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Wahlprogramm Die mutlosen Grünen

Annalena Baerbock, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, und Robert Habeck, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, stellten den Entwurf des Grünen-Wahlprogramms für die Bundestagswahl vor. Quelle: dpa

Mit ihrem neuen Programm für die Bundestagswahl planen die Grünen die Transformation unseres Wirtschaftssystems. Der Staat soll alles richten, mit alter Technik und viel Zwang. Das ist zu wenig. Ein Gastbeitrag.

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Karl-Heinz Paqué ist Professor für Volkswirtswirtschaft an der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg und Vorsitzender der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit.

Lesen macht klug. Das gilt vor allem in der Politik. Und es gilt besonders für das grüne Programm zur Bundestagswahl im September.

„Wir schaffen klimagerechten Wohlstand“ – so lautet das überragende Ziel. Um es zu erreichen, wird eine sozial-ökologische Marktwirtschaft versprochen, die ein extrem ambitioniertes Ziel der Emissionssenkung von Treibhausgasen um 70 Prozent bis 2030 erreicht – durch Grenzwerte, Produktionsstandards, „faire“ Preise und ressourcenschonende öffentliche Beschaffung sowie ordnungsrechtliche Ge- und Verbote, Anreize und Förderung. Hinzu kommen nationale Mindestpreise für Zertifikate sowie Klimaverträglichkeitsprüfungen bei Genehmigungsprozessen. Die Energiewende wird im Wohnungsbau vorangetrieben, allerdings fast ausschließlich durch flächendeckende Förderung von Solaranlagen und Solardächern. Auch der internationale Handel wird den Klimazielen unterworfen. Es soll nur mit jenen Ländern freien Handel geben, die sich strikt an unseren Vorstellungen der Klimaschonung halten. Andernfalls werden Grenzausgleiche und Zölle fällig.

Besonders dramatisch ist die geforderte Umstellung in der Mobilität: Eine Fülle von Maßnahmen soll Bahnen und den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) stärken – mit einer Verdoppelung der Fahrgastzahlen bis 2030. Die Verkehrsinfrastruktur wird zugunsten von Schiene und Fahrrad und zu Lasten des Autos verändert – mit einer Neubewertung des Bundesnetzplans 2050 im Hinblick auf die Erreichung der Klimaziele. Ziel beim Auto ist der komplette Umstieg auf Elektrofahrzeuge. Alternative Antriebsstoffe für den Verbrennungsmotor zu entwickeln, wird als aussichtslose Verzögerungstaktik abgelehnt. Der Flugverkehr soll drastisch reduziert und bei kürzeren Strecken auf die Schiene verlagert werden.

Man braucht im Grunde nicht mehr als diese Eckdaten des Programms zu kennen, um zu einer klaren Bewertung zu kommen: Es geht um den Abschied von der Sozialen Marktwirtschaft. Wo man nur hinschaut, würden die Menschen gezwungen, ihre Präferenzen und Vorstellungen vom Leben einem zentralen Willen der ökologischen Transformation unterzuordnen – ohne dass die Grünen überhaupt den Versuch unternehmen würden, die gewaltigen Chancen der Digitalisierung und Informationstechnologie zu nutzen.

Dies gilt insbesondere für die Landbewohner. Die Grünen scheinen es in ihrer urbanen Überheblichkeit vergessen zu haben: In Deutschland wohnt fast ein Viertel der Menschen in Gemeinden mit weniger als 10.000 Einwohnern; und selbst in kleineren Städten außerhalb der Zentren ist es bisher höchst beschwerlich, auf ein Auto zu verzichten. Gerade hier brauchen wir eine neue Dimension individualisierter Mobilitätsangebote unterschiedlicher Verkehrsträger, die dafür sorgen, dass auch die Lebensqualität in der Fläche erhalten bleibt. Die Digitalisierung bietet in dieser Hinsicht große Chancen, und zwar eben nicht nur für die Verkehrsorganisation von „smart cities“, sondern auch für die infrastrukturelle Versorgung von „smart counties“. Den Grünen fehlt da offenbar jede Fantasie. Sie hängen – bemerkenswert konservativ – am ÖPNV mit all seinen (auf dem Land oft leeren) Bahnen und Bussen sowie am Fahrrad, dessen Nutzung in den Weiten des Landes seine Grenzen hat.

