Wahlsager: Und wenn die FDP es nicht schaffen sollte?

Die Krisen der Freien Demokraten

Retter Brüderle?

Als starker Mann in der Partei gilt derzeit Fraktionschef Rainer Brüderle (hier mit dem FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler am 17.04.2013 in Berlin während eines Empfangs zum Geburtstag von Dirk Niebel). Die Aufschrei-Affäre um sein angeblich sexistisches Verhalten gegenüber einer Journalistin brachte ihn zwar zu keinem Zeitpunkt ernsthaft in Bedrängnis. Aber peinlich war die Indiskretion für den Spitzenkandidaten in jedem Fall. Zumal sie wohl auch die Erinnerung an seinen alten Ruf als „Weinköniginnenküsser“ beförderte. Brüderle war als rheinland-pfälzischer Wirtschaftsminister auch für den Weinbau zuständig. Und er galt seinerzeit nicht gerade als politisches Schwergewicht.

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Der Riesenerfolg 2009 - und der steile Absturz danach

Der damalige FDP-Bundesvorsitzende Guido Westerwelle, rechts, und der Ehrenvorsitzende Hans-Dietrich Genscher, links, am 3. September 2009 beim Auftakt des bundesweiten Wahlkampfes. Es war das beste Bundestagswahlergebnis aller Zeiten, das die FDP feiern konnte: 14,6 Prozent. Fünf Minister konnte sie im Koalitionsvertrag mit Angela Merkel durchsetzen. Doch schnell stürzte die FDP in den Umfragen auf Minus-Rekorde. Die Kritik an Parteichef Guido Westerwelle spitzte sich nach schwachen Landtagswahlergebnissen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg zu. Aber auch der neue Parteichef Philipp Rösler steht seither unter medialer Dauerkritik. Auch innerhalb der Partei halten ihn viele für  führungsschwach und wenig überzeugend.

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Die Plagiatorin

Die einst von Westerwelle protegierte EU-Parlamentarierin Silvana Koch-Mehrin stürzte im Mai 2011, über ihre abgeschriebene Doktorarbeit. Schon vorher hatte sich Koch-Mehrin in Talkshows durch offensichtliche Inkompetenz und in Brüssel durch Abwesenheit bei Sitzungen diskreditiert. Hier ist sie am 16. Mai 2009 vor ihrem Wahlplakat auf dem FDP Bundesparteitag in Hannover zu sehen. Der Doktor-Titel fehlte auf keinem Plakat.

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Der Plagiator

Auch EU-Parlamentarier Jorgo Chatzimarkakis fiel vor allem durch häufige Talkshow-Auftritte (hier bei "Anne Will") und geschwätzige Wortmeldungen auf. Unter anderem schlug er vor, nicht mehr von „Griechenland“ zu sprechen sondern von „Hellas“, um das Image des Landes zu heben. Sein eigenes Image leidet seit Juli 2011 unter dem Entzug des Doktortitels aufgrund der zum größten Teil abgeschriebenen Doktorarbeit.   

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Möllemann stürzt ab

Jürgen Möllemann war die wohl kontroverseste Persönlichkeit der bisherigen FDP-Geschichte. Der Fallschirmjäger-Oberleutnant. Nach der „Briefbogen-Affäre“ und seinem Rücktritt als Bundeswirtschaftsminister 1993 gelang ihm als Landesvorsitzender in Nordrhein-Westfalen 2000 ein erstaunlicher Wahlerfolg. Möllemann galt als Kopf hinter der Strategie 18.

2002 eskalierte dann ein Konflikt um seine Unterstützung für einen palästinensischen Aktivisten, der Israel einen „Vernichtungskrieg“ vorwarf. Möllemann wurde vom Zentralrat der Juden scharf angegriffen. Hildegard Hamm-Brücher trat seinetwegen aus der FDP aus.  Nach einem Flugblatt mit erneuten Vorwürfen gegen die israelische Regierung drehte sich die Stimmung innerhalb der FDP zuungunsten Möllemanns, der aus der Partei austrat. Am 5. Juni 2003 starb er bei einem Fallschirmabsturz, vermutlich wählte er den Freitod.

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Projekt 18

So nannte die FDP ihre Wahlkampfstrategie zur Bundestagswahl 2002, beschlossen im Mai 2001 auf dem Düsseldorfer Bundesparteitag unter wesentlicher Mitwirkung von Jürgen Möllemann (Bild). Ziel: „mit neuen Formen der Kommunikation und Darstellung … neue Wählerschichten“ für die Partei erschließen und die FDP als eigenständige und unabhängige politische Kraft außerhalb eines vorgegebenen Lagers darstellen. Der Name bezog sich auf das Ziel, den Anteil an den Wählerstimmen von 6 auf 18 Prozent zu verdreifachen. Viele empfanden die Kampagne als Inbegriff einer plakativen Spaß-Politik.

Guido im Container

Eine Aura des Unernsthaftigkeit verpasste sich die FDP-Führung spätestens zu Anfang des neuen Jahrtausends. Als Sinnbild der damals neuen politischen Spaßkultur wurde vor allem der Besuch des damaligen Generalsekretärs Westerwelle im Big-Brother-Container 2000 gesehen. Als Mitbringsel hatte er Alkoholika und Zigaretten dabei.

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Sollte es die FDP bei ansonsten aktuellen Projektionswerten nicht ins Parlament schaffen (4,9 Prozent), würden sogar nur 611 Mandate vergeben.

 

	Sitzanteil im Parlament	Sitze gesamt	davon Ausgleichmandate
CDU	37,4	229	0
CSU	8,9	54	2
SPD	29,1	178	2
FDP	0	0	0
Grüne	16,2	99	2
Linke	8,3	51	2
gesamt		611	8

 

Die Wahl 2009 war somit in Sachen Überhangmandate eine wirkliche Ausnahmewahl. Bei allen momentan halbwegs wahrscheinlichen Ergebnissen wird die Zahl der Sitze deutlich unter der Marke von 674 liegen, wahrscheinlich ist ein Wert im Bereich der aktuellen Zahl von 620 sein. Die Berechnungen zeigen, dass die Folgen der neuen Regelung weitaus weniger dramatisch sind, als profitiert.  Damit die Zahl der Sitze tatsächlich über 800 steigt, müsste sich vor allem bei der CSU viel verändern. Sie ist die einzige „kleine“ Partei ist (bundesweiter Stimmanteil 2009: 6,5 Prozent), die eine größere Zahl von Überhangmandate erwerben könnte.

Aufgrund der geringen Größe der Fraktion würde das die relative Größe aber deutlich stärker beeinflussen als bei den großen Parteien, die dann ja angepasst werden müsste. Sollte die CSU in Bayern nur 35 oder 36 Prozent holen und trotzdem wie zuletzt alle Direktmandate, käme es tatsächlich zu einem Bundestag mit mehr als 800 Abgeordneten. Zumindest für die nächsten Wahlen ist das aber nichts als rot-grüne Utopie.

Die Parlamentarier sollten sich also lieber auf Stabilität als auf Wachstum einstellen. Für die FDP, die als Kleinpartei formal zu den Gewinnern der Neuregelung zählt, ist sogar Schrumpfung angesagt. Von den aktuell 93 Sitzen dürfte nach aktuellen Projektionen wenig mehr als ein Drittel erhalten bleiben. Rund sechzig Abgeordnete müssten sich einen neuen Job suchen.