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Wahlsager

Die Basis der Sozialdemokraten bröckelt

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Probleme mit Mitgliedern größer, als die mit Wählern

So teuer werden die Wahlversprechen der Parteien
Die Forscher des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln rechnen mit den Parteiprogrammen der Parteien ab. Sie haben sich die steuerlichen Auswirkungen der Wahlversprechen angesehen. Ein Überblick: CDU/CSUBesonders teuer kommt die Wähler die Sozialpolitik zu stehen: Hier fallen fiskalische Mehrbelastungen von 21,2 Milliarden Euro an, wovon 9,4 Milliarden Euro durch die Steuerpolitik wieder reingeholt werden. Bei Umsetzung des Programms sind also unterm Strich noch 12 Milliarden Euro über zusätzliche Abgaben einzutreiben. Deshalb wird das BIP nach fünf Jahren einen Rückstand von 0,1 Prozent aufweisen, schätzt das IW. Der Beschäftigungsstand läge knapp 100.000 Personen hinter dem Status-quo-Szenario. Quelle: dpa
SPDDie Sozialpolitik fällt bei der SPD sogar weniger ins Gewicht, als bei der Union: Hier wären es 18,2 Milliarden Euro. Zusammen mit der Steuerpolitik (40,9 Mrd.) fallen allerdings insgesamt 59,1 Milliarden Euro an, die durch zusätzliche Abgaben wieder hereingeholt werden müssen. Das BIP würde daher nach fünf Jahren um 0,7 Prozent geschrumpft sein, und der Beschäftigungsstand läge um 300.000 Menschen niedriger. Quelle: dpa
FDPEinzig das Programm der Liberalen würde sich laut IW nicht messbar auf Wachstumsprozess und Beschäftigungsstand auswirken und im Vergleich zu den anderen Parteien die geringsten Risiken bergen. Allerdings bliebe die FDP manche Konkretisierung schuldig, so die Forscher. Die Mehrausgaben in der Sozialpolitik sind mit 4 Milliarden Euro gering; durch Minderausgaben in der Steuerpolitik von 5,5 Milliarden bliebe unterm Strich eine Minderbelastung von 1,5 Milliarden Euro. Quelle: dpa
Bündnis 90/Die GrünenDie Pläne von Bündnis 90/Die Grünen verursachen Mehrbelastungen von 59,7 Milliarden Euro, zusammengesetzt aus 14,2 Milliarden für Sozial- und 45,5 Milliarden Euro für Steuerpolitik. Dadurch wären wie bei der SPD 300.000 Jobs gefährdet und das BIP würde um 0,7 Prozent zurückgehen. Dabei seien die zu erwartenden negativen Investitionsanreize infolge einer Vermögensteuer und deren beschäftigungsfeindliche Wirkung noch gar nicht eingerechnet, so das IW. Quelle: dpa
Die LinkeDie höchste Mehrbelastung für die Bürger und den Staatshaushalt ergibt sich laut IW aus den Plänen der Linken mit sage und schreibe 160,8 Milliarden Euro pro Jahr. Ausschlaggebend dafür sind vor allem die Steuerpläne sowie die Rücknahme aller bisherigen Rentenreformen: denn die Einsparungen in der Sozialpolitik (-10,2 Mrd.) werden durch 171 Milliarden Euro Mehrausgaben bei der Steuerpolitik mehr als aufgefressen. Der Beschäftigtenstand würde gegenüber dem Status Quo um 800.000 sinken, das BIP würde um 1,9 Prozent einbrechen. Quelle: dpa

Das Ergebnis ist durchaus überraschend. Die konstanteste Rate weist ausgerechnet die SPD auf, die bei den vergangenen Wahlen so große Verluste hinnehmen musste. Zwischen der  höchsten und niedrigsten Rate liegen bei ihr gerade einmal 11 Punkte, bei den anderen Parteien sind es zwischen 21 (CSU) und 69 (Grüne).

Parteien Grafik

Wenn man sich auf die Jahre seit der Wiedervereinigung konzentriert, sind die Werte aller Volksparteien aber nicht nur vergleichsweise gering, sondern auch relativ konstant. Die Werte der kleinen Parteien schwanken deutlich stärker, wenngleich hier zwei Sondereffekte zu beachten sind:

  • Die Linke bestand direkt nach der Wiedervereinigung (damals noch als PDS) vor allem aus den Nachfolgemitgliedern der SED. Ihre Mitgliederzahlen verringerten sich daher in den Folgejahren sehr deutlich, deshalb können erst die Werte ab 1998 für einen Vergleich herangezogen werden.

  • Umgekehrt bei der FDP: Im Freiheitsrausch nach dem Mauerfall verzeichnete die Partei einen massiven Mitgliederzuwachs (1987:64.000; 1990: 168.000), viele der Neumitglieder wendeten sich jedoch schnell wieder von der Partei ab. Zumindest der Wert von 1990, vielleicht auch das von 1994 ist daher ebenfalls als historischer Sonderfall zu betrachten.