Ähnlich steht es bei der grünen Verdammnis des Luftverkehrs in der interregionalen und internationalen Vernetzung. Ist es wirklich so utopisch, bei der Zusammensetzung des Flugzeugtreibstoffs derartige ökologische Fortschritte zu erwarten, dass der Flugverkehr gerade mit kleineren Maschinen von verstreuten Regionalflughäfen aus Geschäftskunden und Touristen recht nah an ihre Ziele bringen könnte, von wo aus sie dann mit „smart ground mobility“ weiterreisen?



Ähnlich ist es auch im Wohnungsbau: Längst gibt es Ansätze zum ökologischen Bauen mit minimalem Klima-Fußabdruck, die viel mehr Flexibilität in der Ausgestaltung erlauben, als es grüne Pläne und Vorgaben vorsehen.

Vielleicht ist es tatsächlich am sinnvollsten, das grüne Programm als extrem konservative Variante einer Zukunftsvision für Deutschland zu betrachten – mit viel Vormundschaft für die Menschen und wenig technologischer Fantasie. Es ist deshalb wichtig, den Grünen ein anderes Zukunftsmodell entgegenzusetzen, das die Säulen der sozialen Marktwirtschaft verteidigt, gleichwohl aber eine umfassende Modernisierung fordert. Das ist das Programm der FDP, wie es jüngst als Entwurf verabschiedet wurde: das präzise Gegenstück zu dem der Grünen.

Es will den Weg in eine offene Zukunft der Prosperität ebnen, in dem es das Potenzial der Menschen und der Gesellschaft voll nutzt und weiterentwickelt: durch Ausbau der Infrastruktur in Digitalisierung und Verkehr, Investitionen in Bildung und Qualifikation, Stärkung der industriellen Kapazitäten durch Forschung und Entwicklung sowie Fortschritt der Globalisierung durch Abschluss von Freihandelsabkommen. Es fordert Abbau von Bürokratie und unnötigen Regulierungen sowie Senkung der Unternehmenssteuern. Auch die FDP will einen besseren Klimaschutz, aber sie sucht ihn im Wege jener neuen Technologien zu erhalten, die sich im Zuge eines dynamischen Wirtschaftswachstums als Ergebnis der Kreativität der wissenschaftlichen Suche ergeben, privatwirtschaftlich und öffentlich. Dazu zählt für Auto (und Flugzeug!) auch der Verbrennungsmotor mit neuen Treibstoffen. Anders als bei den Grünen, ist das liberale Bild des Fortschritts vieldimensional. Es umschließt Ökologie und Ökonomie, Klimaschutz und Prosperität. Und es verzichtet auf radikale staatliche Lenkung.



Stehen sich das grüne und das liberale Weltbild unversöhnlich gegenüber? Mag sein, dass dies auf dem Papier so ist. Ein politischer Wettkampf, wie er bis zur Bundestagswahl im September stattfindet, braucht eben auch provozierende, spannende Ideen, die der Fantasie Auftrieb geben. Genau dafür sind die beiden klassischen Programmparteien Bündnis90/Die Grünen und Freie Demokraten innerhalb der weiten politischen Mitte zuständig. Sie bestimmen und akzentuieren den scharfen Diskurs der Ideen und vermeiden den Austausch langweiliger Leerformeln. Genau danach suchen auch die Menschen, deren politische Präferenzen sich demoskopisch wegbewegen von Volks- zu Programmparteien.

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Allerdings wird nach der Wahl im September die politische Realität den Diskurs schlagartig versachlichen. Dann kommt bei entsprechenden Mehrheitsverhältnissen die Stunde des Kompromisses zwischen diesen Weltbildern. Viel spricht dafür, dass die Menschen in unserem Land auf diesen Augenblick warten – jedenfalls jene, die programmatisch an der Zukunft Deutschlands interessiert sind und mitdiskutieren. Es könnte der Augenblick werden, in dem Deutschland wieder zu einem spannenden Land wird, in dem nicht die Verwaltung des Status Quo, sondern die Gestaltung der Zukunft im Vordergrund steht: irgendwo zwischen ökologischer und sozialer Marktwirtschaft.

Mehr zum Thema: Im Bundestagswahljahr sucht die Wirtschaft die Nähe der Grünen. Sie könnten Teil der nächsten Regierung sein. Konzerne engagieren deshalb prophylaktisch wechselwillige Parteileute, die die Lobbyarbeit sicher stellen.

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