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Wahlkampf zur Bundestagswahl Keiner glaubt Steinmeier

Der "Deutschland-Plan" von Kanzlerkandidat Steinmeier verspricht Vollbeschäftigung bis 2020. Das nennen seine Gegner nicht nur gewagt, sondern verzweifelt. Selbst Parteigenossen wünschen sich mehr Konkretes, denn über allem schwebt die Finanzierungsfrage.

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Frank-Walter Steinmeier, Quelle: REUTERS

Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat die Ankündigung von SPD-Spitzenkandidat Frank-Walter Steinmeier kritisiert, mit ihm als Kanzler könnten vier Millionen neue Arbeitsplätze entstehen. „Die Menschen sind es leid, immer zu Wahlkampfzeiten mit Versprechen überschüttet zu werden“, sagte Guttenberg der „Bild am Sonntag“. „Sie erwarten zu Recht konkrete Vorschläge. Dabei ist bei der SPD bisher wenig zu finden.“ Der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, sprach von einem „durchsichtigen Ablenkungsmanöver“ Steinmeiers. „Mit ihrer Planwirtschaft erreicht die SPD vielleicht vier Millionen Arbeitslose mehr bis 2020, aber bestimmt keinen einzigen zusätzlichen Arbeitsplatz“, spottete Michelbach. Steinmeier versuche mit „vollmundigen Versprechungen“ lediglich von der „offenkundigen wirtschaftspolitischen Inkompetenz seiner Partei“ abzulenken.Kritik an den Plänen kam auch von der FDP. Ihr Generalsekretär Dirk Niebel sagte „Bild am Sonntag“: „Das Versprechen von vier Millionen neuen Arbeitsplätzen ist ein Akt der Verzweifelung, um mit einem unseriösen Wahlgeschenk die am Boden liegende SPD wieder aufzurichten.“ In der SPD herrscht offenbar ebensowenig Einigkeit. In Steinmeiers Partei wurden Forderungen nach einem dritten Konjunkturprogramm zur Bewältigung der Wirtschaftskrise laut. „Dieses sollte sich auf die Zukunftsthemen Bildung und Energie konzentrieren“, sagte der saarländische SPD-Spitzenkandidat Heiko Maas der „Welt am Sonntag“. Die SPD-Spitze hat ebenso wie die Union Forderungen nach einem dritten Konjunkturpaket bislang strikt abgelehnt.

Steinmeier macht Wahlkampf mit Arbeitsplatzversprechen

Demoskopen trauen Steinmeier angesichts desaströser Umfragewerte keine große Aufholjagd mehr zu. Der „Deutschland-Plan“, den Steinmeier am Montag in einer Grundsatzrede in Berlin präsentieren will, soll wohl die Wende bringen. Seine Pläne für eine bessere Beschäftigungspolitik zitierte „Der Spiegel“: Demnach soll bis zum Jahr 2020 „mit kluger Politik“ die Vollbeschäftigung erreicht werden. Als Beispiele nannte Steinmeier die Förderung grüner Schlüsseltechnologien sowie den Ausbau der Kranken- und Altenpflege. Ferner sollen Jobs in der „Kreativwirtschaft“ und in anderen Dienstleistungsbereichen entstehen. In den kommenden Jahren wolle er vier Millionen neue Arbeitsplätze schaffen, heißt es in seinem „Deutschland-Plan“, wie SPD-Kreise gestern bestätigten.

"Allianz für den Mittelstand"

Zwei Millionen Arbeitsplätze sollen in der Industrie durch den sparsameren Einsatz von Energie und Rohstoffen sowie die Förderung grüner Schlüsseltechnologien entstehen, unter anderem im Bereich der Elektromobilität. Unter ihm als Kanzler werde Deutschland zum „Silicon Valley umweltschonender Industrieproduktion“, kündigt der amtierende Vizekanzler an. Eine Million neue Jobs verspricht Steinmeier in der Gesundheitswirtschaft, wo er mehrere hunderttausend Stellen für Kranken- und Altenpflege bereitstellen will. Eine halbe Million neue Arbeitsplätze sollen in der Kreativwirtschaft entstehen, eine weitere halbe Million in den sonstigen Dienstleistungen und im Handel. Steinmeier will als Bundeskanzler zudem eine „Allianz für den Mittelstand“ gründen, angesiedelt im Bundeskanzleramt. Wirtschaft, Gewerkschaften und Banken sollen an einen Tisch geholt werden, um Branchen- und Beschäftigungsstrukturen zu sichern und die Kreditklemme zu bekämpfen.

30-Milliarden-Defizit für die Sozialkassen erwartet

Die drohenden Milliardendefizite in den Sozialkassen werden die nächste Bundesregierung nach Ansicht von Wirtschafts- und Finanzexperten zu drastischen Sparmaßnahmen zwingen. Das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) hält einem Bericht des „Spiegel“ zufolge die Strategie von Kanzlerin Angela Merkel für die nächste Wahlperiode für völlig unzureichend. „Um die Defizite auszugleichen, reicht es nicht, auf Wachstum zu setzen“, sagte RWI-Forscher Heinz Gebhardt dem Nachrichtenmagazin. Die nächste Regierung müsse in großem Stil Ausgaben kürzen, Beiträge erhöhen und Steuergelder zuschießen, sagte Gebhardt. Das RWI kalkuliert, dass infolge der Wirtschaftskrise allein bis Ende 2010 in den Sozialkassen ein Loch von knapp 30 Milliarden Euro klafft. Bei den Krankenkassen wird ein Minus von 10,5 Milliarden Euro veranschlagt, bei der Arbeitslosenversicherung 18 Milliarden Euro. Damit ist das RWI sogar noch optimistischer als zuletzt die Bundesagentur für Arbeit selbst, die bis Ende 2010 mit 22 Milliarden Euro Defizit rechnet.

Ohne Wachstum nicht finanzierbar

Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Steffen Kampeter, räumte dem Bericht zufolge die Problematik der Defizite in den Sozialkassen ein. „Wenn das Wirtschaftswachstum nicht zurückkommt, werden die Sozialsysteme und der Bundeshaushalt vor Herausforderungen gestellt, die wir uns in der Politik noch gar nicht vorstellen können“, sagte Kampeter.

Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln sieht nach dem schweren Einbruch für das kommende Jahr allenfalls ein leichtes Wirtschaftswachstum von einem halben bis einem Prozentpunkt. In diesem Jahr sei mit einem Rückgang von 4,5 bis 6,0 Prozent zu rechnen. Der Höchstwert entspricht der Prognose der Regierung und sei die Obergrenze, sagte IW-Chef Michael Hüther der „Rheinpfalz am Sonntag“. Steigerungsraten von zwei Prozent und mehr seien erst nach 2010 wieder erreichbar.

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