Wahlsager

Nach der Flut ist vor der Wahl

Jan Eric Blumenstiel Politikwissenschaftler, Soziologe, Verwaltungswissenschaftler

Seit Gerhard Schröder gelten Hochwasser als potenziell wahlentscheidend. Ob das stimmt und wie Angela Merkels Chancen auf einen ähnlichen Effekt stehen.

Die Geschichte ist eine moderne Legende der Wahlkampfführung. Im Sommer 2002 war das Rennen zwischen dem Kandidaten Edmund Stoiber (CSU) und Kanzler Gerhard Schröder (SPD) so lange offen, bis das Elbehochwasser einsetzte. Danach galt Kanzler Schröder in Gummistiefeln als großer Macher, dem die Menschen vertrauten, für Stoiber war der Wahlkampf gelaufen. Die Lehre daraus lautet: Wenn im Wahlkampf ein kolossales Ereignis stattfindet, werden die Karten neu gemischt. Am Ende gewinnt der, der es besser für sich nutzen kann.

Dramatische Entwicklungen in den Hochwassergebieten
Das Ernst-Abbe-Stadion in Jena (Thüringen) ist vom Hochwasser der Saale überflutet. Wie in anderen Landesteilen sollen auch hier die Schulen und Kindergärten am Montag und Dienstag geschlossen bleiben. Quelle: dpa
So ein Hochwasser wurde für die Dreiflüssestadt Passau nicht vorhergesagt: In der Nacht zum Sonntag stieg der Wasserstand innerhalb weniger Stunden auf mehr als 9,50 Meter - weite Teile der Altstadt sind überflutet. Viele Menschen wurden von den Wassermassen überrascht und können ihre Häuser nicht mehr verlassen oder betreten. Am Sonntagmittag löste die Stadt gar Katastrophenalarm aus. Quelle: dpa
In Würzburg wurde das bis zum 2. Juni geplante Africa-Festival wegen Hochwassers vorzeitig abgebrochen. Auch auf dem Main wurde die Schifffahrt unterbrochen. Quelle: dpa
In der sächsischen Stadt Chemnitz ist der gleichnamige Fluss über die Ufer getreten und überschritt kurzzeitig die Schwelle der Hochwasser-Alarmstufe 4. Für die Zwönitz galt bereits die höchste Alarmstufe. Auch in Zwickau und im Landkreis Leipzig riefen die Behörden den Katastrophenfall aus. In Zwickau begann die Evakuierung eines Ortsteils. Das Wasser der Mulde war dort nur noch wenige Zentimeter von der Dammkrone entfernt. Quelle: dpa
Die Hochwasserstände vergangener Jahre sind im Zentrum von Grimma (Sachsen) in einer überschwemmten Straße an einer Mauer angezeichnet. Nach tagelangen Regenfällen ist die Lage an den Flüssen angespannt: Nach einer ruhigen Nacht stiegen die Pegelstände der Mulde allerdings wieder an. Es soll noch am Sonntag entschieden werden, ob es Evakuierungen geben wird. Quelle: dpa
Die Verschalungen eines Brückenneubaus in Hartenstein (Sachsen) brechen in den Fluten der Zwickauer Mulde weg. Im Hintergrund ist die Burg Stein zu sehen. Quelle: dpa
Auch auf dem Rhein wurde die Schifffahrt eingestellt: Wie hier unter der Rheinbrücke in Rheinfelden kam es in Baden-Württemberg zu vielen Überschwemmungen. Quelle: dpa

Soweit die Legende. Ob sie 2013 zur Anwendung kommt, ist allerdings mehr als fraglich. Denn Untersuchungen der Wahlforscher Harald Schön (Uni Bamberg) und Franz Urban Pappi (Uni Mannheim) zeigen, dass sich aktuelle Ereignisse meist nur relativ kurz auf die Popularität auswirken. Selbst die CDU-Parteispendenaffäre, welche die Partei in der politischen Stimmung kurzfristig von 55 Prozent (November 1999) auf 29 Prozent (Februar 2000) absacken ließ, hatte ein gutes halbes Jahr später ihren Einfluss weitestgehend verloren. Dabei war diese sogar ein explizit politisches Ereignis.

Gerhard Schröder kam es insofern zugute, dass die Flut an der Elbe deutlich näher am Wahltag lag als in diesem Jahr. Mitte August erreichte die Elbe in Dresden ihren Scheitelpunkt.  Doch der Zeitpunkt entscheidet nicht allein darüber, wie lange ein Ereignis die politische Stimmung prägt. Das zeigt zum Beispiel das Atomunglück in Fukushima. Obwohl die unmittelbare Bedeutung des Ereignisses für die deutsche Bevölkerung gering war, prägte die sich anschließende Debatte für mehrere Monate das politische Klima. Nachdem die Zustimmungswerte für die Grünen  im Februar 2011 nur bei 11 Prozent lagen, kletterten sie innerhalb eines Monats auf 27 Prozent. Bis Mitte Juli verharrten sie über 20 Prozent.

Merkel verspricht Hilfe für Hochwasser-Opfer

Gerade das Hochwasser an der Elbe 2002 zeigt, dass die politischen Parteien und ihre Spitzenleute durchaus einen großen Einfluss darauf haben, wie lange sich ein Thema in der öffentlichen Debatte hält. Zwar  überlagerten sich die direkten Auswirkungen des Hochwassers 2002 mit der Festlegung Schröders im Wahlkampf, sich nicht an einem möglichen Irakkrieg zu beteiligen, was ihm parallel einen Popularitätsschub verschaffte.

Dennoch gelang ihm bei Hochwasser der taktisch entscheidende Schritt: ein eigentlich unpolitisches Ereignis wurde politisch. Über die Notwendigkeit von Hilfsmaßnahmen an sich waren sich alle Parteien einig. In einer Bundestagsdebatte Ende August 2002 aber zeigten sich unterschiedliche Auffassungen zur Finanzierung der Hilfen. Während Schröder vorschlug, die geplante Steuersenkung zu verschieben, wollte die Opposition neue Kredite aufnehmen.

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