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Wahlsager

Die Hoffnung der SPD heißt Peer Steinbrück

Jan Eric Blumenstiel Politikwissenschaftler, Soziologe, Verwaltungswissenschaftler

Die Deutschen empfinden die wirtschaftliche Lage als so gut wie schon lange nicht mehr vor einer Wahl. Davon profitiert bisher nur eine Partei – doch das könnte sich noch ändern.

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Es ist die simpelste Theorie zu Wahlentscheidungen überhaupt: „It’s the economy, stupid.“ Der Satz stammt vom Kampagnenberater des US-Präsidenten Bill Clinton, James Carville, die These ist viel älter: Wenn die Wirtschaft läuft, wird die amtierende Regierung wiedergewählt, wenn sie stockt, gewinnt die Opposition. Auf den ersten Blick scheinen die aktuellen Umfragen das auch für die deutsche Bundestagswahl 2013 zu bestätigen.

Wenn die Regierung bei der Wahl scheitert, dann sicherlich nicht an den Zustimmungswerten der  Kanzlerin und ihrer Partei. Warum also noch Wahlkampf machen? Leichter wäre es doch, ein paar Plakate mit den aktuellen BIP-Zahlen zu drucken und sich ansonsten in der Kunst des Schweigens zu üben.

Dass es ganz so einfach doch nicht ist, zeigt die vergangene Wahl 2009. Die Wirtschaftsleistung schrumpfte damals  um 5,1 Prozent, die Arbeitslosigkeit stieg rasant an – trotzdem gewannen die Kanzlerin und ihre Partei sogar an Zustimmung. Zwar ist unumstritten, dass die Wirtschaft eine wichtige Rolle spielt, über die Art und Weise gibt es jedoch verschiedene Vermutungen. So behauptet die sogenannte Klientelhypothese, dass die Regierung keineswegs immer verliert, wenn es der Wirtschaft schlecht geht. Vielmehr werden verschiedene Parteien für verschiedene Aspekte der Wirtschaft als kompetent eingestuft.

Steinbrücks Pannen im Wahlkampf
Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig ist Mitglied in Peer Steinbrücks Kompetenzteam und hat nach Spiegel-Informationen jahrelang doppelte Gehälter kassiert. Das könnte Steinbrück jetzt um die Ohren fliegen Machnig habe sowohl sein Einkommen als Minister in Thüringen als auch Übergangsgeld und Ruhegehalt aus seinem vorherigen Amt als Staatssekretär im Bundesumweltministerium erhalten, schreibt der Spiegel. Quelle: dpa
Den von Peer Steinbrück vorgestellten SPD-Slogan für die Bundestagswahl - "Das Wir entscheidet" - nutzt ausgerechnet eine Leiharbeitsfirma schon seit 2007. Da der Spruch nicht rechtlich geschützt ist, will das Unternehmen ProPartner allerdings nicht rechtlich gegen die SPD vorgehen. Unglücklich ist die Parallele auch deshalb, weil sich die SPD thematisch gegen die zunehmende Leiharbeit positioniert hat. Quelle: dpa
Es gibt viele Arten, sich unangreifbar zu machen. Der SPD-Kanzlerkandidat forderte von seinen Genossen gleich am Anfang: "Das Programm muss zum Kandidaten passen, der Kandidat zum Programm. Ihr müsst dem Kandidaten an der einen oder anderen Stelle auch etwas Beinfreiheit einräumen." Peer Steinbrück wollte damit volle Richtlinienkompetenz - und das Recht, das sagen zu dürfen, worauf er gerade Lust hat. Steinbrück hat von diesem Recht reichlich Gebrauch gemacht. Quelle: AP
In einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung attestierte Steinbrück seiner Gegnerin Angela Merkel (CDU) einen Sympathievorsprung. "Angela Merkel ist beliebt, weil sie einen Frauenbonus hat", sagte Steinbrück der FAS. Das klang nicht nur nach der beleidigten Ausrede eines Kandidaten, der sich damit schon als künftigen Verlierer outet, sondern war auch nicht feinfühlig - und das zu einer Zeit, in der viele Frauen darum kämpfen müssen, ihren Beruf mit der Familie in Einklang zu bringen. Quelle: dapd
Der Peer Steinbrück folgte dem Rat seiner Kommunikationsberater: Er müsse auch im Internet Präsenz zeigen. Gesagt, getan. Aber nicht allein. Beim Twitterview konnte man sehen, wie Steinbrück seinem Nebenmann die Antworten diktierte. Der SPD-Finanzexperte machte dazu einen unbeholfenen Eindruck. Prompt meldete sich der politische Gegner: Bundesumweltminister Altmaier (CDU), der selbst aktiv zwitschert, forderte Steinbrück auf, kenntlich zu machen, wann er persönlich auf Twitter aktiv ist. Quelle: dpa
Es gibt kaum etwas solideres als die gute alte Sparkasse. Steinbrück findet, dass man den Sparkassendirektor für sein Gehalt beneiden kann. Vor allem, wenn man Regierungschef ist. „Nahezu jeder Sparkassendirektor in Nordrhein-Westfalen verdient mehr als die Kanzlerin“, sagte Steinbrück zum Jahresende 2012. Auch wenn der Satz faktisch richtig ist: Vielen Genossen dürften ihrem Kanzlerkandidaten diese Aussage nicht verzeihen. Auch andere Wähler nicht. Zumal im internationalen Vergleich sich das derzeitige Gehalt der Bundeskanzlerin sehen lassen kann. Quelle: dapd
Überhaupt hat Herr Steinbrück für einen SPD-Genossen ein eher untypisches Verhältnis zum Geld. Für Reden vor Banken, der Finanzindustrie und betuchtem Publikum ließ er sich gut bezahlen, mittlerweile hat er damit mehr als eine Millionen Euro Honorargeld erhalten. Auch von der Stadt Bochum, die mit einem Haushaltsdefizit in Höhe von 125 Millionen Euro zu kämpfen hat, ließ er sich ein Honorar von 25 000 Euro pro Vortrag auszahlen. Der Aufschrei war groß - allein weil ein sozialdemokratischer Kanzlerkandidat, der die Finanzbranche bändigen will, mit solch lukrativen Nebenjobs nicht glaubwürdig ist. Quelle: dapd

