WiWo App 1 Monat für nur 0,99 €
Anzeigen

Wahlprogramm von CDU und CSU Wen die Union wie überzeugen will

Seite 2/2

Auf diese Gruppen zielt das Programm

Die Konservativen sollen mit dem Versprechen für mehr Sicherheit gebunden werden. 15.000 neue Polizisten sollen her. Das Ziel wird bekräftigt, bald zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben. Das Plus soll aber mit höheren Ausgaben für Entwicklungshilfe verknüpft sein. Auch die Forderung nach einer Leitkultur dürfte prominentes Thema im Wahlkampf werden.

Für Familien will die Union viel Geld ausgeben. Der Kinderfreibetrag (bisher 7356 Euro) soll in zwei Schritten bis zum Grundfreibetrag für Erwachsene (derzeit 8820 Euro) angehoben werden. Zugleich soll das Kindergeld um 25 Euro erhöht werden. Fürs erste und zweite Kind werden zurzeit 192 Euro pro Monat gezahlt, fürs dritte Kind 198 Euro. Ab Kind Nummer vier gibt es 223 Euro. Das Ehegattensplitting soll bleiben. Kinderrechte sollen ins Grundgesetz.
Junge Familien sollen beim Eigenheimbau durch ein üppiges Baukindergeld gefördert werden. Beim Kauf einer ersten selbstgenutzten Immobilie soll außerdem ein Freibetrag auf die Grunderwerbsteuer gelten.

Unionswahlprogramm ist unseriös, ungerecht und unverantwortlich

Auch das Versprechen von 1,5 Millionen neuer Wohnungen in vier Jahren zielt auf Familien, die sich bei der Wohnungssuche in größeren Städten immer schwerer tun. Statt knapp 400.000 neuer Wohnungen werden zurzeit nur knapp 280.000 im Jahr fertig gestellt. Das ist allerdings schon mehr als in jüngster Vergangenheit. Steuerabschreibungen sollen aus Unionssicht den Neubau fördern und dieser wiederum die steigenden Mieten in den Ballungsgebieten stoppen.
Etwas aus dem Rahmen fällt, dass CDU und CSU einen Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung für Kinder im Grundschulalter versprechen. Traditionell tritt eher die SPD mit solchen Wünschen an.

Wirtschaftsliberalen bietet die Union Steuerentlastungen. Der Spitzensteuersatz von 42 Prozent soll künftig erst ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 60.000 Euro greifen (bisher 54.000 Euro). Der Solidaritätszuschlag soll bis 2030 abgebaut werden. Dieser Steuerzuschlag ursprünglich für den Aufbau Ost dürfte allerdings vor dem Bundesverfassungsgericht ohnehin nicht mehr lange Bestand haben. Dennoch will die Union einen Haushalt ohne Neuverschuldung vorlegen.

Schließlich versprechen Merkel und Seehofer, die Arbeitslosenquote von zurzeit 5,5 Prozent auf unter drei Prozent zu drücken. Das ist die Definition von Vollbeschäftigung. Kleiner Haken: Vollbeschäftigung soll es ab 2025 geben, weit nach der nächsten Bundestagswahl und dann, wenn ohnehin geburtenstärkere ältere Jahrgänge in Rente gehen. Dann dürften eher Lehrlingsmangel und Fachkräftelücken eine Rolle spielen. CDU und CSU treten deshalb für die Schaffung eines „Fachkräftezuwanderungsgesetzes“ ein. Auf Nachfrage entpuppt sich dieses Gesetz als etwas, was der heutigen Rechtslage stark ähnelt: Wer von außerhalb der EU kommt, muss erst einen Job und ein ausreichendes Einkommen nachweisen, ehe er oder sie bleiben darf.

Schließlich will die Union einen Staatsminister für Digitalisierung und die Experten zum Thema in einem Nationalen Rat zur Digitalisierung um sich scharen. An den Schulen soll die Digitalisierung einziehen. Dort sollen flächendeckend Computer und WLAN bereitgestellt werden. Ländliche Regionen sollen durch die Digitalisierung wieder bessere Infrastruktur bekommen.

Inhalt
Artikel auf einer Seite lesen
© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%