Wahlsager

Kommt jetzt die heiße Phase des Wahlkampfs?

Jan Eric Blumenstiel Politikwissenschaftler, Soziologe, Verwaltungswissenschaftler

Zwei Monate vor der Wahl verfestigt sich der wahrscheinliche Wahlausgang. Vor allem die SPD muss nun Gas geben.

Steinbrück schimpft, Merkel strahlt, der Rest schweigt: Kann man das schon Wahlkampf nennen? Inhaltlich unterscheidet  die bisherige Vorwahlzeit von den Monaten davor nur dadurch, dass umstrittene Minister im Amt bleiben dürfen.  Die seltsame Ruhe liegt vielleicht auch daran, dass in den Umfragen der CDU-Vorsprung wie zementiert scheint. Was auf den ersten Blick nach einem langweiligen Verlauf aussieht, lässt jedoch einige Schlüsse über das tatsächlich zu erwartende Wahlergebnis zu.

In unserer aggregierten Masterprojektion unterscheiden sich die  höchsten und niedrigsten Schätzwerte der Parteien seit Beginn unserer Erhebungen in der Kalenderwoche 17 (22.-29.4) nur um durchschnittlich 1,2 Prozentpunkte. Die größte Veränderung haben dabei die Werte der CDU erfahren (Schwankungsbreite 2,5 Prozentpunkte), die geringste Veränderung die Werte der FDP (0,7).  

So teuer werden die Wahlversprechen der Parteien
Die Forscher des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln rechnen mit den Parteiprogrammen der Parteien ab. Sie haben sich die steuerlichen Auswirkungen der Wahlversprechen angesehen. Ein Überblick: CDU/CSUBesonders teuer kommt die Wähler die Sozialpolitik zu stehen: Hier fallen fiskalische Mehrbelastungen von 21,2 Milliarden Euro an, wovon 9,4 Milliarden Euro durch die Steuerpolitik wieder reingeholt werden. Bei Umsetzung des Programms sind also unterm Strich noch 12 Milliarden Euro über zusätzliche Abgaben einzutreiben. Deshalb wird das BIP nach fünf Jahren einen Rückstand von 0,1 Prozent aufweisen, schätzt das IW. Der Beschäftigungsstand läge knapp 100.000 Personen hinter dem Status-quo-Szenario. Quelle: dpa
SPDDie Sozialpolitik fällt bei der SPD sogar weniger ins Gewicht, als bei der Union: Hier wären es 18,2 Milliarden Euro. Zusammen mit der Steuerpolitik (40,9 Mrd.) fallen allerdings insgesamt 59,1 Milliarden Euro an, die durch zusätzliche Abgaben wieder hereingeholt werden müssen. Das BIP würde daher nach fünf Jahren um 0,7 Prozent geschrumpft sein, und der Beschäftigungsstand läge um 300.000 Menschen niedriger. Quelle: dpa
FDPEinzig das Programm der Liberalen würde sich laut IW nicht messbar auf Wachstumsprozess und Beschäftigungsstand auswirken und im Vergleich zu den anderen Parteien die geringsten Risiken bergen. Allerdings bliebe die FDP manche Konkretisierung schuldig, so die Forscher. Die Mehrausgaben in der Sozialpolitik sind mit 4 Milliarden Euro gering; durch Minderausgaben in der Steuerpolitik von 5,5 Milliarden bliebe unterm Strich eine Minderbelastung von 1,5 Milliarden Euro. Quelle: dpa
Bündnis 90/Die GrünenDie Pläne von Bündnis 90/Die Grünen verursachen Mehrbelastungen von 59,7 Milliarden Euro, zusammengesetzt aus 14,2 Milliarden für Sozial- und 45,5 Milliarden Euro für Steuerpolitik. Dadurch wären wie bei der SPD 300.000 Jobs gefährdet und das BIP würde um 0,7 Prozent zurückgehen. Dabei seien die zu erwartenden negativen Investitionsanreize infolge einer Vermögensteuer und deren beschäftigungsfeindliche Wirkung noch gar nicht eingerechnet, so das IW. Quelle: dpa
Die LinkeDie höchste Mehrbelastung für die Bürger und den Staatshaushalt ergibt sich laut IW aus den Plänen der Linken mit sage und schreibe 160,8 Milliarden Euro pro Jahr. Ausschlaggebend dafür sind vor allem die Steuerpläne sowie die Rücknahme aller bisherigen Rentenreformen: denn die Einsparungen in der Sozialpolitik (-10,2 Mrd.) werden durch 171 Milliarden Euro Mehrausgaben bei der Steuerpolitik mehr als aufgefressen. Der Beschäftigtenstand würde gegenüber dem Status Quo um 800.000 sinken, das BIP würde um 1,9 Prozent einbrechen. Quelle: dpa

Bezieht man die Wahrscheinlichkeiten mit in die Betrachtung ein, zeigt sich, dass diese kleinen Veränderungen inhaltlich eine Menge ausmachen. Das liegt vor allem an der FDP, die durch ihren Kampf um die Fünfprozenthürde die Chancen für die verschiedenen Koalitionen Woche für Woche durcheinanderwirbelt. So sah es lange Zeit für Schwarz-Gelb nicht gut aus. Als die Chancen für einen Parlamentseinzug der FDP gering waren, lag auch die Wahrscheinlichkeit für eine Koalitionsmehrheit unter zehn Prozent.

Was die Grünen in der Finanz- und Wirtschaftspolitik durchsetzen wollen

Seit sich die Projektionswerte für die FDP der kritischen Marke von fünf Prozent annähern, hat sich das deutlich geändert: Zuletzt wuchs die Chance auf eine Koalitionsmehrheit sprunghaft auf 23 Prozent. Das umgekehrte Phänomen lässt sich bei Rot-Grün beobachten. Nachdem es in den ersten Wochen bei Werten am oberen Rand des Konfidenzintervalls zumindest gereicht hätte, um CDU/CSU ohne FDP zu übertrumpfen, ist der Abstand in den letzten Wochen größer geworden. Mit jeder Nachkommastelle, um welche die FDP der Fünfprozenthürde näher kommt, sinkt die Chance auf Rot-Grün zudem drastisch. 

Im Vergleich zu den letzten Wahlkämpfen sind diese Bewegungen dennoch recht gering. So veränderten sich die Schätzwerte der Forschungsgruppe Wahlen für die fünf größten Parteien im Vergleichszeitraum 2009 um durchschnittlich 2,2 Prozentpunkte, 2005 waren es sogar 2,8 Prozentpunkte. Auch wenn man die neuen Parteien Piraten und AfD für 2013 aus Gründen der Vergleichbarkeit außer Acht lässt, waren es in diesem Jahr bisher nur durchschnittlich 1,3 Punkte. Die Schwankungen sind also nur rund halb so deutlich wie in den letzten Jahren.

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