Hakt es bei den Wachstumszahlen oder der Inflation, profitieren konservative und liberale Parteien, ist die Arbeitslosigkeit hoch, gewinnen eher linke Parteien. Da diese Phänomene jedoch meist gemeinsam auftreten, ist es schwer diese These zu überprüfen. Der Wahlkampf 2009, bei dem das Wachstum stärker im Fokus stand als die Arbeitslosigkeit, scheint ihr jedoch Recht zu geben.

Umstritten ist zudem, ob die eigene wirtschaftliche Lage des Wählers für seine Entscheidung ausschlaggebend ist oder die der gesamten Gesellschaft.  Dabei scheint die Wählerschaft gespalten zu sein. Für die meisten Menschen ist es wichtiger, wie es der Gesellschaft geht. Gerade die potenziellen Protestwähler (die sich dann bei Linken, AfD und Piraten sammeln) schauen aber aufs eigene Portemonnaie. So profitierten 2009 insbesondere die Linken von Wählern, die sich persönlich von der Krise getroffen sahen. Interessant ist zudem, dass die konkreten wirtschaftlichen Programme offenbar kaum eine Rolle spielen: Die Wähler ziehen für ihre Bewertung vor allem die Wirtschaftsentwicklung in der Vergangenheit heran, Erwartungen für die Zukunft spielen in der Regel eine untergeordnete Rolle.