Das alternative Kompetenzteam von Peer Steinbrück
Frank-Walter SteinmeierDer ehemalige Außenminister und jetzige Chef der SPD-Bundestagsfraktion ist einer der beliebtesten Politiker des Landes: sachlich, ruhig, angesehen über alle Parteien. Ins K-Team, so die Absprache mit Steinbrück, sollte und wollte er nicht – stattdessen will  er aus seiner Parlamentsrolle Wahlkampf machen. Das aber bisher eher unauffällig. Quelle: dpa
Olaf ScholzDer einstige SPD-Generalsekretär mit dem Spitznamen „Scholzomat“ hat sich in Hamburg zum unumstrittenen Bürgermeister entwickelt. Mit Forderungen nach bezahlbaren Mieten und Konzepten gegen Wohnungsnot hat Scholz die Wähler  überzeugt, die meisten sozialdemokratischen Konzepte für den Bundestagswahlkampf berufen sich auf Hamburger Ideen. Für dieses Thema wäre Scholz der beste Verkäufer gewesen. Quelle: dpa
Franz MünteferingWeniger für die Abteilung Verkopft, aber für das empfindsame sozialdemokratische Herz wäre der ehemalige SPD-Vorsitzende und Vizekanzler a.D. Müntefering der ideale Kandidat. Aus dem Bundestag scheidet der 73-Jährige in diesem Herbst zwar endgültig aus – aber kaum ein lebender Genosse steht so sehr für reformorientierte Politik gepaart mit sozialem Bewusstsein. Quelle: REUTERS
Jörg AsmussenJung, smart, belastbar: Peer Steinbrück und Jörg Asmussen kennen sich bestens aus gemeinsamen Jahren im Bundesfinanzministerium. Asmussen war als Staatsekretär Steinbrücks Ein-Mann-Kompetenzzentrum nach dem Zusammenbruch der Bank Lehman Brothers im September 2008. Heute ist Asmussen aber lieber Mitglied im EZB-Direktorium als einer wenig aussichtsreichen Kampagne anzugehören. Quelle: REUTERS
Klaus von DohnanyiDohnanyi, von 1981 bis 1988 Bürgermeister in Hamburg, wäre so etwas wie ein Helmut-Schmidt-Double im Steinbrücks Kompetenzteam: ein kluger, streitbarer und unabhängiger Kopf für die weiten Linien jenseits des tagesaktuellen Theaterdonners. Natürlich: Mit fast 85 Jahren kein Mann mehr für ein zukünftiges Kabinett – aber ein Sozialdemokrat mit Strahlkraft weit über das angestammte Milieu hinaus. Quelle: dpa/dpaweb

Trotz dieser Sondereffekte bleibt eine erstaunlich große Schwankung der Mobilisierungsraten, die zudem in den vergangenen Jahren zugenommen hat. Dies dürfte ein Abbild des sich wandelnden Wahlverhaltens sein. Der Kern der langfristig festgelegten Wähler stagniert, die Zahl der wechselbereiten Wähler wird größer.  Für kleine Parteien liegt das Potenzial heute zwischen dem 25-fachen und dem hundertfachen der Mitgliederzahl. Am Beispiel der FDP: Mit vergleichbarer Mitgliederzahl (ca.70.000) hat die Partei 1998 nur drei Millionen und 2009 mehr als sechs Millionen Stimmen geholt.

Bei den großen Parteien ist das Mobilisierungspotenzial hingegen nicht so groß. Als die SPD 1998 und 2005 rund 26 Mal so viele Wähler holte, wie sie Mitglieder hatte, waren das historische Ausnahmen. Bei ihrem deutlichen Wahlsieg 2009 kam die CDU nur auf das 23-fache. Für die großen Parteien ist deshalb eine intakte Parteibasis deutlich wichtiger als für die kleinen Programmparteien.

Deutschland



Das Problem der SPD ist deshalb auch weniger eines mit den Wählern als mit den Mitgliedern: Traditionell besonders stark im Lebensumfeld ihrer Anhänger verhaftet, schmerzt die Partei der Mitgliederschwund stärker als andere. Der Partei ist dabei in den letzten Jahren offenbar das Geschäftsmodell  abhandengekommen.

Denn den Konkurrenten ist es entweder gelungen, ihre Mitgliederzahlen auf einem vertretbaren Niveau zu stabilisieren (CDU, CSU) oder vermehrt Stimmen von Nicht-Mitgliedern zu bekommen (Linke, FDP, Grüne). Letzteres macht die Wahlergebnisse zwar besonders volatil, sorgt im Mittel aber für einen Aufwärtstrend.

Die SPD jedoch ist in einer Zwischenrolle gefangen. Ihre Mitgliederzahl ist inzwischen zu gering, um mit den in der Vergangenheit üblichen Mobilisierungsraten vertretbare Ergebnisse zu erzielen. Die Wechselwähler im linken Lager zu überzeugen ist bei den vergangenen Wahlen aber n den Grünen und der Linken besser gelungen.

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