Berlin Bei wenigen politischen Themen kann der Wähler so deutlich zwischen den Positionen der großen Parteien unterscheiden, wie bei der Rentenpolitik. Denn CDU und CSU versprechen den Wählern hierzu genau gar nichts. Das Rentenrecht soll nach ihrem Wahlprogramm bis 2030 so bleiben wie es ist. Was danach geschieht, soll nach dem Willen der Union eine Rentenkommission entscheiden.
SPD, Linke und Grüne wollen hingegen das nach geltendem Recht geplante Absenken des Rentenniveaus stoppen. Dass das nicht für umsonst zu haben ist, liegt auf der Hand. Von zweistelligen Milliarden-Beträgen pro Jahr ist bislang die Rede.
Jetzt hat das Prognos-Institut auf Basis der aktuellen Bevölkerungsprognose errechnet, was das SPD-Rentenkonzept kosten würde. Der Plan der Sozialdemokraten sieht eine doppelte Haltelinie vor: Das Rentenniveau soll bis 2030 nicht unter die heute erreichten 48 Prozent sinken. Gleichzeitig soll der Beitragssatz von derzeit 18,7 Prozent nicht höher als 22 Prozent steigen. Weil sich das nur realisieren lässt, wenn künftig auch zusätzliche Steuermittel in die Rentenkasse fließen, will die SPD einen Demografie-Fonds errichten.
Das Ergebnis der Prognos-Studie: In der Summe würde das SPD-Rentenprogramm gegenüber dem geltenden Recht bis zum Jahr 2045 Mehrkosten von 1,245 Billionen Euro verursachen. Davon müssten 1,1 Billionen Euro die heute noch gar nicht geborenen Beitrags- und Steuerzahler begleichen.
Die Aussagekraft solcher Rechenspiele sei allerdings begrenzt, sagt der Kölner Rentenexperte Eckart Bomsdorf: „Es muss sich in den kommenden vierzig Jahren nur wenig an den ökonomischen Rahmenbedingungen ändern und wir kommen zu einem anderen Ergebnis“, sagt er im Gespräch mit dem Handelsblatt. Interessanter seien die in der Studie berechneten Verteilungseffekte zwischen den verschiedenen Altersgruppen.
Beim SPD-Konzept mit der doppelten Haltelinie würden unter dem Strich alle heute Lebenden gegenüber dem geltenden Rentenrecht profitieren. Bei der Verrechnung zusätzlicher Belastungen durch höhere Rentenbeiträge und Steuern und daraus resultierenden höheren Renten bliebe ein Überschuss. Doch schon der fiele höchst unterschiedlich aus: Am stärksten würden die Baby-Boomer profitieren, also die heute über 55-Jährigen. Sie kämen auf einen zusätzlichen Rentengewinn für ihre verbleibenden Lebensjahre von 25.000 Euro bis 30.000 Euro.
Nur einzahlen würden dagegen die heute noch gar nicht Geborenen. Denn der größte Teil der Ausgaben für die Einlösung des Rentenversprechens fiele erst nach dem Jahr 2030 an. Wer im Jahr 2015 geboren wurde, müsste durch die SPD-Rentenreform im Schnitt netto knapp 15.000 Euro mehr an das Rentensystem zahlen als bei geltendem Recht. Damit verfehle das Rentenkonzept der SPD das Ziel der Generationengerechtigkeit, urteilt Prognos. „Mit vorrausschauender Politik, die die Belange nachfolgender Generationen im Blick hat, ist die doppelte Haltelinie nicht vereinbar“, sagt Oliver Ehrentraut, Vize-Direktor bei Prognos. Das gelte auch für die von der CSU angekündigte Ausweitung der Mütterrente. Diese würde laut Prognos-Berechnung mit insgesamt 171 Milliarden Euro zu Buche schlagen und müsste ebenfalls zu einem großen Teil von künftigen Generationen bezahlt werden.
Von wegen gerechte Rente
Hubertus Pellengahr, Geschäftsführer der INSM, sieht das ähnlich: „Mit ihrer doppelten Haltelinie begünstigt die SPD die gleiche Generation, die bereits von der Rente mit 63 und der Mütterrente I am stärksten profitiert hat: Die Babyboomer.“ Was den Wählern als gerechte Rente unergejubelt werde, gehe in Wahrheit zu Lasten derjenigen, die sich an der Wahlurne noch gar nicht wehren können, so Pellengahr. Gleiches gelte auch für eine erneute Ausweitung der Mütterrente, wie es die CSU fordert, wenn auch in deutlich geringerem Ausmaß. Statt ungedeckte Rentenschecks auszustellen, solle die Politik die Rentenversicherung endlich zukunftsfest machen. Pellengahr fordert, dass das Renteneintrittsalter ab 2030 an die Lebenserwartung gekoppelt wird.
Rentenexperte Bomsdorf sieht die Prognos-Ergebnisse differnzierter: „Bei den Rückschlüssen in Sachen Generationengerechtigkeit halte ich Vorsicht für geboten.“ Es sei schwierig, diesen Begriff klar und eindeutig zu definieren, so Bomsdorf. Falls mit Generationengerechtigkeit gemeint sein soll, dass keine Generation durch die staatliche Alterssicherung stärker belastet werden soll als die nächste, so Lehre die Geschichte der Rentenversicherung, dass es Generationengerechtigkeit in diesem Sinne noch nie gegeben habe.
So hätten die heutigen Rentner über weite Teile ihres Erwerbslebens einen niedrigeren Rentenbeitrag gezahlt als Menschen, die heute in Rente gehen. Zum Teil hätten sie aber höhere Rentenansprüche. 1960 lag der Rentenbeitrag noch bei 14 Prozent. „Müsste ich sagen, wer die Gewinner der bisherigen Rentenpolitik gewesen sind, so waren das eindeutig die Rentner“, so Bomsdorf. „Ich warne also vor voreiligen Schlussfolgerungen. Wichtiger ist, dass auch in Zukunft gewährleistet wird, dass Beitragsleistung und spätere Rentenleistung gewährleistet sind und in einem angemessenen Verhältnis stehen.“ Veränderungen an der geltenden Rentenformel, wie die linken Parteien sie fordern, hält allerdings auch Bomsdorf nicht für sinnvoll.
„Wir haben einen Nachhaltigkeitsfaktor in der Rentenformel, der dafür sorgt, dass das Rentenniveau in Zukunft nur weiter sinkt, wenn sich die Relation zwischen Beitragszahlern und Rentnern zu Ungunsten der Beitragszahler verschlechtert“, sagt Bomsdorf. Bei einer Fortsetzung der aktuellen erfreulichen Entwicklung am Arbeitsmarkt werde es also durch diesen Faktor nicht automatisch zu einem weiteren Absinken des Rentenniveaus kommen. Tatsächlich wird das Rentennievau nach den aktuellen Prognosen der Bundesregierung auch ohne SPD-Rentenreforms stabil bleiben – dem aktuellen kleinen Job-Wunder sei Dank.