Die Wähler müssen differenzieren

Die Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl
ANGELA MERKEL - Kampf um dritte KanzlerschaftDie CDU-Chefin kämpft bei der Wahl am 22. September um ihre dritte Kanzlerschaft. Ins Amt kam Angela Merkel 2005 an der Spitze einer großen Koalition aus Union und SPD. Seit 2009 führt sie ein Bündnis mit der FDP, das sie erklärtermaßen fortsetzen will. An die Spitze ihrer Partei gelangte die vorherige Generalsekretärin im Jahr 2000 im Zuge des CDU-Spendenskandals - nachdem sie sich scharf von Altkanzler und Ex-Parteichef Helmut Kohl distanziert hatte. Als Parteivorsitzende hat die heute 59-Jährige der CDU eine programmatische Modernisierung verordnet. Grundsatzpositionen wie die Wehrpflicht und das Ja zur Atomkraft wurden aufgegeben, auch in der Familien- und Bildungspolitik änderte sich der Kurs - zum Leid des konservativen Flügels. In die Politik kam die ostdeutsche Physikerin in der Wendezeit. Sie wurde Vizesprecherin der ersten demokratisch gewählten DDR-Regierung und später unter Kohl zunächst Frauen-, dann Umweltministerin. Mitglied des Bundestags ist sie bereits seit 1990. Quelle: dpa
PEER STEINBRÜCK - Klartext-Mann auf schwieriger MissionMit 66 Jahren will er es noch einmal wissen. Das Problem: Der frühere Finanzminister hatte nach dem Ende der großen Koalition eine Kandidatur nicht einkalkuliert - und so fielen Peer Steinbrück seine lukrativen Vorträge gleich auf die Füße, als er schlecht vorbereitet und zunächst ohne eigenen Mitarbeiterstab in das äußerst schwierige Unterfangen startete. Hinzu kamen unglückliche Äußerungen. So trauen ihm bisher nicht viele Bürger zu, es besser zu können als Merkel. Manche fragen auch, ob er der richtige Mann ist für ein eher linkes SPD-Programm. Früher sah er etwa Mindestlöhne kritisch. Aber der Mann feiner Ironie und scharfer Worte kämpft. Die Karriere des Volkswirts begann 1974 im Bundesbauministerium, unter Helmut Schmidt war er Referent im Kanzleramt. Nach Ministerposten in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen wurde der gebürtige Hamburger in Düsseldorf Ministerpräsident (2002-2005), dann war er Minister unter Merkel. Für die Zukunft hat er letzteres aber ausgeschlossen. Quelle: dpa
RAINER BRÜDERLE - Haudegen mit HandicapFür den Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion läuft der Wahlkampf bisher alles andere als rund. Vor sechs Wochen stürzte er nach einem privaten Abend mit Freunden schwer, zog sich Brüche an Arm und Oberschenkel zu. Seitdem kämpft der 68-Jährige in der Reha, um zum Wahlkampfendspurt mit vielen Großveranstaltungen wieder fit zu sein. In der Zwischenzeit gibt Brüderle im Akkord Interviews, fordert mehr Datenschutz in Europa, geißelt die Steuererhöhungspläne von Rot-Grün und sucht beim Solidarzuschlag die Konfrontation mit der Kanzlerin. Wann mit dem stufenweisen Soli-Ausstieg begonnen werden soll, darüber sind sich Brüderle und FDP-Chef Philipp Rösler aber selbst nicht so ganz einig. Brüderle, als Fraktionschef lange ein Rösler-Rivale, findet die Doppelspitze mit dem 40-jährigen Vizekanzler gut. Die Mischung aus Jung und Alt sei richtig. „Das läuft alles sehr offen und fair“, sagte Brüderle der „Welt am Sonntag“ über sein Teamspiel mit Rösler. Quelle: dpa
KATRIN GÖRING-ECKARDT Die Frau aus dem Osten ist eine Vertreterin des Realoflügels und eine abwägende Rednerin. Die 47-jährige Göring-Eckardt soll stärker in so genannte bürgerliche Schichten ausstrahlen. Doch bisher fiel es der Thüringerin manchmal schwer, neben dem oft dominant wirkenden Bremer durchzudringen. Göring-Eckardt engagierte sich in der kirchlichen Opposition der DDR und sitzt heute im Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD). Sie war 1989 Gründungsmitglied der Bürgerbewegung „Demokratie Jetzt“ und von „Bündnis 90“. Unter Rot-Grün war sie Fraktionsvorsitzende. Quelle: dpa
JÜRGEN TRITTIN - Der zweiten Gemischtes Grünen-DoppelDer Mann aus dem Westen gilt als pragmatischer Parteilinker und scharfer Rhetoriker: Zwei sehr unterschiedliche Politiker haben die Grünen per Urwahl an der Spitze ihres Wahlkampfs gestellt. Der 59-jährige Jürgen Trittin steht für klaren Rot-Grün-Kurs. Trittin ist mit Renate Künast seit 2009 Fraktionschef im Bundestag. Im Kabinett von Gerhard Schröder (SPD) leitete er von 1998 bis 2005 das Umweltressort. Vielen gilt er als etwas arrogant, doch im Wahlkampf betont er seine charmante Seite. Quelle: dpa
GREGOR GYSIDie Linke konnte sich nicht auf einen oder zwei Spitzenkandidaten einigen und hat sich deswegen für gleich acht entschieden. Der prominenteste ist Fraktionschef Gregor Gysi. Der 65-jährige Gysi gilt nach dem Abgang Oskar Lafontaines als mächtigster Mann der Linken, hat aber während des erbitterten Machtkampfs um die Parteispitze im vergangenen Jahr Autorität eingebüßt. Der Berliner Rechtsanwalt hat ein zweistelliges Wahlergebnis als Ziel ausgegeben, in den Umfragen liegt die Partei zwischen sechs und neun Prozent. Quelle: dpa
SARAH WAGENKNECHT - Nr. 2 der LinkenWagenknecht war früher Wortführerin der Kommunistischen Plattform lässt ihre Mitgliedschaft in der radikalen Parteigruppierung seit ihrer Wahl zur stellvertretenden Parteivorsitzenden aber ruhen. Neben Gysi gilt die 44-jährige Lebensgefährtin Lafontaines als die Linke mit der stärksten Ausstrahlung. Gysi hat ihren Aufstieg in der Partei mehrfach gebremst. Nach der Wahl könnte sich aber die Frage neu stellen, ob sie an seiner Seite Fraktionschefin wird. Quelle: dpa

