Wahlprogramm vorgestellt Die Grünen lassen sich ein Schlupfloch auf

Die Grünen legen sich in ihrem heute vorgestellten Wahlprogramm auf die SPD als Koalitionspartner nach der Bundestagswahl fest – und lassen ein kleines Türchen offen.

Grüne Özdemir Trittin Göring-Eckardt Quelle: dpa

Die Drei vom Basislager der Grünen stehen einträchtig vor den Mikrofonen und stellen als erste Partei das Wahlprogramm für den 22. September vor. Knapp sieben Monaten vor der Bundestagswahl gibt Cem Özdemir als Parteichef in dieser ganz in Grün gehaltenen Wahlkampfzentrale selbstbewusst zu Protokoll, was der Vorstand von Bündnis 90 / Die Grünen auf 157 Seiten (!) erarbeitet habe, sei besser als das, was von den übrigen Parteien zu erwarten sei. "Wir sagen aber nicht, dass wir immer schon die besten Antworten geben“ - er erwarte noch eine drei- bis vierstellige Zahl an Änderungswünschen aus seiner als sehr diskussionsfreudig bekannten Partei. Am Ende sollten die Mitglieder abstimmen und rund zehn aus den 50 Projekten im Programm aussuchen, die dann „auf einer Postkarte“ und auch sonst prominent verfolgt würden.

Katrin Göring-Eckardt, die als Spitzenkandidatin ein Comeback in der ersten Reihe erlebt, ist fürs Soziale zuständig. Zu einer gerechten Gesellschaft gehöre, dass stärkere Schultern mehr trügen (deshalb die befristete Vermögensabgabe), dass alle von ihrer Arbeit leben könnten (deshalb den einheitlichen Mindestlohn) und dass vor allem Kinder ein würdigeres Leben bekämen (deshalb höhere Monatssätze für Hartz-IV-Familien). "Wir wollen, dass Armut nicht länger vererbbar ist“, begründet sie die Forderung nach mehr und besseren Kitas, Ganztagsschulen und Unis.

Wahlversprechen, und was daraus wurde
1988: „ Eins ist sicher: die Rente“ (CDU)Noch im Sommer forderte Bundessozialministerin Ursula von der Leyen, eine Zuschussrente einzuführen. Das soll die Armut im Alter verhindern, die viele Deutsche fürchten. Denn die staatliche Rente allein reicht längst nicht mehr. Schon 2001 führte die Bundesregierung mit der Riester-Rente eine zusätzliche Vorsorge-Möglichkeit ein. 1988 klangen noch andere Töne: Einen abgesicherten Lebensabend versprach damals CDU-Sozialminister Norbert Blüm im Wahlkampf. Mit dem Spruch „Eins ist sicher: die Rente“ hatte die CDU für sich geworben. Quelle: AP
1990: CDU will Aufbau Ost aus der Porto-Kasse zahlen„Blühende Landschaften“ versprach Kanzler Helmut Kohl 1990 in den neuen Bundesländern. Dafür hatte er vor der Bundestagswahl ausgeschlossen und wollte die Wiedervereinigung „aus der Portokasse“ finanzieren. Stattdessen kam der Solidaritätszuschlag. Dieser sollte aber nicht lange bleiben. 1996 versprach Kohl: „Der Solidaritätszuschlag ist bis Ende 1999 endgültig weg.“ Heute gibt es ihn immer noch. Quelle: dapd
2005: SPD schließt eine höhere Mehrwertsteuer ausFranz Müntefering fand es 2005 als Vizekanzler „unfair“, dass die Regierung „an dem gemessen wird, was in Wahlkämpfen gesagt worden ist“. Seine SPD hatte im damaligen Wahlkampf gesagt, dass es mit ihre keine höhere Mehrwertsteuer geben würde. Die CDU hatte sich für eine Erhöhung um zwei Prozentpunkte eingesetzt. Schließlich wurden es drei Prozentpunkte – mit der SPD als Koalitionspartner. Quelle: dpa/dpaweb
2005: CDU will erst raus aus dem Atomausstieg - und dann doch nichtSchon im Wahlkampf 2005 stellt die CDU den unter der SPD beschlossenen Atomausstieg in Frage. Raus aus dem Ausstieg wagt sie sich jedoch erst 2010 in einer Koalition mit der FDP. Lange fest hält sie daran nicht. Kanzlerin Angela Merkel änderte ihre Haltung ein knappes Jahr später nach der Atom-Katastrophe von Fukushima. Im Juni 2011 beschlossen Bundestag und Bundesrat, die sieben ältesten deutschen Atomkraftwerke und das Kraftwerk Krümmel sofort stillzulegen sind. Die restlichen deutschen Kernkraftwerke sollen bis 2022 abgeschaltet werden. Quelle: AP
2008: Hessens SPD will erst ohne, dann mit der LinkenRoland Koch als hessischen Ministerpräsidenten zu Fall bringen: Das war 2008 das Ziel von SPD-Spitzenkandiidatin Andrea Ypsilanti im hessischen Wahlkampf. Dafür wollte sie sogar ihr Wahlversprechen brechen, keine Koalition mit der Linken einzugehen. „Wir werden uns nicht einmal von ihr tolerieren lassen. Auch nach dem Wahlabend nicht, garantiert!“ Das waren Ypsilantis Worte vor der Wahl gewesen. Als sie sich nach der Wahl doch von der Linken tolerieren lassen wollte, ließ sie nach heftigem Widerstand von ihrem Vorhaben ab und trat zurück. Quelle: dpa
2009: CDU und FDP wollten das Kindergeld auf 200 Euro erhöhen200 Euro Kindergeld versprach die FDP vor der Bundestagswahl 2009. Die Koalition mit der CDU einigte sich sogar auf diese Erhöhung – geschehen ist seit dem nichts: Der Kindergeld-Satz liegt derzeit bei 184 Euro für das erste und zweite Kind, sowie 190 Euro für das dritte Kind. Laut einem Bericht der Bild-Zeitung von November 2012 können Eltern immerhin auf eine Erhöhung von zwei Euro bis spätestens 2014 rechnen. Quelle: AP
2009: CDU will Eingangssteuersatz senkenZum Jahresbeginn2013 dürfen sich die Steuerzahler über eine Erleichterungen freuen. Der Grundfreibetrag steigt ab jetzt schrittweise bis 2014 von 8.004 auf 8.354 Euro. Der Eingangssteuersatz bleibt jedoch gleich. Dabei hatte die CDU im Wahlkampf 2009 versprochen, ihn in zwei Schritten von 14 auf zwölf Prozent zu senken. Quelle: dpa

