Wahlkampfgetöse CSU macht Pkw-Maut zur Bedingung für Regierungsbeteiligung

Muskelspiele in München: Die CSU will schon vor der Bundestagswahl die Inhalte eines möglichen Koalitionsvertrags festlegen. Seehofers Lieblingsthema Pkw-Maut war bislang aber nicht der große Renner.

Die schlimmsten Stauhöllen Europas
Stau bei Hamburg Quelle: AP
Birmingham Quelle: AP
Stau Quelle: AP
Stau in London Quelle: REUTERS
Platz 11: KölnDie deutsche Nummer eins und damit gerade so außerhalb der Topten der europäischen Stauhöllen ist Köln. 76 Stunden vergeuden Pendler hier jährlich durchschnittlich im Straßenverkehr. Als Knotenpunkt in Deutschlands bevölkerungsreichsten Bundesland mit vielen langwierigen Baustellen dürfte das nur Wenige verwundern. Quelle: dpa
Stau Quelle: dapd
Stau Quelle: AP

CSU-Parteichef Horst Seehofer will sich nur an einer zukünftigen Bundesregierung beteiligen, wenn die seit langem umstrittene Pkw-Maut eingeführt wird. „Ich unterschreibe als CSU-Vorsitzender nach der Bundestagswahl keinen Koalitionsvertrag, in dem die Einführung der Pkw-Maut für ausländische Autofahrer nicht drin steht“, sagte Seehofer der Zeitung „Bild am Sonntag“. Sechs Wochen vor der Bundestagswahl will Seehofer zudem eine zukünftige Unionsregierung auf Erleichterungen für Bayern beim Länderfinanzausgleich und eine Begrenzung der Ökostrom-Umlage festlegen.

In Bayern wird am 15. September gewählt. Beim Thema Pkw-Maut für ausländische Autofahrer steht die CSU bislang allein da. Sowohl die Schwesterpartei CDU wie auch die Oppositionsparteien sprechen sich gegen eine solche Abgabe aus. Auch in der Automobilindustrie gibt es Widerstand.

Zur Begründung für seinen Vorstoß sagte Seehofer: „Deutschland ist ein Transitland. Kein Mensch hier versteht, dass wir in fast jedem Nachbarland Maut zahlen müssen, deren Bürger bei uns aber nicht.“ Ein modernes Land brauche eine moderne Infrastruktur. „Und wir wollen künftig keine neuen Schulden mehr aufnehmen, sondern Altschulden zurückzahlen.“

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Bis ins Detail ausgereift waren die CSU-Vorstellungen bislang nicht. Bisher sprach die CSU meist von einer Vignette, die etwa 80 Euro pro Jahr kosten könnte. Sie hätte den Vorteil, dass sie anders als aufwendigere Technologien vergleichsweise rasch in zwei bis drei Jahren einzuführen wäre. Die Einnahmen müssten jedenfalls komplett in die Straße fließen. Dass die EU eine exklusive Schonung deutscher Autofahrer etwa über die Kfz-Steuer akzeptieren könnte, wird aber selbst von Unionspolitikern bezweifelt.

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