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Wahlwerbung Plakative Genossen

Endlich kommt er auf Touren, der Wahlkampf der SPD. Heute haben die Genossen ihre Wahlkampagne vorgestellt, also vor allem ihre Plakatmotive. Sie zeigen die zwei Gesichter der Partei.

Das ist Peer Steinbrücks Kompetenzteam
SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück hat den gesundheitspolitischen Sprecher der SPD, Karl Lauterbach, als weiteres Mitglieder in sein Kompetenzteam für die Bundestagswahl berufen. Lauterbach sitzt für die SPD seit Oktober 2005 im Bundestag. Er wird für die Bereiche Gesundheit und Pflege verantwortlich sein. "Ich stehe selbst in besonderer Weise ein für ein Gesundheitssystem mit weniger Zwei-Klassen-Medizin, mehr Prävention, mehr Hausärzten und mehr Sicherheit für die Patienten. All dies wird auch Teil unserer Bürgerversicherung sein", sagt Lauterbach auf Steinbrücks Internetseite. Quelle: dpa
Thüringens Wirtschaftsminister und früherer SPD-Wahlkampfmanager Matthias Machnig soll für Energie- und Umweltpolitik zuständig sein. Damit die Energiewende gelingen kann, "brauchen wir endlich eine bessere Koordination der energiepolitischen Kompetenzen und Zuständigkeiten, verlässliche Rahmenbedingungen und einen zügigen Ausbau der notwendigen Infrastrukturen wie Speichern und Netzen. Vor allem aber muss der Anstieg der Energiepreise wirksam begrenzt werden", so Machnig auf Steinbrücks Kompetenzteam-Seite. Quelle: dpa
Yasemin Karakasoglu ist Konrektorin der Universität Bremen für Interkulturalität und Internationalität. Sie soll sich um die Themen Bildung und Wissenschaft kümmern. Sie sehe ihre Nominierung als Chance, die "Verbindung zwischen Bildung, Wissenschaft und Gesellschaft voran zu bringen". Quelle: Screenshot
Die 39 Jahre alte Manuela Schwesig ist stellvertretende SPD-Vorsitzende und im Kompetenzteam zuständig für Frauen, Familie, Aufbau Ost, Demografie und Inklusion. "Ziel sind Chancengleichheit und soziale Gerechtigkeit. Beides steht im Mittelpunkt meines politischen Handelns", sagt sie. Quelle: dpa
Der Landesvorsitzende der Bayern-SPD, Florian Pronold, kommt ebenfalls in das Kompetenzteam. Er ist für Infrastruktur und Wohnen zuständig. Seine Ziele: "Wir werden [...] den Neubau von Wohnungen ankurbeln und Mieter vor Kostenexplosionen schützen." Quelle: dpa
Gesche Joost ist Professorin am Design Research Lab der Universität der Künste Berlin (UdK). Jung, modern, netzaffin – allein mit diesen Attributen deckt sie so manche Kompetenz ab, im Steinbrück-Team sind ihre Schwerpunkte "Vernetzte Gesellschaft und Netzpolitik". Quelle: dpa

Pfiffig und offensiv, wenn es gegen Angela Merkel und ihre Regierungstruppe geht; bieder und gähnend langweilig, wenn die Sozialdemokraten ihre wesentlichen Inhalte vorstellen wollen. So attackieren die Wahlkampfstrategen um Generalsekretärin Andrea Nahles die Regierungschefin unter anderem mit dem Motiv „Merkels Kompetenzteam“, das sie im Kreis ihrer beiden aktuellen Problemminister Thomas de Maizière und Ronald Pofalla zeigt. Der eine ist im Sturzflug, seit er die Aufklärungsdrohne Euro Hawk vom Himmel holte; der andere soll aufklären, was die Telefonaufklärer der amerikanischen Abhörbehörde NSA in Deutschland aufgeklärt haben. Die „beste Regierung seit der Einheit“, wie Merkel ihr Kabinett inzwischen hartnäckig nennt, bebildern die Genossen mit einer schläfrigen Kanzlerin und einem gelangweilten Vizekanzler Philipp Rösler. Nur etwa für politische Feinschmecker ist das Handtaschen-Poster, auf dem Merkel in den Untiefen eines roten Lederbeutels wühlt. Die Zeile „Neuland für Merkel“ erschließt sich nur jenen, die in den vergangenen Wochen die Debatte um die Netzkenntnisse der Kanzlerin ("Das Internet ist für uns alle Neuland.") mitbekommen hatten. Aber lustig sind die Merkel-Plakate allemal.

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück stellt in Berlin die Wahlkampagne der SPD zur Bundestagswahl vor. Quelle: dpa

So leicht sich die SPD mit flotten Personalattacken tut (übt sie ja auch immer in den eigenen Reihen), so schwer fällt es ihr, ihre inhaltlichen Forderungen optisch vorzubringen. Ein Blitzblank-Putzduo dient zur Illustration der Forderung „Wir für den gesetzlichen Mindestlohn“. Ein Rentnerpaar steht für ein „Alter ohne Armut“. Eine (alleinerziehende?) Mutter wirbt „für mehr Kitaplätze“, eine vierköpfige Familie mit Umzugskartons auf schick abgezogenen Dielen wünscht sich „bezahlbare Mieten“. Wie diese schönen Ziele erreicht werden sollen, steht auf den Plakaten nicht. Die meisten der Forderungen – mit Ausnahme des Mindestlohns – könnte auch jede andere Partei aufstellen oder unterschreiben. Das Herausragende ist deshalb des große „Wir“. Es ist das neue Dauermotiv der SPD, seit sie den Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück aufs Schild hob. Denn „das Wir entscheidet“, heißt die Parole. Es soll sich abheben vom „ich“, dass die SPD anderen Parteien unterstellt.