Schließlich Spitzenkandidat Jürgen Trittin, das Alphatier der Alternativen: Er versichert, die Grünen seien inzwischen Realos durch und durch, sie hingen keinen fernen Visionen mehr an.  Zugespitzt habe das Programm eine Botschaft: „Unser Wille zur Veränderung ist realer als jedes radikale Bekenntnis.“ Die Wirtschaft müsse Schritt für Schritt umgestaltet werden. „Wir wollen das reichste Prozent der Bevölkerung heranziehen.“ Diese seien in der Finanzkrise vom Staat geschützt worden, nun sollten sie sich an den Lasten beteiligen. „Haushalte mit einem Jahreseinkommen unter 60.000 Euro werden von uns entlastet.“ Bei der Einkommensteuer, die unten entlasten und oben bis zu einem Satz von 49 Prozent steigen solle, durch eine Bürgerversicherung für alle bei Gesundheit und Pflege, durch ein Abschmelzen des Ehegattensplittings.

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All das positioniere die Grünen nahe der SPD und meilenweit von der Union entfernt, begründet der Stratege der Partei. Er wolle nur mit einer Partei regieren, die den Wandel mittrage, sonst lohne der Einsatz nicht. Aber auch ein taktischer Punkt ist entscheidend: Potenzielle Wähler der Ökos favorisieren Rot-Grün, egal was sich Parteiobere vorstellen können. „Alle anderen Konstellationen führen dazu, dass wir die Hälfte unserer Wählerinnen und Wähler verlieren“, fasst Trittin zusammen. Doch diese Festlegung, das wissen die Drei vom Basislager, bringt die Grünen mit wachsender Wahrscheinlichkeit nicht in die Regierung. Die SPD liegt in Umfragen seit längerem deutlich unter 30 Prozent, die Grünen könnten da selbst mit 14 oder 15 Prozent nicht genug für eine Mehrheit zusammen bringen.

Und weil Opposition Mist ist, macht Katrin Göring-Eckardt ein Türchen auf. "Wir gehen sehr eigenständig in diesen Wahlkampf“, grenzt sie sich ab. „Vieles geht mit der SPD, aber manchmal ist sie eher Bremser statt Antreiber für einen grünen Wandel.“ In ihrem Heimatland Thüringen ließ sie früher bereits Sympathien für Schwarz-Grün durchblicken. Nur sagen kann sie es nun nicht. Die Wählerinnen und Wähler könnten mit Liebesentzug reagieren.

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