände, die verschiedenen Positionen der Parteien und ihre Argumente:
Was fordern die Verbände?
Im April 2019 formierten sich die oben genannten Verbände zu einem Bündnis und ziehen nun eine Zwischenbilanz. Die amtierende Bundesregierung habe sich mit ihrer „Blockadehaltung gegen ein Tempolimit zunehmend ins Abseits gestellt“, so die Verbände. In einer Mitteilung fordern sie ein „generelles Tempolimit auf Autobahnen, eine Absenkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerorts auf 80 km/h und die Einführung einer Regelgeschwindigkeit von 30 km/h innerstädtisch“.
Damit ließen sich bis 2034 insgesamt 100 Millionen Tonnen CO2 einsparen, wird Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, in der Mitteilung zitiert. Über die Höhe des Tempolimits auf Autobahnen herrscht im Verband offenbar noch keine Einigkeit. Während Resch ein Limit bei 120 km/h fordert, seien „Geschwindigkeiten von über 130 km/h“ laut Michaela Mertens von der Gewerkschaft der Polizei NRW „lebensgefährlich“ für Menschen, die auf der Autobahn arbeiten würden. „Tempo 130 auf Autobahnen bedeutet mehr Sicherheit für Autofahrende“, sagt auch Ragnhild Sørensen, Sprecherin des Vereins Changing Cities.
Alle demokratischen Parteien müssten sich schon jetzt für die Einführung eines generellen Tempolimits innerhalb der ersten 100 Tage ihrer möglichen Regierungsarbeit aussprechen, so die Forderung der Verbände. Sie scheint mitten im Wahlkampf illusorisch. Schließlich sind sich die Parteien über ein Tempolimit seit Jahren mehr als uneins.
Welche Parteien sind für ein Tempolimit in Deutschland? Und welche dagegen?
Was sind die Argumente der Befürworter?
Befürworter eines Tempolimits wie etwa auch die Deutsche Umwelthilfe argumentieren, um die Klimaziele für 2030 zu erreichen müsse vor allem im Verkehr massiv Kohlendioxid (CO2) eingespart werden. Und die Maßnahme mit dem höchsten Einsparpotenzial sei ein Tempolimit von 120 Kilometern pro Stunde (km/h) auf Autobahnen, 80 km/h außerorts und 30 km/h innerorts. Außerdem erhöhe ein Tempolimit massiv die Verkehrssicherheit durch weniger Unfälle.
Im Wahlprogramm der SPD heißt es dagegen: „Wir werden ein Tempolimit von 130 km/h auf Bundesautobahnen einführen. Das schützt die Umwelt und senkt die Unfallzahlen deutlich.“ Die Grünen wollen das Verhältnis von Regel und Ausnahmen umkehren, um mehr Sicherheit auf den Straßen zu erreichen: Innerorts solle Tempo 30 die Regel sein, auf Autobahnen ein „Sicherheitstempo“ von 130 gelten. „Wenn besondere Gründe es notwendig machen, wie beispielsweise in und um Städte oder Ballungsgebiete, dann gelten maximal 120 km/h.“ Auch die Linke will Limits, um Menschen und Klima zu schützen: 120 km/h auf Autobahnen, 80 km/h auf Landstraßen, innerorts 30 km/h als Regelgeschwindigkeit.
Was sagen die Tempolimit-Gegner?
„Die deutschen Autobahnen sind die sichersten Straßen der Welt. Wir haben eher Probleme bei der Verkehrssicherheit auf Landstraßen, darauf muss unser Fokus liegen“, sagte Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Überhaupt gebe es auf etwa einem Drittel des Autobahnnetzes schon jetzt Tempolimits, die Durchschnittsgeschwindigkeit liege bei 117 km/h. Das System der empfohlenen Richtgeschwindigkeit von 130 habe sich bewährt.
