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Wahlsager

Die Hoffnung der SPD heißt Peer Steinbrück

Jan Eric Blumenstiel Politikwissenschaftler, Soziologe, Verwaltungswissenschaftler

Die Deutschen empfinden die wirtschaftliche Lage als so gut wie schon lange nicht mehr vor einer Wahl. Davon profitiert bisher nur eine Partei – doch das könnte sich noch ändern.

Es ist die simpelste Theorie zu Wahlentscheidungen überhaupt: „It’s the economy, stupid.“ Der Satz stammt vom Kampagnenberater des US-Präsidenten Bill Clinton, James Carville, die These ist viel älter: Wenn die Wirtschaft läuft, wird die amtierende Regierung wiedergewählt, wenn sie stockt, gewinnt die Opposition. Auf den ersten Blick scheinen die aktuellen Umfragen das auch für die deutsche Bundestagswahl 2013 zu bestätigen.

Wenn die Regierung bei der Wahl scheitert, dann sicherlich nicht an den Zustimmungswerten der  Kanzlerin und ihrer Partei. Warum also noch Wahlkampf machen? Leichter wäre es doch, ein paar Plakate mit den aktuellen BIP-Zahlen zu drucken und sich ansonsten in der Kunst des Schweigens zu üben.

Dass es ganz so einfach doch nicht ist, zeigt die vergangene Wahl 2009. Die Wirtschaftsleistung schrumpfte damals  um 5,1 Prozent, die Arbeitslosigkeit stieg rasant an – trotzdem gewannen die Kanzlerin und ihre Partei sogar an Zustimmung. Zwar ist unumstritten, dass die Wirtschaft eine wichtige Rolle spielt, über die Art und Weise gibt es jedoch verschiedene Vermutungen. So behauptet die sogenannte Klientelhypothese, dass die Regierung keineswegs immer verliert, wenn es der Wirtschaft schlecht geht. Vielmehr werden verschiedene Parteien für verschiedene Aspekte der Wirtschaft als kompetent eingestuft.

Steinbrücks Pannen im Wahlkampf
Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig ist Mitglied in Peer Steinbrücks Kompetenzteam und hat nach Spiegel-Informationen jahrelang doppelte Gehälter kassiert. Das könnte Steinbrück jetzt um die Ohren fliegen Machnig habe sowohl sein Einkommen als Minister in Thüringen als auch Übergangsgeld und Ruhegehalt aus seinem vorherigen Amt als Staatssekretär im Bundesumweltministerium erhalten, schreibt der Spiegel. Quelle: dpa
Den von Peer Steinbrück vorgestellten SPD-Slogan für die Bundestagswahl - "Das Wir entscheidet" - nutzt ausgerechnet eine Leiharbeitsfirma schon seit 2007. Da der Spruch nicht rechtlich geschützt ist, will das Unternehmen ProPartner allerdings nicht rechtlich gegen die SPD vorgehen. Unglücklich ist die Parallele auch deshalb, weil sich die SPD thematisch gegen die zunehmende Leiharbeit positioniert hat. Quelle: dpa
Es gibt viele Arten, sich unangreifbar zu machen. Der SPD-Kanzlerkandidat forderte von seinen Genossen gleich am Anfang: "Das Programm muss zum Kandidaten passen, der Kandidat zum Programm. Ihr müsst dem Kandidaten an der einen oder anderen Stelle auch etwas Beinfreiheit einräumen." Peer Steinbrück wollte damit volle Richtlinienkompetenz - und das Recht, das sagen zu dürfen, worauf er gerade Lust hat. Steinbrück hat von diesem Recht reichlich Gebrauch gemacht. Quelle: AP
In einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung attestierte Steinbrück seiner Gegnerin Angela Merkel (CDU) einen Sympathievorsprung. "Angela Merkel ist beliebt, weil sie einen Frauenbonus hat", sagte Steinbrück der FAS. Das klang nicht nur nach der beleidigten Ausrede eines Kandidaten, der sich damit schon als künftigen Verlierer outet, sondern war auch nicht feinfühlig - und das zu einer Zeit, in der viele Frauen darum kämpfen müssen, ihren Beruf mit der Familie in Einklang zu bringen. Quelle: dapd
Der Peer Steinbrück folgte dem Rat seiner Kommunikationsberater: Er müsse auch im Internet Präsenz zeigen. Gesagt, getan. Aber nicht allein. Beim Twitterview konnte man sehen, wie Steinbrück seinem Nebenmann die Antworten diktierte. Der SPD-Finanzexperte machte dazu einen unbeholfenen Eindruck. Prompt meldete sich der politische Gegner: Bundesumweltminister Altmaier (CDU), der selbst aktiv zwitschert, forderte Steinbrück auf, kenntlich zu machen, wann er persönlich auf Twitter aktiv ist. Quelle: dpa
Es gibt kaum etwas solideres als die gute alte Sparkasse. Steinbrück findet, dass man den Sparkassendirektor für sein Gehalt beneiden kann. Vor allem, wenn man Regierungschef ist. „Nahezu jeder Sparkassendirektor in Nordrhein-Westfalen verdient mehr als die Kanzlerin“, sagte Steinbrück zum Jahresende 2012. Auch wenn der Satz faktisch richtig ist: Vielen Genossen dürften ihrem Kanzlerkandidaten diese Aussage nicht verzeihen. Auch andere Wähler nicht. Zumal im internationalen Vergleich sich das derzeitige Gehalt der Bundeskanzlerin sehen lassen kann. Quelle: dapd
Überhaupt hat Herr Steinbrück für einen SPD-Genossen ein eher untypisches Verhältnis zum Geld. Für Reden vor Banken, der Finanzindustrie und betuchtem Publikum ließ er sich gut bezahlen, mittlerweile hat er damit mehr als eine Millionen Euro Honorargeld erhalten. Auch von der Stadt Bochum, die mit einem Haushaltsdefizit in Höhe von 125 Millionen Euro zu kämpfen hat, ließ er sich ein Honorar von 25 000 Euro pro Vortrag auszahlen. Der Aufschrei war groß - allein weil ein sozialdemokratischer Kanzlerkandidat, der die Finanzbranche bändigen will, mit solch lukrativen Nebenjobs nicht glaubwürdig ist. Quelle: dapd

Hakt es bei den Wachstumszahlen oder der Inflation, profitieren konservative und liberale Parteien, ist die Arbeitslosigkeit hoch, gewinnen eher linke Parteien. Da diese Phänomene jedoch meist gemeinsam auftreten, ist es schwer diese These zu überprüfen. Der Wahlkampf 2009, bei dem das Wachstum stärker im Fokus stand als die Arbeitslosigkeit, scheint ihr jedoch Recht zu geben.

Umstritten ist zudem, ob die eigene wirtschaftliche Lage des Wählers für seine Entscheidung ausschlaggebend ist oder die der gesamten Gesellschaft.  Dabei scheint die Wählerschaft gespalten zu sein. Für die meisten Menschen ist es wichtiger, wie es der Gesellschaft geht. Gerade die potenziellen Protestwähler (die sich dann bei Linken, AfD und Piraten sammeln) schauen aber aufs eigene Portemonnaie. So profitierten 2009 insbesondere die Linken von Wählern, die sich persönlich von der Krise getroffen sahen. Interessant ist zudem, dass die konkreten wirtschaftlichen Programme offenbar kaum eine Rolle spielen: Die Wähler ziehen für ihre Bewertung vor allem die Wirtschaftsentwicklung in der Vergangenheit heran, Erwartungen für die Zukunft spielen in der Regel eine untergeordnete Rolle.

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