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Wahlkampfauftakt der SPD Scholz erteilt Steuerentlastungen für Gutverdienende eine Absage

Der SPD-Kanzlerkandidat fordert mehr sozialen Wohnungsbau in Deutschland. Quelle: Reuters

Der SPD-Kanzlerkandidat hält Steuerentlastungen für Gutverdienende für unfinanzierbar und unsolidarisch. Zudem fordert er mehr sozialen Wohnungsbau.

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Sechs Wochen vor der Bundestagswahl hat SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz seine Partei zum engagierten Kampf um den Wahlsieg aufgerufen. „Ein Aufbruch ist möglich für unser Land. Wir können eine Regierung bekommen, die die Zukunftsaufgaben anpackt“, sagte er am Samstag beim Start der SPD in die heiße Wahlkampfphase in Bochum.

Es sei gut, dass die Umfragen der SPD Rückenwind gäben. Er sei auch „ganz berührt“ davon, dass ihm viele Menschen das Amt des Regierungschefs zutrauten. Die SPD müsse daraus jetzt aber mehr machen und viele Menschen überzeugen.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte in Bochum: „Es läuft besser, aber wir sind noch lange nicht da, wo wir hinwollen.“ Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans erklärte: „Wenn es ernst wird, wenn große Veränderungen anstehen, dann gibt es eine verlässliche Kraft in diesem Land für die Politik, und das ist die SPD.“



Er warf dem Unions-Kanzlerkandidaten und NRW-Ministerpräsidenten Armin Laschet vor, eine wankelmütige Politik zu betreiben. „Die erste Geige in dieser Republik, die spielt man nicht auf einer Larifari.“

Scholz lehnte Steuerentlastungen für Gutverdienende kategorisch ab. „Das ist nicht nur unfinanzierbar, das ist unsolidarisch und unmoralisch.“ Der Finanzminister erinnerte daran, dass der Staat mit einem enormen finanziellen Aufwand in der Corona-Krise gegensteuere.

Scholz fordert mehr sozialen Wohnungsbau

Am Ende des nächsten Jahres werden es nach seinen Worten 400 Milliarden Euro sein. „Deshalb ist es etwas ganz, ganz Merkwürdiges, wenn jetzt in dieser Lage, nachdem wir das gemacht haben, nachdem wir auf diese Art und Weise zusammengehalten haben, einige der Meinung sind, Leute, die so viel verdienen wie ich oder noch viel mehr, die bräuchten jetzt mal ordentlich eine Steuerentlastung.“

Scholz beschwor „Zusammenhalt und Solidarität“ in der Gesellschaft auch in der Zukunft. Das, was Deutschland durch die Pandemie getragen habe, müsse auch das Prinzip in vielen anderen Lebenslagen sein. Scholz forderte mehr sozialen Wohnungsbau in Deutschland. 400.000 Wohnung sollten jedes Jahr neu gebaut werden, davon etwa 100.000 geförderte. „Das ist kein Hexenwerk, man darf nur nicht untätig bleiben.“



Zurzeit würden etwa 300.000 Wohnungen im Jahr gebaut. Die bisherigen Bemühungen seien aber nicht ausreichend, weil sich viele Menschen die Wohnungskosten nicht mehr leisten könnten. Bis sich die Lage entspanne, müssten Mieter geschützt werden. „Wir brauchen Mietpreisbremsen, und wir brauchen ein Moratorium, damit die Mieten nicht dramatisch durch die Decke steigen.“

Der SPD-Politiker warf CDU und CSU einen unverantwortlichen Kurs in der Wirtschaftspolitik vor. Als Beleg führte er die Korrekturen beim prognostizierten Strombedarf durch Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) an. „Eine weitere von CDU und CSU geführte Bundesregierung kostet Deutschland Wohlstand, Arbeitsplätze und Zukunft. Das darf nicht sein.“

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Scholz warf der Union vor, die Probleme des Landes nicht offen anzusprechen und nicht anzupacken. Jetzt müssten aber die Weichen gestellt werden, damit die 20er Jahre gut werden. „Durchwursteln, das hilft nicht. Durchlawieren auch nicht“, sagte der SPD-Kanzlerkandidat.

Mehr zum Thema: Die Steuerprogramme der Parteien zur Bundestagswahl unterscheiden sich stark. ZEW-Steuerexperte Friedrich Heinemann über die Widersprüche und fatalen Wirkungen der Steuerkonzepte von Union, SPD, FDP und Grünen.

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