Dazu komme die technologischen Entwicklung: „Mit alternativen Antrieben, Automatisierung und autonomem Fahren wird die Durchschnittsgeschwindigkeit ohnehin sinken“, sagte Scheuer. „Ein Fahrer eines Elektroautos weiß ganz genau: Wer zu oft das Tempo wechselt oder zu sehr Höchstgeschwindigkeiten fährt, ist schnell mit der Reichweite seines Auto am Ende.“
Auch autonomes Fahren mit computergesteuerten Wagen werde nicht mit Spitzengeschwindigkeit zugelassen werden können. „Außerdem kommt mehr Intelligenz ins Fahrzeug: Bald werden die Tempovorgaben nicht am Blechschild sein, sondern im Auto selber: Der Fahrer wird viel stärker informiert, beispielsweise auch gewarnt vor Wetterverhältnissen wie Starkregen.“
Mit Blick aufs Klima hatte CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet ein generelles Limit von 130 abgeschmettert. „Warum soll ein Elektro-Fahrzeug, das keine CO2-Emissionen verursacht, nicht schneller als 130 fahren dürfen? Das ist unlogisch“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Contra Tempolimit sind auch die AfD und die FDP.
Der FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic sagte am Montag: „Statt pauschaler Tempolimits müssen wir die Chancen der Digitalisierung ergreifen. Intelligente Leitsysteme und eine vernetzte Infrastruktur ermöglichen situative Beschränkungen, etwa nach Unfällen, bei viel Verkehr oder Extremwetterlagen.“ Bei gut ausgebauten, freien Autobahnen ohne Verkehr brauche es dagegen kein Tempolimit.
Und was will die Bevölkerung?
Knapp zwei Drittel der Deutschen sprachen sich Ende April für ein Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen aus. Bei einer Umfrage von Bundesumweltministerium und Umweltbundesamt antworteten 42 Prozent der Befragten auf die entsprechende Frage mit „ja“, weitere 22 Prozent mit „eher ja“. 15 Prozent sagten „eher nein“, 21 Prozent sind auf keinen Fall für ein Tempolimit.
Mehr Zustimmung als die Geschwindigkeitsbegrenzung fanden Themen wie eine Preissenkung im Nahverkehr (93 Prozent „ja“ und „eher ja“), der Bau von mehr und besseren Radwegen (84 Prozent) und der Ausbau des ÖPNV-Netzes (89 Prozent). Weniger gut käme eine fahrleistungsabhängige Pkw-Maut an. Sie würde nur von 50 Prozent der Befragten gutgeheißen.
Wie sieht die Situation auf den Autobahnen überhaupt aus?
Derzeit gilt auf dem Großteil der Autobahnen nach wie vor freie Fahrt, so viel lässt sich mit Sicherheit sagen. Bloß: Die aktuellsten Zahlen der Bundesanstalt für Straßenwesen sind auf dem Stand von 2015. Demnach gilt auf 70 Prozent des Netzes freie Fahrt. Dauerhafte oder zeitweise Beschränkungen mit Schildern gibt es auf 20,8 Prozent des Netzes. Am häufigsten sind Tempo 120 (7,8 Prozent) und Tempo 100 (5,6 Prozent). Dazu kommen variable Verkehrslenkungsanzeigen. Seit mehr als 40 Jahren gilt zudem die empfohlene Richtgeschwindigkeit von 130. Schaut man sich eine EU-Karte an, ist Deutschland ein „weißer Fleck“, überall sonst gibt es nach einer ADAC-Übersicht Tempobeschränkungen.
Und was ist mit einem Tempolimit abseits der Autobahnen?
Auch jenseits der Autobahnen laufen aktuell Tempo-Diskussionen: Kürzlich haben sieben deutsche Großstädte eine Änderung der Straßenverkehrsordnung verlangt, um in einem Pilotprojekt großflächig Tempo 30 zu testen. Nur auf wenigen Hauptverkehrsstraßen solle dann noch die übliche Geschwindigkeit von 50 km/h zulässig sein.
Scheuer sagte: „Wir wollen den Kommunen mehr Handlungsspielräume für Erprobungen geben und haben das Einrichten von Tempo-30-Zonen an Gefahrenstellen oder in Wohngebieten schon längst erleichtert. Aber ein generelles, flächendeckendes Tempo 30 in Innenstädten ist mir zu pauschal.“ Es könne nicht zielführend sein, wenn ein Gemeinderat sage, er wolle überall Tempo 30 machen. „Weil wir eben auch für den überregionalen Durchgangsverkehr einen guten Verkehrsfluss brauchen.“
Mehr zum Thema: Die deutsche Autoindustrie rechnet schon mit dem Tempolimit. Anders als früher sieht sie darin keine fundamentale Bedrohung ihres Geschäfts mehr.