An der Wahl 2009 wird aber vor allem deutlich, dass die Wirtschaft für die Wahlentscheidung nur dann überhaupt von Bedeutung ist, wenn sie mit der Arbeit der Regierung in Verbindung gebracht wird und, dass Wähler auch zwischen Regierungsparteien differenzieren. Dass die CDU im Gegensatz zu ihrem damaligen Koalitionspartner SPD nicht abgestraft wurde, erklärt sich vor allem daraus, dass die Wähler die Gründe für die Krise  - wohl zurecht – außerhalb Deutschlands verorteten. Die Union profitierte zudem davon, dass ihr  zur Lösung einer Krise, für die sie nichts konnte, eine hohe Kompetenz zugeschrieben bekam.

Die SPD hingegen traf der Zusammenhang gleich mit doppelter Härte: Wer die Wirtschaftslage eher besser einschätzte, tendierte zur CDU oder zur FDP. Wer hingegen überdurchschnittlich unzufrieden mit der Wirtschaftslage war,  der wählte eher die Linke als die SPD.

Trotz völlig veränderter Vorzeichen zeigt sich 2013 ein ähnliches Bild. Die Einschätzung der wirtschaftlichen Lage ist 2013 deutlich besser als vor vier Jahren. So bewertet zurzeit rund die Hälfte der Menschen die wirtschaftliche Lage als gut oder sogar sehr gut, nur zwanzig Prozent sind unzufrieden. Zugleich ist es der Regierung gelungen, anders als 2009 einen Zusammenhang zu ihrer Arbeit herzustellen. Deutlich mehr Menschen machen die Regierung aktuell dafür verantwortlich, dass die deutsche Wirtschaft prosperiert. Das äußert sich auch in den Parteipräferenzen.

Deutschland



So tendieren die Wähler, die die wirtschaftliche Lage als überdurchschnittlich gut einschätzen, auch deutlich häufiger zu CDU und FDP als der Durchschnitt. Kanzlerin Angela Merkel ist es offenbar gelungen, mit ihrer Rhetorik scheinbar unausweichlicher pragmatischer Entscheidungen wirtschaftliche Probleme zu einer Art äußeren Bedrohung umzudeuten: Wenn es schlecht geht, war der Feind einfach übermächtig. Geht es hingegen gut, haben die Kanzlerin und ihre Regierung offensichtlich heldenhaft verteidigt. Der SPD bleibt der nur die Rolle des Helden zweiter Klasse. Sie verschreibt sich dem Kampf gegen das gleiche Problem, nur die Strategie ist leicht verändert. Im Zweifel aber trägt sie viele Entscheidungen mit. Da kaufen die Leute lieber gleich das Original.

Wenn der SPD in dieser Hinsicht noch etwas Hoffnung machen kann, dann ist es zur Abwechslung tatsächlich mal ihr Spitzenkandidat Peer Steinbrück. Liegt die Kanzlerin bei den Zustimmungswerten und der persönlichen Sympathie deutlich vor ihrem Herausforderer, so sehen die Wähler den Kanzlerkandidaten der SPD in Sachen Wirtschaftskompetenz mit Merkel auf Augenhöhe.

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