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Wahlkampf zur Bundestagswahl Keiner glaubt Steinmeier

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30-Milliarden-Defizit für die Sozialkassen erwartet

Die drohenden Milliardendefizite in den Sozialkassen werden die nächste Bundesregierung nach Ansicht von Wirtschafts- und Finanzexperten zu drastischen Sparmaßnahmen zwingen. Das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) hält einem Bericht des „Spiegel“ zufolge die Strategie von Kanzlerin Angela Merkel für die nächste Wahlperiode für völlig unzureichend. „Um die Defizite auszugleichen, reicht es nicht, auf Wachstum zu setzen“, sagte RWI-Forscher Heinz Gebhardt dem Nachrichtenmagazin. Die nächste Regierung müsse in großem Stil Ausgaben kürzen, Beiträge erhöhen und Steuergelder zuschießen, sagte Gebhardt. Das RWI kalkuliert, dass infolge der Wirtschaftskrise allein bis Ende 2010 in den Sozialkassen ein Loch von knapp 30 Milliarden Euro klafft. Bei den Krankenkassen wird ein Minus von 10,5 Milliarden Euro veranschlagt, bei der Arbeitslosenversicherung 18 Milliarden Euro. Damit ist das RWI sogar noch optimistischer als zuletzt die Bundesagentur für Arbeit selbst, die bis Ende 2010 mit 22 Milliarden Euro Defizit rechnet.

Ohne Wachstum nicht finanzierbar

Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Steffen Kampeter, räumte dem Bericht zufolge die Problematik der Defizite in den Sozialkassen ein. „Wenn das Wirtschaftswachstum nicht zurückkommt, werden die Sozialsysteme und der Bundeshaushalt vor Herausforderungen gestellt, die wir uns in der Politik noch gar nicht vorstellen können“, sagte Kampeter.

Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln sieht nach dem schweren Einbruch für das kommende Jahr allenfalls ein leichtes Wirtschaftswachstum von einem halben bis einem Prozentpunkt. In diesem Jahr sei mit einem Rückgang von 4,5 bis 6,0 Prozent zu rechnen. Der Höchstwert entspricht der Prognose der Regierung und sei die Obergrenze, sagte IW-Chef Michael Hüther der „Rheinpfalz am Sonntag“. Steigerungsraten von zwei Prozent und mehr seien erst nach 2010 wieder erreichbar.

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