Die Sozialdemokraten legen Wert darauf, dass es sich bei den abgebildeten Personen nicht um Fotomodelle handelt, sondern um reale Eltern, Rentner, Reinigungskräfte. Die zumindest kann die Kanzlerin nicht so einfach für ihren Wahlkampf kopieren wie die Themen, mit denen die SPD eigentlich punkten wollte. Und die Merkel-Plakate wird die CDU nicht übernehmen. Auf dem Terrain des humorvoll-aggressiven Wahlkampfs sind die Genossen ohnehin von den Schwarzen gefährdet. Die Unionsparteien sind traditionell zu ängstlich, den Gegner plakativ anzugreifen.

So teuer werden die Wahlversprechen der Parteien
Die Forscher des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln rechnen mit den Parteiprogrammen der Parteien ab. Sie haben sich die steuerlichen Auswirkungen der Wahlversprechen angesehen. Ein Überblick: CDU/CSUBesonders teuer kommt die Wähler die Sozialpolitik zu stehen: Hier fallen fiskalische Mehrbelastungen von 21,2 Milliarden Euro an, wovon 9,4 Milliarden Euro durch die Steuerpolitik wieder reingeholt werden. Bei Umsetzung des Programms sind also unterm Strich noch 12 Milliarden Euro über zusätzliche Abgaben einzutreiben. Deshalb wird das BIP nach fünf Jahren einen Rückstand von 0,1 Prozent aufweisen, schätzt das IW. Der Beschäftigungsstand läge knapp 100.000 Personen hinter dem Status-quo-Szenario. Quelle: dpa
SPDDie Sozialpolitik fällt bei der SPD sogar weniger ins Gewicht, als bei der Union: Hier wären es 18,2 Milliarden Euro. Zusammen mit der Steuerpolitik (40,9 Mrd.) fallen allerdings insgesamt 59,1 Milliarden Euro an, die durch zusätzliche Abgaben wieder hereingeholt werden müssen. Das BIP würde daher nach fünf Jahren um 0,7 Prozent geschrumpft sein, und der Beschäftigungsstand läge um 300.000 Menschen niedriger. Quelle: dpa
FDPEinzig das Programm der Liberalen würde sich laut IW nicht messbar auf Wachstumsprozess und Beschäftigungsstand auswirken und im Vergleich zu den anderen Parteien die geringsten Risiken bergen. Allerdings bliebe die FDP manche Konkretisierung schuldig, so die Forscher. Die Mehrausgaben in der Sozialpolitik sind mit 4 Milliarden Euro gering; durch Minderausgaben in der Steuerpolitik von 5,5 Milliarden bliebe unterm Strich eine Minderbelastung von 1,5 Milliarden Euro. Quelle: dpa
Bündnis 90/Die GrünenDie Pläne von Bündnis 90/Die Grünen verursachen Mehrbelastungen von 59,7 Milliarden Euro, zusammengesetzt aus 14,2 Milliarden für Sozial- und 45,5 Milliarden Euro für Steuerpolitik. Dadurch wären wie bei der SPD 300.000 Jobs gefährdet und das BIP würde um 0,7 Prozent zurückgehen. Dabei seien die zu erwartenden negativen Investitionsanreize infolge einer Vermögensteuer und deren beschäftigungsfeindliche Wirkung noch gar nicht eingerechnet, so das IW. Quelle: dpa
Die LinkeDie höchste Mehrbelastung für die Bürger und den Staatshaushalt ergibt sich laut IW aus den Plänen der Linken mit sage und schreibe 160,8 Milliarden Euro pro Jahr. Ausschlaggebend dafür sind vor allem die Steuerpläne sowie die Rücknahme aller bisherigen Rentenreformen: denn die Einsparungen in der Sozialpolitik (-10,2 Mrd.) werden durch 171 Milliarden Euro Mehrausgaben bei der Steuerpolitik mehr als aufgefressen. Der Beschäftigtenstand würde gegenüber dem Status Quo um 800.000 sinken, das BIP würde um 1,9 Prozent einbrechen. Quelle: dpa

Dennoch gibt es schon die erste Kritik an der SPD-Kampagne in den eigenen Reihen. Sieben Stunden nach Vorstellung der Plakate gibt es auf der betreffenden SPD-Seite im Internet vier Kommentare - alle negativ. Drei davon stammen eindeutig von Genossen. Verärgert über die frische Munition zeigt sich beispielsweise Sebastian Forck, Vorsitzender der SPD-Abteilung Südliche Friedrichstadt in Berlin Mitte. „Ich habe bei meinem ersten Wahlkampf gelernt, der politische Konkurrent wird nicht erwähnt!“, erinnert der Ortschef an seine ersten Erfahrungen. „Jetzt eine solche Kampagne, die an der Teflon-Merkel abprallen wird und uns um die Ohren fliegt! Herzlichen Glückwunsch!“

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